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<\/strong>Das estnische Parlament wird voraussichtlich \u00fcber einen Gesetzentwurf abstimmen, der es dem estnischen Milit\u00e4r erlauben w\u00fcrde, zivile Schiffe zu versenken, die eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit darstellen. Das berichtete der staatliche Rundfunk ERR<\/em> am Dienstag.<\/p>\n Der Vorschlag wurde vor dem Hintergrund versch\u00e4rfter Spannungen mit Russland und dem weit verbreiteten Verdacht gemacht, dass Russland Unterseekabel in der Ostsee sabotiert hat. Moskau hat diese Vorw\u00fcrfe stets vehement zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Das Gesetz, dessen letzte Lesung am Mittwoch stattfinden wird, w\u00fcrde den estnischen Verteidigungskr\u00e4ften die Befugnis geben, in den nationalen Gew\u00e4ssern und der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone des Landes ein H\u00f6chstma\u00df an Gewalt anzuwenden, um kritische Infrastrukturen, H\u00e4fen, Einrichtungen und Schiffe zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Der Beschuss und die Versenkung eines zivilen Schiffes w\u00e4re zul\u00e4ssig, wenn der m\u00f6gliche Schaden geringer ist als der, der entsteht, wenn das Zielschiff weiterfahren darf.<\/p>\n Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Milit\u00e4r- und Marinekommandeure den Schiffseigner oder dessen Flaggenstaat erst nach Anwendung von Gewalt benachrichtigen m\u00fcssen.<\/p>\n Grigore-Kalev Stoicescu, der Vorsitzende des estnischen parlamentarischen Verteidigungsausschusses, zog Vergleiche zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001, betonte jedoch, dass das Gesetz nicht dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass Schiffe wegen Vorf\u00e4llen wie Kabelsch\u00e4den versenkt w\u00fcrden.<\/p>\n Der ehemalige Kommandeur der estnischen Marine Juri Saska warnte davor, dass feindliche Akteure zivile Schiffe f\u00fcr Angriffe auf das Land nutzen k\u00f6nnten, und f\u00fcgte hinzu, er hoffe, dass die Politiker die Verantwortung f\u00fcr m\u00f6gliche Zwischenf\u00e4lle \u00fcbernehmen w\u00fcrden.<\/p>\n Estland war eines der L\u00e4nder, die von der Besch\u00e4digung eines Stromkabels zwischen Estland und Finnland im Dezember betroffen waren. Westliche Ermittler konnten bisher keine Beweise<\/a> f\u00fcr die weit verbreiteten Anschuldigungen finden, dass Russland hinter dem Vorfall steckt. Moskau hat jegliche Beteiligung bestritten und die Spekulationen als “absurd” bezeichnet.<\/p>\n Nach der mutma\u00dflichen Sabotage verst\u00e4rkte die NATO ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in der Ostsee, was Moskau zu der Warnung veranlasste, dass es auf jegliche “Verst\u00f6\u00dfe” durch NATO-Schiffe angemessen reagieren werde.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Strategie der NATO f\u00fcr Ostsee-Blockade gegen Russland: Die baltischen Staaten verheizen<\/a><\/p>\n\n