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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Lebensmittel und Energie sind so teuer wie nie, eine Pleitewelle durchzieht die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen steigen und der Kampf um Jobs wird h\u00e4rter. Folglich ert\u00f6nt der Ruf der Industrielobby immer lauter: Arbeitszeiten rauf, L\u00f6hne runter, weg mit l\u00e4stigen Schutzrechten und sozialer Sicherung. Die angehenden Koalitionspartner CDU, CSU und SPD folgen dem willig und treiben den Umbau Deutschlands in ein Ausbeutungsparadies f\u00fcr Konzerne voran. Um Besch\u00e4ftigte und Arbeitslose gef\u00fcgig zu machen, wollen sie das B\u00fcrgergeld zu einem Erpressungsregime gestalten, das Hartz IV in den Schatten stellt.<\/p>\n \u00a0Gehorsam erzwingen<\/strong><\/p>\n Die Verhandlungspartner Union und SPD planen die n\u00e4chste Stufe des neoliberalen Sozialkahlschlags. Auf ihrer Liste steht der Abbau einst hart erk\u00e4mpfter Arbeitsrechte, darunter der Achtstundentag. Nun gilt es, neue Billigsektoren zu etablieren, mit Personal zu f\u00fcllen und jedweden Widerstand dagegen vorsorglich zu unterbinden. Sie z\u00fccken die Peitsche gegen Arbeitslose.<\/p>\n Geplant ist ein Umbau der sozialen Grundsicherung zu einem blo\u00dfen Drangsalierungsapparat, der das Verhungern- und Erfrierenlassen von Menschen, die Beh\u00f6rden als nutzlos klassifizieren, verrechtlichen soll. Dabei geht es weniger um Erwerbslose als darum, Besch\u00e4ftigte zu disziplinieren. Ihre Angst vor Arbeitslosigkeit soll so gro\u00df werden, dass sie auch schlimmste Arbeitsbedingungen klaglos hinnehmen.<\/p>\n \u00a0Minimum nur gegen Wohlverhalten<\/strong><\/p>\n So habe die Union mit Friedrich (BlackRock) Merz an ihrer Spitze in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen “bedeutenden Durchbruch beim B\u00fcrgergeld” erzielt,\u00a0titelte\u00a0<\/a>die\u00a0Frankfurter Rundschau<\/em>\u00a0am Montag. \u00a0Wer danach als Arbeitsloser nicht wie verlangt mit dem Jobcenter “kooperiert”, gilt k\u00fcnftig als “Totalverweigerer” und soll nach einer Umbenennung des B\u00fcrgergeldes in “neue Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende” auf null gesetzt werden \u2013 nicht nur befristet, sondern dauerhaft. Das Existenzminimum wird es damit nur noch gegen Wohlverhalten geben.<\/p>\n Eine geringf\u00fcgige Verbesserung beim B\u00fcrgergeld im Vergleich zu Hartz IV soll zudem wieder wegfallen: die einj\u00e4hrige Karenzzeit f\u00fcr ein Schonverm\u00f6gen von bis zu 40.000 EUR f\u00fcr die antragstellenden Personen und 15.000 EUR f\u00fcr jedes Familienmitglied. Auch eine Miete oberhalb der kommunal festgelegten Obergrenzen soll in diesem Zeitraum nicht mehr akzeptiert werden. Mit anderen Worten: Wer l\u00e4nger als ein Jahr arbeitslos ist, bei \u00c4lteren sind es bis zu zwei Jahre, muss sein “Verm\u00f6gen” auf Sozialhilfeniveau “aufessen”, bevor er Anspruch auf das Existenzminimum hat.