![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/04\/67f50b1c48fbef0c1d3de02e.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk einer Ministerin, die man m\u00f6glichst bald nur noch als d\u00fcstere Erinnerung in Geschichtsb\u00fcchern erw\u00e4hnt zu finden w\u00fcnscht: das Urteil, mit dem das Amtsgericht Bamberg ein Meme zur Innenministerin Nancy Faeser bedachte. Dabei belegt der Sachverhalt selbst, dass die studierte Juristin Faeser unter einer manifesten Logikschw\u00e4che leidet \u2013 der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schlie\u00dflich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben.<\/p>\n Mit anderen Worten, w\u00e4re die Presse nicht in dem erb\u00e4rmlichen Zustand, in dem sie sich in Deutschland leider derzeit befindet, Faeser k\u00f6nnte sich vor dem Spott, der auf sie niederginge, nur noch im Keller verstecken. Und selbst das Amtsgericht Bamberg, das wie das benachbarte W\u00fcrzburger, so seine Probleme mit der Meinungsfreiheit hat (dort erging auch der Durchsuchungsbefehl wegen “Schwachkopf”), h\u00e4tte sich lieber bedeckt gehalten, als den Herausgeber einer Zeitung wegen des belangten satirischen Bildchens gleich zu sieben Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung zu verurteilen.<\/p>\n Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass David Bendels, der Herausgeber (und damit juristisch Verantwortliche) des AfD-nahen Deutschland-Kuriers<\/em>, urspr\u00fcnglich aus der CSU stammt, der bayerischen Regierungspartei seit Jahrzehnten, und nichts dort weniger gesch\u00e4tzt wird als Abtr\u00fcnnige. Das k\u00f6nnte zumindest erkl\u00e4ren, warum sich die bayerische Justiz mit solcher Vehemenz f\u00fcr eine Politikerin in die Bresche wirft, die zumindest angeblich Sozialdemokratin sein soll. Angeblich, weil selbst in den rechtesten Truppen der alten Sozialdemokratie der R\u00fcckgriff auf einen Paragrafen wie den \u00a7\u00a0188 Strafgesetzbuch verp\u00f6nt gewesen w\u00e4re, der eingef\u00fchrt wurde, um Politikern einen besonderen Schutz der pers\u00f6nlichen Ehre zu gew\u00e4hren; sich auf diese Weise \u00fcber den Rest der Menschheit zu erheben, widerspricht immerhin selbst den Grunds\u00e4tzen von 1848.<\/p>\n Aber Faeser hat ja bereits auf vielf\u00e4ltige Weise bewiesen, dass ihre Wurzeln eine g\u00e4nzlich andere Farbe besitzen, wie etwa durch die Wiederbelebung des “Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” aus dem Jahr 1933. Insofern ist dieser Fall ein weiteres Exempel deutscher Absurdit\u00e4ten, denn Bendels, der Beklagte, gilt, weil AfD-nah, irgendwie als Nazi, w\u00e4hrend Faeser, die vermutlich abends vor dem Schlafengehen alle Gesetze zwischen 1933 und 1938 rezitiert, um ihre k\u00fcnftigen Handlungen zu planen, nach wie vor irgendwie als “Linke” und “Demokratin” firmieren kann.<\/p>\n Nein, ernsthaft: Es gab Zeiten, da w\u00e4re auch in der SPD jemand, der auf Majest\u00e4tsbeleidigung rekurriert, in hohem Bogen aus der Partei geflogen, weil sich die Genossen es nicht h\u00e4tten bieten lassen, dass sich jemand f\u00fcr einen der ihren h\u00e4lt, der B\u00fccklinge und Kratzf\u00fc\u00dfe erwartet. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie ein Stahlkocher aus Duisburg oder ein Bergarbeiter aus Gelsenkirchen auf diese Madame reagiert h\u00e4tten. Ich f\u00fcrchte beinahe, da w\u00e4re es zu echten Straftaten gekommen, denn die Kumpels waren nicht notwendigerweise zartbesaitet; auf jeden Fall aber h\u00e4tten sie der Genossin Ministerin gr\u00fcndlich die Meinung gegeigt.