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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Idee war sch\u00f6n: Wenn Verbrechen vor nationalen Gerichten nicht verhandelt werden k\u00f6nnen, springt ein internationales Gericht ein und sorgt f\u00fcr die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit. Doch trotz seiner Sch\u00f6nheit lie\u00df sich der Gedanke bisher kaum mit Leben f\u00fcllen. Der in Den Haag ans\u00e4ssige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stolpert im Gegenteil seiner Bedeutungslosigkeit entgegen. Ihm war von Anfang an zum Vorwurf gemacht worden, vor ihm seien nicht alle gleich. Er sei vor allem ein Instrument zur Disziplinierung der L\u00e4nder au\u00dferhalb des Westens. Nun zeigt sich in aller Klarheit, dass die Kritiker Recht hatten.<\/p>\n Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu ist der erste Staatsmann, gegen den der IStGH\u00a0einen Haftbefehl beantragt hat, der als Repr\u00e4sentant des kollektiven Westens gelten kann. Doch der Haftbefehl wird nicht exekutiert. Netanjahu kann sich weiterhin v\u00f6llig frei bewegen, ohne mit einer Verhaftung rechnen zu m\u00fcssen. Anl\u00e4sslich des Besuchs Netanjahus in Ungarn erkl\u00e4rt Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n sogar, das Land werde den IStGH verlassen. Wenige Tage sp\u00e4ter wird Netanjahu in den USA empfangen. Die USA sind dem IStGH gar nicht erst beigetreten. Sie haben ihre Unterschrift unter das R\u00f6mische Statut zur\u00fcckgezogen. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist US-Beh\u00f6rden verboten. Nachdem die Chefankl\u00e4gerin des IStGH Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Angeh\u00f6rige der US-Armee wegen m\u00f6glicher Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatte, wurde sie von den USA mit Sanktionen belegt.<\/p>\n Auch Kanzler in spe Friedrich Merz kann sich nicht vorstellen, dass Netanjahu bei einem Besuch in Deutschland festgenommen wird. F\u00fcr den Juristen Merz sind die Menschen vor dem Gesetz eben nicht gleich, denn im Fall von Russlands Pr\u00e4sident Putin, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt, kann man sich sicher sein, dass Merz dessen Vollstreckung anordnen w\u00fcrde.<\/p>\n Unterschiede macht aber auch der Gerichtshof selbst. Der Haftbefehl gegen Putin ist erkennbar politisch motiviert. Russlands Pr\u00e4sident und der russischen Beauftragten f\u00fcr Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa wird die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vorgeworfen. Dass Kinder nach Russland gebracht wurden, steht dabei gar nicht infrage. Sie wurden aus einem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht. Russland unternimmt viel, um die Eltern ausfindig zu machen und die Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen.<\/p>\n Viel Vermittlungsarbeit leisten dazu arabische Staaten. \u00dcber sie finden regelm\u00e4\u00dfig Familienzusammenf\u00fchrungen statt. Trotzdem wurden gegen Putin und Lwowa-Belowa Haftbefehle ausgestellt. Dass man in Deutschland von den diplomatischen Bem\u00fchungen nichts wei\u00df, hei\u00dft nicht, dass es sie nicht gibt. Es hei\u00dft nur, dass deutsche Medien dar\u00fcber nicht berichten. Von westlicher Seite, aus der EU und Deutschland kommt im Zusammenhang mit den nach Russland evakuierten Kindern nichts au\u00dfer Desinformation und Gr\u00e4uelpropaganda.<\/p>\n Die Anschuldigungen gegen Netanjahu sind da deutlich substanzieller. Seine Genozid- und Vertreibungsabsichten gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern sind klar ersichtlich. Er verfolgt sie unbeirrt und inzwischen mit der Unterst\u00fctzung der USA weiter. Die Hamas-F\u00fchrer, gegen die der IStGH ebenfalls Haftbefehle ausgestellt hat, wurden inzwischen von den israelischen Streitkr\u00e4ften liquidiert.<\/p>\n An all den offen zutage tretenden Widerspr\u00fcchen wird deutlich, dass die westliche Welt f\u00fcr eine echte unabh\u00e4ngige internationale Strafgerichtsbarkeit noch nicht reif ist. Es geht dem Westen klar erkennbar nicht um die St\u00e4rke des Rechts, sondern um die Instrumentalisierung des Rechts f\u00fcr seine machtpolitischen Zwecke. Die Bereitschaft, sich einer unabh\u00e4ngigen Gerichtsbarkeit zu beugen, ist in den L\u00e4ndern des Westens nicht vorhanden.<\/p>\n Dem IStGH ist daher ein langsamer, aber sanfter Tod vorherbestimmt. Er wird einfach einschlafen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Kein unparteiisches Gericht mehr” \u2013 Ungarn verl\u00e4sst IStGH und empf\u00e4ngt Netanjahu<\/a><\/p>\n\n