<\/p>\n \u00a0Potenzierte Hartz-IV-Willk\u00fcr<\/strong><\/p>\n Ein R\u00fcckblick auf Hartz IV gibt einen Vorgeschmack auf Kommendes: Von 2005 bis 2019 konnten Jobcenter ihre “Klienten” in Stufen sanktionieren, wenn sie einen nach Ansicht der Beh\u00f6rde “zumutbaren” Job ablehnten. Jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren entzogen die \u00c4mter beim ersten Fehltritt die Regelleistung f\u00fcr drei Monate, zahlten aber den Mietzuschuss weiter. Beim zweiten Patzer innerhalb eines Jahres gab es eine Totalsanktion. \u00c4lteren Beziehern drohten K\u00fcrzungen zuerst von 30, dann 60, dann 100 Prozent. Jeden Monat gab es Tausende Vollsanktionierte. Die Obdachlosigkeit stieg rapide an.<\/p>\n Die Befristung solcher Strafen auf drei Monate soll nun entfallen. Wer nicht spurt, bekommt auf Dauer gar nichts mehr. Das kann alle treffen: Eine Alleinerziehende zum Beispiel, die ihre zehn- und zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Kinder nicht alleine lassen will und darum Schichtarbeit ablehnt, das Jobcenter das aber anders sieht. Oder einen 20-J\u00e4hrigen mit Suchtproblemen, der es nicht schafft, 15 Bewerbungen monatlich zu schreiben. Solche F\u00e4lle gab es tausendfach unter Hartz IV.<\/p>\n Dass dies zu beh\u00f6rdlicher Willk\u00fcr f\u00fchrt, ist abzusehen. Denn die Bestrafungen verh\u00e4ngen d\u00fcrfen Angestellte, die teils selbst nur angelernt und befristet eingestellt sind, im Rahmen einer “Einzelfallentscheidung”. Zwar k\u00f6nnen Betroffene dem widersprechen. Doch im Sozialrecht gibt es keine aufschiebende Wirkung. Das hei\u00dft: Die Leistung bleibt gestrichen, bis ein Gericht das vielleicht anders beurteilt. Das kann Jahre dauern.<\/p>\n \u00a0Gesetzeskonform verhungern<\/strong><\/p>\n Wer vom Jobcenter willk\u00fcrlich als “Totalverweigerer” einstuft wird, soll also sein Recht aufs Existenzminimum verwirken. Zwar s\u00e4uselte die SPD, sie wolle “die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen” ber\u00fccksichtigen. Doch das ist eine Schim\u00e4re, denn erstens sind Jobcenter keine Psychiater, zweitens verf\u00fcgt nicht jeder mit Problemen \u00fcber eine “wasserdichte” Diagnose und drittens k\u00f6nnen solche Probleme vielf\u00e4ltig sein. Wer dem Amt nicht gef\u00e4llt, soll also gesetzeskonform verhungern d\u00fcrfen.<\/p>\n Dabei ist l\u00e4ngst bekannt, dass die allermeisten langzeitarbeitslosen B\u00fcrgergeldbezieher zahlreiche sogenannte Vermittlungshemmnisse haben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Kinder, pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige, fehlende Schulabschl\u00fcsse, keine oder eine kaum nachgefragte Ausbildung, ein Alter \u00fcber 50 Jahre oder gesundheitliche und pers\u00f6nliche Probleme aller Art.<\/p>\n \u00dcberdies gehen viele B\u00fcrgergeldbezieher arbeiten und stocken ihren niedrigen Verdienst lediglich auf. In M\u00f6nchengladbach beispielsweise sind laut einer\u00a0Analyse\u00a0<\/a>sogar 28 Prozent der Betroffenen sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt, die Minijobber nicht eingerechnet. Auch sie kann es treffen, denn um als kooperationsunwillig zu gelten, reicht es schon, verlangte Unterlagen versp\u00e4tet einzureichen.