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Die Einf\u00fchrung der ORF-Haushaltsabgabe sorgt in \u00d6sterreich weiterhin f\u00fcr kontroverse Diskussionen. Nun hat das Volksbegehren “ORF-Haushaltsabgabe NEIN” die entscheidende H\u00fcrde genommen: Mit 119.368 gesammelten Unterschriften muss sich der Nationalrat mit der Forderung der Initiatoren auseinandersetzen. Zwei weitere Volksbegehren verfehlten hingegen das notwendige Quorum.<\/p>\n
Eintragung endete mit gemischtem Ergebnis<\/strong><\/p>\n Drei Volksbegehren standen den B\u00fcrgern zur Unterschrift offen, der Sammelzeitraum lief vom 31. M\u00e4rz bis zum 8. April. W\u00e4hrend sich die Initiative gegen die ORF-Zwangsgeb\u00fchr als Erfolg erwies, blieben zwei andere Antr\u00e4ge hinter den Erwartungen zur\u00fcck.<\/p>\n Das “Autovolksbegehren: Kosten runter!”, das sich f\u00fcr eine Senkung von Abgaben und Steuern auf Fahrzeuge einsetzte, erreichte 58.201 Unterst\u00fctzer. Noch weniger Zuspruch erhielt ein Volksbegehren gegen die finanzielle Bereicherung von Initiatoren solcher Petitionen: Es sammelte lediglich 33.185 Unterschriften.<\/p>\n Manuel Pl\u00f6chl, Gemeindebediensteter aus Nieder\u00f6sterreich und Initiator des Anti-Bereicherung-Volksbegehrens, kritisierte, dass Volksbegehren zunehmend als Gesch\u00e4ftsmodell genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n Die Organisatoren erfolgreicher Volksbegehren erhalten die aufgewendeten Kostenbeitr\u00e4ge in f\u00fcnffacher H\u00f6he erstattet. Um diesem Anreiz entgegenzuwirken, forderte Pl\u00f6chl eine Reform der finanziellen R\u00fcckverg\u00fctungen. Trotz einer Kooperation mit Gerhard Lustig, dem Initiator des Autovolksbegehrens, konnte das notwendige Quorum nicht erreicht werden.<\/p>\n ORF-Zwangsgeb\u00fchr weiterhin umstritten<\/strong><\/p>\n Der Erfolg des Volksbegehrens gegen die ORF-Haushaltsabgabe zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung mit der neuen Regelung unzufrieden ist. Verantwortlich f\u00fcr die Initiative ist Robert Marschall, der bereits in der Vergangenheit mehrere Volksbegehren lanciert hatte, darunter auch erfolgreich gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Die hohe Beteiligung an diesem Volksbegehren verdeutlicht den anhaltenden Widerstand gegen die verpflichtende Abgabe zur Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun liegt es am Nationalrat, sich mit der Forderung der B\u00fcrger auseinanderzusetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 ORF-Zwangsgeb\u00fchr: Steigende Kritik in der Bev\u00f6lkerung<\/a><\/p>\n\n