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Das Amtsgericht Bamberg hat am Montag erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Journalisten f\u00fcr ein satirisches Bild zu einer \u2013 allerdings zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten \u2013 Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier<\/em>, David Bendels, wurde ein satirisches Faeser-Meme zum Verh\u00e4ngnis, f\u00fcr das er im Fall einer Wiederholung oder eines anderen Versto\u00dfes gegen Bew\u00e4hrungsauflagen f\u00fcr sieben Monate ins Gef\u00e4ngnis muss.<\/p>\n Zur Anwendung kam der in der letzten Legislaturperiode eingef\u00fchrte “Majest\u00e4tsbeleidigungsparagraph” 188 des deutschen Strafgesetzbuches. Bendels’ “Verbrechen”: eine satirische Fotomontage (Meme), die das gest\u00f6rte Verh\u00e4ltnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit auf die Schippe nahm. Auf dem Meme war Faeser mit einem Plakat zu sehen, dessen Aufschrift “Ich hasse die Meinungsfreiheit” lautete. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Prozessbeobachtern zufolge habe der Amtsrichter w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung Bendels sogar aufgefordert, sich bei Noch-Innenministerin Nancy Faeser schriftlich zu entschuldigen. Faeser hatte den Fall angezeigt und Strafantrag “gegen den presserechtlich Verantwortlichen” gestellt, weshalb es den Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung traf.\u00a0<\/p>\n Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.\u00a0Bendels k\u00fcndigte in einer ersten Reaktion an, weiterk\u00e4mpfen zu wollen:<\/p>\n “Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich pers\u00f6nlich werden den gerechten und f\u00fcr den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Deutschland-Kurier<\/em> erscheint seit 2017, zuletzt nur online, und gilt als AfD-nah.<\/p>\n Die Bamberger Justizbeh\u00f6rden waren bereits im November 2024 bundesweit in den Schlagzeilen, als sie in der “Schwachkopf-Aff\u00e4re” gegen einen 64-j\u00e4hrigen Rentner vorgingen. Dieser hatte auf X ein Meme geteilt, in dem ein Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Schriftzug\u00a0“Schwachkopf Professional” versehen worden war. Habeck erstattete Anzeige, daraufhin durchsuchte die Polizei die Wohnung des Mannes und beschlagnahmte Rechner und Telefone.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Faeser erwirkt Strafbefehle gegen Herausgeber des “Deutschland-Kurier”<\/a><\/p>\n\n
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