<\/p>\n Karlsruher Hintert\u00fcr<\/strong><\/p>\n Die ersten Schritte f\u00fcr den neoliberalen Umbau wurden bereits im letzten Jahr von der Ampel umgesetzt. 2023 f\u00fchrte sie noch vollmundig das B\u00fcrgergeld ein \u2013 dies nicht etwa aus reinem Humanismus, auch wenn SPD und Gr\u00fcne lautstark \u00fcber zunehmende Kinderarmut und \u00fcberlaufene Tafeln klagten, sondern auf Druck des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das hatte 2019 n\u00e4mlich ein\u00a0Urteil\u00a0<\/a>gef\u00e4llt, wonach Hartz IV das Existenzminimum sei und Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht menschenw\u00fcrdig seien.\u00a0<\/p>\n Die Karlsruher Richter lie\u00dfen allerdings eine Hintert\u00fcr offen, die Union und SPD nun nutzen wollen: Wenn ein Erwerbsloser eine Arbeitsstelle ausschl\u00e4gt, die erstens die Existenz umf\u00e4nglich sichert, zu der er zweitens in der Lage ist und die er drittens tats\u00e4chlich und sofort antreten kann, k\u00f6nne das Jobcenter ihn als nicht bed\u00fcrftig ansehen und ihm die Grundsicherung streichen. Das wurde 2024 aber l\u00e4ngst verankert: Bei zwei “Fehltritten” dieser Art d\u00fcrfen Jobcenter die Leistung streichen \u2013 mit Ausnahme der Mietbeihilfe.<\/p>\n Verelendungsprogramm<\/strong><\/p>\n Dass beim B\u00fcrgergeld die Mietbeihilfe von den Sanktionen ausgenommen blieb, war \u00fcbrigens nicht nur dem Karlsruher Urteil, sondern auch der rasanten Zunahme der Obdachlosigkeit im Zuge von Hartz IV und steigenden Wohnkosten geschuldet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW)\u00a0sch\u00e4tzt\u00a0<\/a>die Zahl der Betroffenen inzwischen auf mehr als eine halbe Million \u2013 Tendenz steigend.\u00a0<\/p>\n Die designierte “GroKo” nimmt damit den weiteren Anstieg von Obdachlosigkeit und Verelendung in Kauf. Zumal die F\u00f6rderung bezahlbaren Wohnraums, von der Ampel vor knapp vier Jahren noch ergebnislos versprochen, nun nicht mehr auf der Tagesordnung der Koalitionswilligen steht.\u00a0Bekannt\u00a0<\/a>ist, dass Verelendung zu mehr Kriminalit\u00e4t f\u00fchrt. M\u00f6glicherweise ist dies sogar beabsichtigt: Mehr \u00dcberwachung der B\u00fcrger bedarf schlie\u00dflich einer Rechtfertigung.<\/p>\n Die M\u00e4r von “Totalverweigerern”<\/strong><\/p>\n Allerdings passt die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Sozialkahlschlag nicht ganz zur Realit\u00e4t: Seit Anfang 2024 fahnden die Beh\u00f6rden bereits angestrengt nach angeblichen “Totalverweigerern”. Doch sie fanden solche einfach nicht, jedenfalls nicht nach den Vorgaben des BVerfG.<\/p>\n Denn danach muss erst einmal ein real verf\u00fcgbares, existenzsicherndes und vom Betroffenen auch leistbares Jobangebot vorliegen, das dieser dann total verweigern kann. Ein nicht daf\u00fcr Qualifizierter kann schlecht ad hoc zum Altenpfleger, Elektriker oder Informatiker verpflichtet werden. Doch qualifizieren wollen Union und SPD die Leute gar nicht. Im Gegenteil: daran m\u00f6chten sie noch strikter sparen als bisher. Ihre erkl\u00e4rte Maxime lautet: Arbeitsaufnahme sei vorrangig vor Qualifikation.