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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n In Irland ist es ein Skandal, \u00fcber den die gesamte Presse berichtet: “Zwei irische B\u00fcrger angewiesen, Deutschland zu verlassen, wegen propal\u00e4stinensischer Proteste, ohne Urteil”, titelt<\/a> beispielsweise die Irish Times<\/em>. Wenn man die Meldung liest, m\u00f6chte man es kaum glauben. In anderen F\u00e4llen scheint es fast unm\u00f6glich, gef\u00e4hrliche, verurteilte Gewaltt\u00e4ter auszuweisen, woher auf dem Globus auch immer sie kommen m\u00f6gen, aber bei EU-B\u00fcrgern, die eigentlich das Recht haben, sich innerhalb der EU frei niederzulassen, soll es gleich zu Ausweisungen kommen, ohne dass es auch nur einen Prozess gab?<\/p>\n Neben den beiden Iren trifft es auch noch einen US-B\u00fcrger und einen Polen. Den beiden Iren, Bert Murray (31) und Shane O’Brien (29), wird auch keineswegs vorgeworfen, in irgendeiner Weise gewaltt\u00e4tig gewesen zu sein. O’Brien wurde unter anderem beschuldigt, einen Polizisten beleidigt zu haben \u2013 die Irish Times<\/em> berichtet aber auch, sie habe ein Video gesehen, in dem ein Berliner Polizist ihm mit einem Schlag die Nase brach, im Oktober letzten Jahres.<\/p>\n Allen vier wird vorgeworfen, an der Besetzung der FU im vergangenen Jahr teilgenommen zu haben \u2013 allerdings ohne individuelle Vorw\u00fcrfe, und sei es wegen Sachbesch\u00e4digung. Sie waren dort, das war es. Das Land Berlin begr\u00fcndet sein Agieren gegen die drei EU-B\u00fcrger mit Antisemitismus und dem Vorwurf, sie unterst\u00fctzen die Hamas \u2013 was allerdings allein auf dem Rufen von Parolen wie “From the River to the Sea” beruht. Die Ausreiseaufforderungen werden noch dazu nach Angaben des Anwalts, Alexander Gorski, damit begr\u00fcndet, die Unterst\u00fctzung Israels sei deutsche Staatsr\u00e4son; eine Begrifflichkeit, die nur propagandistischen, aber keinen rechtlichen Wert besitzt.<\/p>\n Die vier wurden aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls w\u00fcrden sie abgeschoben. Ein Eifer der sozialdemokratischen Innensenatorin Iris Spranger, der durchaus \u00fcberrascht. Und v\u00f6llig im Widerspruch zu all den Spr\u00fcchen steht, die sonst aus der SPD zu h\u00f6ren sind, wonach illegale Einwanderer nur dann in Nachbarl\u00e4nder, die laut Dublin-Regeln f\u00fcr sie zust\u00e4ndig sind, abgeschoben werden d\u00fcrften, wenn die Nachbarl\u00e4nder auch zustimmen. Hier geht es in drei von den vier F\u00e4llen um EU-B\u00fcrger, die ein Grundrecht ausge\u00fcbt haben, das ihnen zusteht, die seit Jahren ganz legal in Berlin leben und nicht einmal verurteilt sind.<\/p>\n Wenn es um Pal\u00e4stina und den israelischen Genozid geht, dann ist alles ganz anders. Dann entdeckt eine Verwaltung, die sonst nicht daf\u00fcr bekannt ist, eifrig abzuschieben, bei der drei von vier geplanten Abschiebungen scheitern<\/a> und die gerade f\u00fcr mehr als eine Milliarde eine gigantische Unterkunft f\u00fcr Migranten plant, eine v\u00f6llig ungewohnte H\u00e4rte. Klar, eine Losung f\u00fcr Pal\u00e4stina zu rufen ist auch weit gef\u00e4hrlicher als, sagen wir einmal, ein Raub\u00fcberfall oder eine Vergewaltigung. “Allein aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit kann fortgesetzte Bewegungsfreiheit f\u00fcr diese Personen nicht gerechtfertigt werden; eine Verurteilung ist irrelevant”, erkl\u00e4rte ein Vertreter des Landes gegen\u00fcber der Irish Times<\/em>. In Deutschland hat \u00fcbrigens bisher nur die Berliner Zeitung <\/em>\u00fcber diese Geschichte berichtet<\/a>, aber mit \u00fcberraschend gro\u00dfem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Berliner Aktion.