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Die EU-Finanzminister werden diese Woche zusammentreffen, um einen neuen Mechanismus f\u00fcr die Beschaffung und das Leasing von Verteidigungsg\u00fctern zu er\u00f6rtern, der auch die Ukraine umfassen k\u00f6nnte, wie Reuters<\/em> berichtet.<\/p>\n Br\u00fcssel plant die Einrichtung des Europ\u00e4ischen Verteidigungsmechanismus (EDM, European Defence Mechanism) als Teil seiner milliardenschweren Militarisierungsinitiative. W\u00e4hrend eines informellen Treffens in Warschau am Samstag werden die Minister voraussichtlich ein von der Denkfabrik Bruegel ausgearbeitetes Papier pr\u00fcfen, in dem die Funktionsweise des EDM detailliert beschrieben wird, berichtete Reuters<\/em> am Montag.<\/p>\n Der zwischenstaatliche Fonds soll \u00fcber eigenes Kapital verf\u00fcgen, um Geld zu leihen, und k\u00f6nnte teure Waffensysteme erwerben, um sie an die Streitkr\u00e4fte zu vermieten. Der EDM k\u00f6nnte auch Nicht-EU-L\u00e4nder wie das Vereinigte K\u00f6nigreich, Norwegen und die Ukraine als Mitglieder aufnehmen.<\/p>\n Indem der EDM teure Waffensysteme, einschlie\u00dflich moderner Kampfflugzeuge und Milit\u00e4rsatelliten, in seiner Bilanz f\u00fchrt, w\u00fcrde er es den EU-Mitgliedern erm\u00f6glichen, Verm\u00f6genswerte zu nutzen, ohne gegen die Beschr\u00e4nkungen der Staatsverschuldung zu versto\u00dfen. “Front-Staaten”\u00a0\u2013 also diejenigen, die an Russland grenzen \u2013 w\u00fcrden von reduzierten Leasingraten profitieren, die durch einen speziellen Fonds subventioniert werden, so das Denkfabrik-Papier.<\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugesagt, die Ukraine, trotz der Ambitionen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, einen Waffenstillstand zu vermitteln, gegen Russland zu unterst\u00fctzen. Der Ansatz der EU wurde von einigen Mitgliedern des Blocks, darunter Ungarn und die Slowakei, kritisiert.<\/p>\n Kritiker werfen Br\u00fcssel vor, die EU-Wirtschaft mit Sanktionen zur Bestrafung Russlands zu sch\u00e4digen und eine Eskalation der Feindseligkeiten zu riskieren. Ungarn hat von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um der Europ\u00e4ischen Kommission Zugest\u00e4ndnisse abzuringen, wenn wichtige Entscheidungen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine einstimmig getroffen werden mussten.<\/p>\n Br\u00fcssel will \u00fcber einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 800 Milliarden Euro in die Aufr\u00fcstung stecken und behauptet, die Mittel seien unerl\u00e4sslich, um sich auf einen m\u00f6glichen russischen Angriff vorzubereiten. Moskau hat jegliche aggressive Absichten bestritten. Russische Vertreter behaupten, der Ukraine-Konflikt sei ein Stellvertreterkrieg des Westens, der durch die Expansion der NATO in Europa angeheizt werde.<\/p>\n Im April letzten Jahres betonte der damalige Br\u00fcsseler Au\u00dfen- und Sicherheitschef Josep Borrell das Ziel der EDM, die Zersplitterung der EU-Milit\u00e4rausgaben zu verringern, indem ein dem Pentagon \u00e4hnlicher Einzel-K\u00e4ufer-Ansatz eingef\u00fchrt wird. Er argumentierte, dass das europ\u00e4ische Beschaffungswesen unter den eigenn\u00fctzigen Tendenzen der Mitglieder leide, w\u00e4hrend die Staaten in den USA “sich nicht gegenseitig verd\u00e4chtigen, wenn es darum geht”, wo Waffen produziert werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – NATO-Au\u00dfenministertreffen: “Europa will kriegsf\u00e4hig werden”<\/a><\/p>\n\n