<\/p>\n Die plausible Vorgabe der Bundesverfassungsrichter wollen Union und SPD nun trotzdem aufweichen. Was klar den Vorgaben der Verfassungsrichter widerspr\u00e4che. Doch in Deutschland ist der Rechtsweg nach ganz oben bekanntlich lang und steinig. Das wissen auch die Rechtsberater von CDU, CSU und SPD.<\/p>\n Beschleunigter Sozialabbau<\/strong><\/p>\n Es geht also ersichtlich nicht darum, den Fachkr\u00e4ftemangel zu beseitigen. Ziel ist es offenkundig auch nicht, Sozialleistungen einzusparen. Denn so ein Repressions- und \u00dcberwachungsregime ist teuer und verschlingt die eingesparten Peanuts im Handumdrehen. Daran sparen wollen Union und SPD aber nicht \u2013 dies, obwohl angeblich “die Sozialausgaben explodieren”.<\/p>\n Letzteres ist allerdings ein leicht widerlegbares Propagandam\u00e4rchen. So\u00a0betrugen\u00a0<\/a>die Kosten f\u00fcr die Hartz-IV-Leistungen im Jahr 2005 gut 25 Milliarden Euro. F\u00fcr\u00a0dieses Jahr<\/a>\u00a0sind ebenfalls 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt f\u00fcr die B\u00fcrgergeldleistungen bereitgestellt.\u00a0<\/strong>Allerdings betrug die\u00a0Inflation\u00a0<\/a>in den vergangenen 20 Jahren insgesamt fast 50 Prozent. Dies einkalkuliert, h\u00e4tten die Ausgaben f\u00fcr die Arbeitslosen-Grundsicherung inflationsbereinigt heute bei mindestens 37,5 Milliarden Euro liegen m\u00fcssen, w\u00e4ren sie auf gleichem Niveau geblieben.<\/p>\n In Wahrheit sind die Kosten f\u00fcr die Grundsicherungszahlungen somit um rund ein Drittel gesunken. Ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt verdeutlicht das noch eindr\u00fccklicher. Dieser\u00a0stieg\u00a0<\/a>von knapp 260 Milliarden im Jahr 2005 auf 466 Milliarden Euro im vorigen Jahr \u2013 also nominal um fast 80 Prozent. \u00a0F\u00fcr dieses Jahr gibt es noch keinen fertigen Gesamtplan, aber angepeilt werden etwa 488 Milliarden Euro \u2013 also fast 90 Prozent mehr als 2005. Die Hartz-IV-Leistungen betrugen vor 20 Jahren 9,6 Prozent vom Gesamthaushalt, heute macht das B\u00fcrgergeld 5,1 Prozent davon aus. W\u00e4re der Anteil am Gesamthaushalt gleich geblieben, m\u00fcssten sie heute sogar 47 Milliarden Euro betragen.<\/p>\n Gezielter Angriff auf Arbeiter<\/strong><\/p>\n Real scheinen Union und SPD prim\u00e4r ein Ziel zu verfolgen: die Abstiegsangst aller Lohnabh\u00e4ngigen auf die Spitze zu treiben, um so Gehorsam zu erzwingen und jeden potenziellen Widerstand zu brechen. Denn das westliche Kapital steckt in einer ausgewachsenen Verwertungskrise, die \u00dcberausbeutung des “Globalen S\u00fcdens” st\u00f6\u00dft an Grenzen, w\u00e4hrend die imperialistische Vormachtstellung des Westens erodiert.<\/p>\n Die deutsche Politik versucht das neoliberal-systemkonform zu l\u00f6sen: Der Lebensstandard der Arbeiterklasse muss rapide runter, dies vorzugsweise ohne Gegenwehr, um den Profit der westlichen Oligarchen zu sichern. Denn auch der Mittelstand wird absehbar daran zugrunde gehen. Das ist offensichtlich eingeplant \u2013 genau wie die Massenverarmung. Das Einstampfen der sozialen Grundsicherung ist ein gezielter Angriff auf alle Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Politik f\u00fcr Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber<\/a><\/p>\n\n