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Britta Ha\u00dfelmann, seit Dezember 2021 neben Katharina Dr\u00f6ge\u00a0Bundestagsfraktionsvorsitzende\u00a0der ehemaligen Ampelpartei und Angeh\u00f6rige des Wahlverlierers Die Gr\u00fcnen, fordert im Rahmen eines X-Postings eine au\u00dferordentliche Sondersitzung\u00a0des Deutschen Bundestags. So hei\u00dft es auf X:<\/p>\n
“Seit der Ank\u00fcndigung von Trump, s\u00e4mtliche US-Importe mit massiven Z\u00f6llen zu belegen, steigt \u00fcberall die Sorge vor schwerwiegenden Folgen f\u00fcr Handel und Wirtschaft. Wir bieten den Fraktionsvorsitzen von CDU & SPD an, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen.”<\/em><\/p>\n Seit der Ank\u00fcndigung von Trump s\u00e4mtliche US-Importe mit massiven Z\u00f6llen zu belegen, steigt \u00fcberall die Sorge vor schwerwiegenden Folgen f\u00fcr Handel und Wirtschaft. Wir bieten den Fraktionsvorsitzen von CDU & SPD an, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen.<\/p>\n \u2014 Britta Ha\u00dfelmann (@BriHasselmann) April 8, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Gr\u00fcnen-Parteispitze moniert das z\u00f6gerliche politische Reagieren\u00a0des kommissarischen Bundeskanzlers, wie auch des potenziellen Nachfolgers der Union. Ha\u00dfelmann schreibt:<\/p>\n “Bisher keine Unterrichtung der Fraktionen durch Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Initiative von Merz & Klingbeil im Parlament \u00fcber die m\u00f6glichen schwerwiegenden Folgen der Zoll-Androhung Trumps f\u00fcr Wirtschaft & Handel zu diskutieren.”<\/em><\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Politikerin bezeichnet den Ansto\u00df als “unser Angebot”, da die j\u00fcngste Ereignis aus Washington “uns alle angeht”.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Co-Vorsitzende Dr\u00f6ge\u00a0schrieb<\/a>\u00a0aktuell auf X:<\/p>\n “‘Aktionismus’, SPD? Wer ein Land regieren will, muss in Krisen schnelle Entscheidungen treffen k\u00f6nnen. Die Weltlage macht keine Pause, bis CDU & SPD sich auf irgendwas geeignet haben. Unternehmen & Arbeitnehmer brauchen Antworten auf die Zollpolitik von Trump!”<\/em><\/p>\n Am Morgen lautete ein X-Posting<\/a>:<\/p>\n “Wir bieten den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD an, gemeinsam in dieser Woche den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die Zollpolitik Trumps hat gravierende Folgen f\u00fcr den Welthandel & die deutsche Wirtschaft. Das Parlament sollte \u00fcber notwendige Antworten sprechen!”<\/em><\/p>\n Der Bundestag soll offiziell jedoch erst wieder im Mai zusammentreten.\u00a0Am Freitag vergangener Woche hatte der sogenannte Vor\u00e4ltestenrat, ein Gremium, das \u00fcber organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche \u00c4ltestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die urspr\u00fcnglich geplante Sitzungswoche abzusagen.\u00a0<\/p>\n SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt laut Medienmeldung die geforderte Extra-Sitzung ab. “Den Aktionismus der gr\u00fcnen F\u00fchrung kann ich wenig nachvollziehen”, so der Politiker gegen\u00fcber der\u00a0Rheinischen Post<\/em>. Die aktuelle Bundesregierung sei bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt. “Auch die gr\u00fcnen Minister”, so Wiese erl\u00e4uternd.<\/p>\n Reaktionen seitens der sondierenden Union und SPD-Parteispitzen lagen bis zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung des Artikels nicht vor.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0 Habeck gegen Trump: Gr\u00fcner Wirtschaftsminister br\u00fcstet sich mit EU-Ma\u00dfnahmen gegen US-Z\u00f6lle<\/a><\/p>\n\n\n\n
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