<\/p>\n Irland hat bekanntlich die Klage S\u00fcdafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend Deutschland Israel unterst\u00fctzt. Das schafft beste Bedingungen daf\u00fcr, dass aus dieser absurden Reaktion der Berliner Beh\u00f6rden noch ein echtes diplomatisches Problem wird. Abgesehen davon, dass es sich dabei auch um einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall handelt, gerade weil durch diesen Schritt im Grunde EU-B\u00fcrgern weniger Rechte einger\u00e4umt werden als beliebigen illegalen Einwanderern.<\/p>\n Aber das ist nicht der einzige Punkt, an dem die Pal\u00e4stina-Frage die gesamte deutsche Position in ein heilloses Durcheinander verwandelt. Es gibt noch ein Ereignis, \u00fcber das nicht sehr breit berichtet wurde; hier war es die FAZ<\/em>, die das ungew\u00f6hnliche Ereignis aufgriff<\/a>. Auf dem Flughafen Leipzig\/Halle landete ein Charterflugzeug mit Passagieren aus Gaza. Nach Angabe des Ausw\u00e4rtigen Amtes handelt es sich dabei um 19 deutsche Staatsb\u00fcrger und 14 Familienangeh\u00f6rige. So weit, so gut, Evakuierungsfl\u00fcge f\u00fcr eigene Staatsangeh\u00f6rige sind ein normales Gesch\u00e4ft in Krisengebieten. Es fragt sich nur, warum das Ausw\u00e4rtige Amt das erst jetzt hinbekommt, wo doch schon seit Herbst 2023 israelische Bomben auf Gaza fallen. Und noch mehr fragt sich, warum denn in all den Monaten seither nie \u00fcber deutsche Staatsb\u00fcrger in Gaza berichtet wurde, w\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Geb\u00e4ude in Tr\u00fcmmerhaufen verwandelt wurde, obwohl \u00fcblicherweise selbst bei Gro\u00dfkatastrophen gesondert berichtet wird, wenn sich ein Deutscher dabei den Zeh gesto\u00dfen hat.<\/p>\n Allerdings \u2013 in Israel wurde dieser Flug gewaltig ausgeschlachtet. Der israelische Innenminister, Moshe Arbel, erkl\u00e4rte lautstark, er sei an den Flughafen Ramon in S\u00fcdisrael gekommen, um diesen Flug pers\u00f6nlich zu verabschieden:<\/p>\n “Ich kam heute hier an den Flughafen Ramon in Eilat, um die freiwillige Ausreise von Bewohnern aus Gaza zu \u00fcberwachen und zu best\u00e4tigen. \u2026 Ein weiterer Flug startete heute, und mehr als zehn Fl\u00fcge in letzter Zeit, heute nach Deutschland.” Er verband das mit den von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ge\u00e4u\u00dferten Pl\u00e4nen, die Bev\u00f6lkerung Gazas zu vertreiben und den K\u00fcstenstreifen in einen Urlaubsort zu verwandeln \u2013 nicht f\u00fcr Pal\u00e4stinenser, versteht sich.<\/p>\n “Ich danke Pr\u00e4sident Trump f\u00fcr die Verk\u00fcndung dieser wichtigen Initiative, zusammen k\u00f6nnen wir aus diesem Gebiet ein Paradies machen”, wird Arbel weiter zitiert.<\/p>\n This is wrong. 19 German citizens and close family members were repatriated from Gaza to Germany today. We thank the Israeli authorities for close cooperation on this matter.