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Die Koalitionsgespr\u00e4che zwischen Union und SPD gehen laut Aussagen aus dem Regierungsviertel in Berlin in die finale Woche. Ein m\u00f6gliches Endergebnis, die Verk\u00fcndung einer Gro\u00dfen Koalition, stehe unmittelbar bevor und k\u00f6nnte bis Mitte der Woche erfolgen. CDU-intern wird die Kritik an Verhandlungschef Friedrich Merz derweil immer lauter, da “eine deutliche CDU-Handschrift” auch weiterhin vermisst wird. Der Vorsitzende der Unionsjugend (JU) erkl\u00e4rte in einem Interview, sollte sich Merz der SPD beugen, “dann ist die CDU insolvenzgef\u00e4hrdet”.<\/p>\n
Viele Ger\u00fcchte, wenig Konkretes, mehr als individuelle Wahrnehmungen und das Beharren auf “dem richtigen Weg”, so die grobe Zusammenfassung des Status quo\u00a0bei den andauernden Koalitionsgespr\u00e4chen. Am Wochenende versprachen ungenannte\u00a0Verhandler laut Medien, dass Union und SPD “bis Mitte der Woche ihre letzten strittigen Themen ausr\u00e4umen und den Koalitionsvertrag fertigstellen” wollen. M\u00f6gliche Streitpunkte liegen dabei weiterhin zuhauf im Verhandlungsring. So hei\u00dft es bei dem Portal Table Media<\/em> zu m\u00f6glichen Ergebnissen:<\/p>\n “Der Vertrag solle dann in einem ‘n\u00fcchternen, ernsthaften und angemessenem’ Rahmen vorgestellt werden, bevor die SPD-Basis zweieinhalb Wochen Zeit bekommt, die Einigung zu best\u00e4tigen. Die CDU will einen kleinen Parteitag einberufen. Ende April oder Anfang Mai k\u00f6nnte der Vertrag dann unterzeichnet werden.”<\/em><\/p>\n Die Berliner Zeitung<\/em>\u00a0res\u00fcmiert<\/a> zu dem bisherigen Verlauf:<\/p>\n “In der Union mehren sich offenbar die Stimmen, die\u00a0Friedrich Merz\u00a0vorwerfen, ein schlechter Verhandler zu sein. Die SPD w\u00fcrde sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, hei\u00dft es, Schwarz-Rot erinnere zunehmend an Rot-Schwarz.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr Unruhe sorgen dabei die j\u00fcngsten Umfrageergebnisse, laut denen die AfD mittlerweile gleichauf liegt mit der Union, ausgehend von dem wankelm\u00fctigen\u00a0Agieren von CDU\/CSU in den letzten Wochen. Eine westdeutsche JU-Gruppe spricht von “gro\u00dfer Beunruhigung” und “wachsendem Unmut”, um zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung f\u00fcr die vielen Mitglieder der Basis.”<\/em><\/p>\n In einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte der\u00a0JU-Vorsitzende Johannes Winkel zu dem f\u00fcr Dienstag geplanten Besuch\u00a0von Merz\u00a0beim\u00a0Fr\u00fchlingsempfang der Jungen Union (Bezahlschranke):<\/em><\/p>\n “Wir werden ihn mit einer klaren Erwartungshaltung empfangen: dass der Politikwechsel, f\u00fcr den die ganze Union \u2013 vor allem wir als Junge Union \u2013 so sehr gek\u00e4mpft hat und den die Menschen erwarten, jetzt auch kommt.\u00a0Bisher zeichnet sich dieser Politikwechsel aber nicht ab.”<\/em><\/p>\n Mit Blick auf den\u00a0bisherigen Verlauf der Sondierungsgespr\u00e4che\u00a0sprach Winkel die Warnung aus:<\/p>\n “Wenn wir eine Koalition eingehen, ohne dass der \u00fcberf\u00e4llige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden (\u2026) Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten w\u00e4re doch erst recht ein Konjunkturprogramm f\u00fcr die AfD (\u2026)\u00a0Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren.\u00a0Muss Friedrich Merz das als Drohung verstehen?\u00a0Es ist die Erwartungshaltung der Unionsw\u00e4hler.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte<\/a>\u00a0via Facebook ein “Mitgliedervotum” \u00fcber den m\u00f6glichen Koalitionsvertrag. Dazu hie\u00df es:<\/p>\n “Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden (\u2026) Zahlreiche unserer Mitglieder f\u00fchlen sich nicht mehr ausreichend repr\u00e4sentiert und denken ganz offen \u00fcber einen Parteiaustritt nach.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr Unverst\u00e4ndnis und Unmut sorgte nun zus\u00e4tzlich am Wochenende die kurzfristige Information, dass Merz\u00a0f\u00fcr diesen Montag die CDU-Vorstandssitzung seiner Partei abgesagt hat. Die CDU-Bundesvorstandsmitglieder f\u00fchlen sich von Merz\u00a0dabei\u00a0weiterhin nicht ausreichend \u00fcber die “GroKo”-Gespr\u00e4che informiert.<\/p>\n SPD-Chefin Saskia Esken k\u00fcndigte am Sonntag\u00a0in einem Interview unmissverst\u00e4ndlich an, dass w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen mit der Union “deutliche Grenzen in der Asylpolitik” gezogen w\u00fcrden.\u00a0Es sei ganz klar, dass die SPD “am Grundrecht auf Asyl festhalten” wolle, so Esken in der ZDF<\/em>-Sendung “Berlin direkt”.\u00a0Merz hatte im Wahlkampf lautstark angek\u00fcndigt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen,\u00a0“ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zur\u00fcckzuweisen”. In\u00a0dem ausgehandelten\u00a0Sondierungspapier k\u00fcndigte die Union\u00a0jetzt allerdings wesentlich abgeschw\u00e4cht nur noch “umfassendere Zur\u00fcckweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarl\u00e4ndern” an.\u00a0<\/p>\n Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erkl\u00e4rte am Wochenende vor Journalisten:<\/p>\n “Es gibt noch jede Menge Punkte, \u00fcber die wir uns heute unterhalten m\u00fcssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir n\u00e4chste Woche zu einem Ergebnis kommen.”<\/em><\/p>\n CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erkannte am Samstag in Berlin “ganz viel Einigungsbereitschaft, viel Einigungswillen”, um zu erg\u00e4nzen: “Verantwortung, die steht ganz oben, die wollen wir gemeinsam wahrnehmen.”\u00a0<\/p>\n Die Sondierungsgespr\u00e4che von Union und SPD \u00fcber die m\u00f6gliche Bildung einer gemeinsamen Regierung sollen am Montagnachmittag fortgesetzt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutschland vom leichtsinnigen Militarismus ergriffen<\/a><\/p>\n\n