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Mit Blick auf die Entscheidung Ungarns, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen, sprach eine Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em> P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 darauf an, ob sein Land auch aus der Europ\u00e4ischen Union austreten wolle. Hierzu g\u00e4be es nichts zu besprechen, meinte<\/a> der ungarische Au\u00dfenminister. “Nat\u00fcrlich verstehen wir uns als Mitglied der Europ\u00e4ischen Union, auch in Zukunft”, f\u00fchrte er aus.<\/p>\n Und weiter:<\/p>\n “Wir w\u00fcrden jedoch gern einige Reformen in der EU erreichen, da die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Macht der Gemeinschaft derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau liegt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ungarn m\u00f6chte, dass die EU kein “von Br\u00fcssel aus regierter Superstaat” ist, sondern ein B\u00fcndnis starker L\u00e4nder.<\/p>\n Budapest erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zur\u00fcckzuziehen. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n erkl\u00e4rte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein “politisches Werkzeug” verwandelt habe.<\/p>\n Zuvor hat Szijj\u00e1rt\u00f3 den EU-L\u00e4ndern, die Ungarns Austritt aus dem IStGH kritisiert haben, “Heuchelei” vorgeworfen. Sie h\u00e4tten keine derartigen Erkl\u00e4rungen abgegeben, als Finnland, Polen und die baltischen Staaten ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen angek\u00fcndigt haben, betonte der ungarische Spitzendiplomat. Das Dokument aus dem Jahr 1999 verbietet den Einsatz der Waffenart.<\/p>\n Die Antipersonenminen sind kleine Sprengfallen, die mit Blick auf Zerst\u00f6rungskraft, Ausl\u00f6ser oder Wirkradius vor allem Menschen schaden sollen. Wie andere Minenarten k\u00f6nnen sie einzeln oder \u00fcber gro\u00dfe Entfernungen und in gro\u00dfer St\u00fcckzahl verteilt werden.<\/p>\n “Ich habe diesen impulsiven Drang, eine Erkl\u00e4rung abzugeben, nicht wahrgenommen, als Litauen, ein weiterer unserer Verb\u00fcndeten, seinen Austritt aus dem Dubliner \u00dcbereinkommen zum Verbot von Streumunition ank\u00fcndigte”, erkl\u00e4rte Szijj\u00e1rt\u00f3 weiter. Das \u00dcbereinkommen war im Jahr 2010 in Kraft getreten.<\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 betonte, dass die Kritik der EU-Mitgliedsstaaten “selektiver Natur ist” und darin “eine gewisse Heuchelei steckt”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trotz Haftbefehls: Netanjahu in Ungarn eingetroffen<\/a><\/p>\n\n
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