<\/p>\n \u2014 GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) April 1, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Originalpost lautet:<\/p>\n “Der israelische Innenminister Moshe Arbel traf auf dem Flughafen Ramon ein, um den Prozess des freiwilligen Abflugs von Gaza-Bewohnern in ein Drittland zu untersuchen. Heute wurden hunderte Gaza-Bewohner nach Leipzig, Deutschland, geflogen.”<\/em><\/p>\n Die Antwort aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt:<\/p>\n “Das ist falsch. 19 deutsche B\u00fcrger und nahe Familienangeh\u00f6rige wurden heute aus Gaza zur\u00fcck nach Deutschland gebracht. Wir danken den israelischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die enge Zusammenarbeit in dieser Frage.”<\/em><\/p>\n Das Ausw\u00e4rtige Amt hat gegen\u00fcber der FAZ<\/em> die Anwesenheit Arbels auf dem Flughafen bestritten (was angesichts des Fotos auch eigenartig ist). Ein Sprecher deutete sogar an, dass die israelische Seite wohl nicht so ganz entgegenkommend war: “Wir w\u00e4ren froh gewesen, h\u00e4tten wir das fr\u00fcher machen k\u00f6nnen. Es hat eine Zeit gebraucht”, zitiert<\/a> ihn das Portal Middle East Eye<\/em>.<\/p>\n Ob das aber etwas an der propagandistischen Verwertung \u00e4ndert, die dem Flug in Israel zuteilwird, ist fraglich. Die FAZ<\/em>, die in ihrer Berichterstattung \u00fcber diesen Flug auch erw\u00e4hnt, dass Gaza derzeit gerade wieder ausgehungert und bombardiert wird \u2013 etwas, wor\u00fcber man sich bei einer deutschen Zeitung schon freuen muss \u2013, wundert sich jedenfalls, dass da \u00fcberhaupt Deutsche zu evakuieren seien:<\/p>\n “Bislang war allerdings nicht bekannt, dass sich noch viele Deutsche im Gazastreifen aufhalten.”<\/em><\/p>\n Sicher, es wird sich nicht um Zehntausende handeln. Aber gleich, wie viele, sie sind in einem Loch des Schweigens verschwunden. Ihre Geschichten durften nicht erz\u00e4hlt werden, weil das die Parteinahme f\u00fcr Israel erschwert h\u00e4tte, der sich jetzt der gesamte Bundestag beflei\u00dfigen d\u00fcrfte, da das BSW die einzige Partei war, die noch das Wort f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ergriff.<\/p>\n Es ist ja auch schwierig in einem Land, in dem offen diskutiert wurde, Eingeb\u00fcrgerten, die sich f\u00fcr Pal\u00e4stina aussprachen, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft wieder zu nehmen. Das Einzige, was die deutschen Beh\u00f6rden daran hindern d\u00fcrfte, l\u00e4ngst eingeb\u00fcrgerten Pal\u00e4stinensern die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft wieder zu entziehen, ist, dass Pal\u00e4stina von Deutschland nie anerkannt wurde und die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft nicht aberkannt werden kann, wenn der Betroffene dadurch staatenlos w\u00fcrde.<\/p>\n Aber wie ist es nun, wenn die Geretteten erz\u00e4hlen, wie es ihnen ergangen ist? D\u00fcrfen sie \u00fcber die israelischen Bomben sprechen, die auf sie herunterfielen, auch in der \u00d6ffentlichkeit? Oder wird von ihnen als Dank f\u00fcr die Evakuierung Schweigen eingefordert?