<\/p>\n Ja, Meinung. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal, es ist noch nicht einmal so lange her, geurteilt, Meinungen \u2026<\/p>\n “\u2026 genie\u00dfen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die \u00c4u\u00dferung begr\u00fcndet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gef\u00e4hrlich oder harmlos eingesch\u00e4tzt wird.”<\/em><\/p>\n Genau genommen hat das Gericht ebendiesen Satz in mehreren Urteilen wiederholt, man kann also davon ausgehen, dass er genau so gemeint war.<\/p>\n Das Bild, f\u00fcr das Bendels vor Gericht gezogen wurde, zeigt Faeser mit einem Plakat in der Hand, auf dem steht “Ich hasse die Meinungsfreiheit”. Nun h\u00e4tte Faeser den Inhalt dieses Bildes m\u00fchelos widerlegen k\u00f6nnen, h\u00e4tte sie geschwiegen. Aber im Zusammenhang mit dem Strafbefehl wegen dieses Bildes, der im November vergangenen Jahres erging, berichtete die Welt<\/em>:<\/p>\n “Auf Anfrage von Welt best\u00e4tigt eine Sprecherin des BMI, dass Ministerin Faeser pers\u00f6nlich den Strafantrag stellte, ‘nachdem sie durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg \u00fcber den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde'”.<\/em><\/p>\n Nicht, dass das Bild an jeder Stra\u00dfenecke hing. Der X<\/em>-Account des Deutschland-Kuriers<\/em>, auf dem es zu sehen war, hat 49.000 Leser. Jeder juristische Schritt zu seiner Verfolgung d\u00fcrfte es weiter verbreiten als die urspr\u00fcngliche Ver\u00f6ffentlichung. Wobei die Berichterstattung der Welt<\/em> sich damals durchaus gro\u00dfe M\u00fche gab, die absurde Reaktion Faesers zu rechtfertigen, und folgende Bemerkungen f\u00fcr n\u00f6tig hielt:<\/p>\n “Kritiker werfen dem ‘Deutschland-Kurier’ Rechtspopulismus und mangelnde Distanz zur AfD vor. Mehrere AfD-Politiker ver\u00f6ffentlichen Kolumnen auf der Webseite des ‘Deutschland-Kuriers'”<\/em>.<\/p>\n Da wird so getan, als w\u00e4ren die Regeln, die f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten (und von diesem alles andere als eingehalten werden) f\u00fcr jedes beliebige Blatt g\u00fcltig, was “mangelnde Distanz zur AfD” verwerflich machen w\u00fcrde. Aber eine Zeitung darf eine politische Richtung haben und einer Partei nahestehen; schlie\u00dflich wird sie (zumindest beim Deutschland-Kurier<\/em> d\u00fcrfte das tats\u00e4chlich noch so sein) nicht mit Steuermitteln oder Zwangsgeb\u00fchren finanziert.<\/p>\n In dem Strafbefehl wurde damals behauptet, Bendels habe bewusst den Eindruck erweckt, dass das manipulierte Bild echt sei. “Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren”, zitierte die Welt aus dem Schreiben. Wobei man nat\u00fcrlich im Zusammenhang mit Faeser anmerken muss, dass niemand sie so wirkungsvoll diffamiert wie sie sich selbst, und au\u00dferdem leben wir im Zeitalter von KI, in dem man grunds\u00e4tzlich jedes Bild erst einmal anzweifeln m\u00fcsste. Interessanterweise sollte man jedoch davon ausgehen, dass Faeser zwar nachweislich vielfach gegen die Meinungsfreiheit agiert hat (unter ihrer \u00c4gide stand auch die massive \u00f6ffentliche F\u00f6rderung von solchen geheimdienstlich-medialen Mischunternehmen wie “Correctiv”), aber mitnichten so offen und ehrlich ihre Agenda zeigen w\u00fcrde, dass sie ein entsprechendes Schild in die H\u00e4nde nehme, um sich damit fotografieren zu lassen.<\/p>\n Was das Amtsgericht Bamberg nat\u00fcrlich vollkommen ignoriert, ist, dass gerade X eine Plattform ist, auf der satirische Memes eine sehr gro\u00dfe Rolle spielen. Insbesondere in Bildform. Nur wahre Hinterw\u00e4ldler, die das erste Mal einen Blick auf X werfen, wissen das noch nicht, und auch die nur in der ersten Viertelstunde. Was B\u00e4nde \u00fcber den Aufwand spricht, den das Amtsgericht Bamberg in diesem Fall zur Wahrheitsfindung betrieben haben d\u00fcrfte.<\/p>\n Nebenbei: Lichtenfels, der Wohnort des Beklagten, entspricht weit eher der Vorstellung von Hinterwald. Das ist jener Ort, an dem fr\u00fcher die ICEs zwischen M\u00fcnchen und Berlin vor oder nach dem Durchfahren des malerischen Th\u00fcringer Waldes eine Art Ged\u00e4chtnishalt von unberechenbarer L\u00e4nge einlegten, wo einst die deutsch-deutsche Grenze verlief. Der unerkl\u00e4rliche Halt d\u00fcrfte \u00fcberlebt haben, nur die malerische Strecke wird inzwischen umgangen (auch das hinterl\u00e4sst ein Gef\u00fchl des Niedergangs \u2013 die zwei sch\u00f6nsten Streckenabschnitte der Deutschen Bahn, die durch den Th\u00fcringer Wald und die entlang des Rheins von Mainz bis Koblenz, werden von den Fernz\u00fcgen umgangen). Von Bamberg nach N\u00fcrnberg verkehren immerhin t\u00e4glich 40 Z\u00fcge. Und der Direktor des Amtsgerichts Bamberg, Martin Dippold, war wenigstens au\u00dfer in Bamberg zuvor auch in Coburg und Bayreuth t\u00e4tig.<\/p>\n Aber dass sich Gerichte bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlen, den beleidigten Majest\u00e4ten Hilfestellung zu leisten, ist das eine, dass Faeser sich berufen f\u00fchlt, die majest\u00e4tische Unantastbarkeit in Anspruch zu nehmen, das andere. Was aber neben dem Skandal, dass hier f\u00fcr journalistische T\u00e4tigkeit in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bamberg am Montag eine Haftstrafe verh\u00e4ngt wurde (h\u00e4tten solche Ma\u00dfst\u00e4be in fr\u00fcheren Jahrzehnten gegolten, die Erfinder der Titanic<\/em> w\u00e4ren aus dem Knast gar nicht mehr herausgekommen), wirklich dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist, dass eine Meinung, die die Verfolgung der Meinungsfreiheit anprangert, gerichtlich verfolgt wird. Genauer, dass eine Ministerin, der in einem Bild vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit zu hassen, dieses Bild zur Anzeige bringt, um allen zu belegen, dass sie wirklich die Meinungsfreiheit hasst.<\/p>\n Was, wie ich oben bereits andeutete, dem Bild die satirische Qualit\u00e4t nimmt und auch die Frage unerheblich macht, ob es vorgibt, echt zu sein oder nicht, denn was sp\u00e4testens durch dieses Beispiel aktueller deutscher Justiz belegt wird: Das Bild gibt die tats\u00e4chliche Haltung Faesers zur Meinungsfreiheit wahrhaftiger wieder als alles, was sie je gesagt oder geschrieben hat. David Bendels wurde in diesem Fall zum Opfer einer Abfolge der Irrationalit\u00e4t, bei der man bezogen auf die angegriffene Montage “Ich hasse die Meinungsfreiheit” nur mit einer Schlussfolgerung enden kann: quod erat demonstrandum (q.e.d.), was zu beweisen war.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Satirisches Faeser-Meme mit Folgen: Freiheitsstrafe f\u00fcr Journalisten<\/a><\/p>\n\n