<\/p>\n In anderen F\u00e4llen werden derartige Evakuierungsfl\u00fcge gro\u00df bekannt gegeben, und am Zielflughafen steht dann bereits die Meute mit Mikrofonen und Fernsehkameras, um das erlittene Leid m\u00f6glichst frisch einzufangen. Nicht, wenn Deutsche aus Pal\u00e4stina eintreffen. Das ist eine unerw\u00fcnschte Wirklichkeit, und vielleicht sehen sie nach all den Ereignissen in Gaza auch nicht so frisch, munter und entspannt aus, wie man das gerne h\u00e4tte, sondern ersch\u00f6pft und ausgezehrt.<\/p>\n Wie man sieht, das Thema Pal\u00e4stina wirkt wie ein Zerrspiegel. Da haben pl\u00f6tzlich auch EU-B\u00fcrger keine Rechte mehr und werden schnell au\u00dfer Landes bef\u00f6rdert. Und bei Deutschen, die aus Gaza eintreffen, muss man sich vermutlich Sorgen machen, dass ihnen weniger F\u00fcrsorge angedeihen wird als den Afghanen, die man so gerne einfliegt. Und wie laut und vernehmlich hat das Ausw\u00e4rtige Amt tats\u00e4chlich dem israelischen Innenminister widersprochen, der in seinen Aussagen klar erkennen l\u00e4sst, dass ihn das V\u00f6lkerrecht nicht interessiert? Schon die Tatsache, dass die Antwort auf die Berichterstattung \u00fcber Arbel nur auf Englisch und als Kommentar stattfindet, aber nicht als Erkl\u00e4rung auf dem Konto des Ausw\u00e4rtigen Amtes selbst, deutet an, dass man nicht wirklich darauf aus ist, die Erz\u00e4hlung von der “freiwilligen Ausreise” von Pal\u00e4stinensern aus Gaza zu unterbinden. Fast w\u00fcnscht man sich einen Augenzeugen von der Landung in Leipzig, nur um sicherzugehen, dass das deutsche Au\u00dfenministerium nicht doch heimlich auch noch an den israelischen Vertreibungspl\u00e4nen mitgewirkt hat, indem mehr als die erkl\u00e4rten 23 Personen eingeflogen wurden. Wie gesagt, sobald es um Israel geht, oder dessen Verbrechen, ist alles anders als gewohnt.<\/p>\n Abgerundet wird das dann durch einen Artikel<\/a> der Welt <\/em>zu Ungarn, der, mit erwartbarer Emp\u00f6rung, \u00fcber ungarische Pl\u00e4ne berichtet, Doppelstaatlern die ungarische Staatsb\u00fcrgerschaft entziehen zu k\u00f6nnen. Dem Pr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n wirft man “den systematischen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor”. Als Grund soll in dem ungarischen Gesetzentwurf von einer “Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung” die Rede sein.<\/p>\n Womit sich der Kreis schlie\u00dft. Denn in Deutschland gibt es eine derartige Entziehung schon, zumindest f\u00fcr Eingeb\u00fcrgerte. Und wenn man sieht, wie inzwischen mit B\u00fcrgern anderer EU-L\u00e4nder umgegangen wird, die letztlich nur die falschen Worte zum Thema Pal\u00e4stina sagten, ist es absehbar, dass es auch f\u00fcr “Eingeborene” nicht mehr lange dauern d\u00fcrfte. Nein, Sinn l\u00e4sst sich darin nicht erkennen, es sind nur weitere deutsche Absurdit\u00e4ten im Umgang mit Grundrechten und mit Migration, bei dem ohnehin nichts zusammenpasst. Aber es ist schon eigenartig, was sich da zuf\u00e4llig anh\u00e4uft, an nur einem Tag. Als w\u00e4re man sich mit der US-Regierung unter Donald Trump, die schlie\u00dflich derzeit auch propal\u00e4stinensische Demonstranten abschiebt, allein in einem v\u00f6llig einig: “Israel first”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Freiwillige Ausreise”: Gaza-Bewohner auf Sonderflug nach Leipzig<\/a><\/p>\n\n\n\n
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