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Von Farhad Ibrahimow<\/em><\/p>\n Am 25. M\u00e4rz wurde Evghenia Gu\u021bul, die demokratisch gew\u00e4hlte Regierungschefin von Gagausien, am internationalen Flughafen von Chi\u0219in\u0103u festgenommen, als sie aus Moldawien ausreisen wollte. Das Gericht ordnete sp\u00e4ter an, dass sie 20 Tage in Haft bleiben soll.<\/p>\n Offiziell beziehen sich die Anschuldigungen auf eine mutma\u00dfliche illegale Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit der “\u0218or”-Partei und einer organisierten kriminellen Gruppe. Trotz der vorgebrachten Haftgr\u00fcnde wurde jedoch sofort der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, dass die Verhaftung aus politischen Motiven erfolgte.<\/p>\n Dieser Vorfall schafft einen wichtigen und besorgniserregenden Pr\u00e4zedenzfall: Noch nie zuvor wurde ein von der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlter Regierungschef eines autonomen Gebietes Moldawiens\u00a0 in Haft genommen. Im Gegensatz zu Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, deren Wiederwahl im vergangenen Jahr in der moldawischen Gesellschaft weiterhin f\u00fcr Kontroversen und Diskussionen sorgt, errang Gu\u021bul einen klaren und \u00fcberzeugenden Sieg in Gagausien. Ihre Verhaftung scheint weniger ein Justizverfahren zu sein als vielmehr ein strategischer Versuch, Andersdenkende einzusch\u00fcchtern, zumal Chi\u0219in\u0103u seine Bem\u00fchungen um die europ\u00e4ische Integration verst\u00e4rkt.<\/p>\n Dennoch kam es zu dieser Konfrontation nicht v\u00f6llig unerwartet. Seit Monaten zeigte sich die Regierung von Sandu zunehmend beunruhigt \u00fcber Gu\u021buls \u00f6ffentliches Auftreten und die Reichweite ihrer politischen Aktivit\u00e4ten, die \u00fcber regionale Themen hinausgingen und zunehmend die landesweite Aufmerksamkeit erregten. Vor diesem Hintergrund scheint ihre Verhaftung Teil eines umfassenderen Machtkampfes zu sein, der auf den h\u00f6chsten Ebenen der moldawischen Politik stattfindet.<\/p>\n Regierungschefin unter Druck \u2013 doch sie gibt nicht auf<\/strong><\/p>\n Seit ihrer historischen Wahl im Jahr 2023 zur ersten weiblichen Bashkan (Oberhaupt) von Gagausien befindet sich Gu\u021bul in einem nahezu st\u00e4ndigen Konflikt mit der Zentralregierung Moldawiens. Ihre Kritik an der Politik Chi\u0219in\u0103u \u00e4u\u00dferte sie scharf und h\u00e4ufig. Sie behauptet, das Strafverfahren gegen sie sei ausschlie\u00dflich politisch motiviert. Die Staatsanwaltschaft bestreitet derartige Behauptungen und besteht darauf, dass die Ermittlungen unparteiisch seien.<\/p>\n Als Reaktion auf ihre Verhaftung startete Gu\u021bul eine diplomatische Gegenoffensive. Sie wandte sich mit einem \u00f6ffentlichen Appell an den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und forderte ihn auf, diplomatischen und rechtlichen Druck auf die moldawische Regierung auszu\u00fcben. \u00c4hnliche Appelle richtete sie an den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan \u2013 unter Berufung auf ein jahrzehntealtes Autonomieabkommen, das unter Vermittlung der T\u00fcrkei unterzeichnet wurde \u2013 sowie an den US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, den sie als eine globale F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit bezeichnete, die in der Lage sei, interne Konflikte in Moldawien zu verhindern.<\/p>\n Ihre Appelle stie\u00dfen in Moldawien auf gro\u00dfe Resonanz. Die Verhaftung l\u00f6ste \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung aus, da viele sie als offensichtlichen Akt politischer Unterdr\u00fcckung betrachteten. Vasile Bolea, ein Mitglied des Oppositionsblocks “Pobeda”, bezeichnete sie als einen unverhohlenen Versuch, abweichende Meinungen zu unterdr\u00fccken und jede Region, die sich Sandus proeurop\u00e4ischer Agenda nicht anschlie\u00dft, einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n Gagausien: ein Dorn im Auge von Chi\u0219in\u0103u <\/strong><\/p>\n Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um einen langj\u00e4hrigen Machtkampf zwischen dem moldawischen Machtzentrum und dem autonomen Gebiet Gagausien. In diesem Gebiet herrscht seit Langem eine russlandfreundliche Stimmung \u2013 sowohl unter der Bev\u00f6lkerung als auch in der politischen Elite. Diese Tatsache stellt Sandus Regierung vor ein strategisches Dilemma. Ihre von einer starken proeurop\u00e4ischen und antirussischen Vision getriebene Regierung betrachtet Gagausien nicht nur als ideologischen Abweichler, sondern auch als strategische Herausforderung. In den Augen des herrschenden Regimes erfordert die L\u00f6sung dieses Problems offensichtlich einen radikalen Ansatz: Sandu und ihre Verb\u00fcndeten zielen nicht nur darauf ab, die prorussischen Sympathien in Gagausien zu schw\u00e4chen, sondern deren Existenz in Moldawien insgesamt zum Verschwinden zu bringen.<\/p>\n Sandus knapper Sieg bei den j\u00fcngsten Wahlen, der Manipulationsvorw\u00fcrfen begleitet wurde, scheint sie in dem Glauben best\u00e4rkt zu haben, dass sie nun die absolute Macht hat. Unter dem Vorwand, den “demokratischen Kurs” des Landes zu sch\u00fctzen, ist diese sich politisch unantastbar f\u00fchlende Regierung bereit, drastische und umstrittene Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang symbolisiert die Verhaftung von Evghenia Gu\u021bul eine neue Phase f\u00fcr Moldawien \u2013 eine Phase, in der der Machtkampf \u00fcber demokratische Prinzipien hinausgeht und zur Verfolgung jeglicher politisch Andersdenkender f\u00fchrt.<\/p>\n Die Parallelen zum Nachbarland Rum\u00e4nien sind kaum zu \u00fcbersehen. Im Jahr 2024 annullierten die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Pr\u00e4sidentschaftswahlen und lie\u00dfen den Wahlfavoriten nicht zur zweiten Runde zu. Moldawien scheint diesem Beispiel zu folgen und verwischt die Grenzen zwischen rechtm\u00e4\u00dfigem Vorgehen und politischem Man\u00f6ver.<\/p>\n Wahlkampfman\u00f6ver und geopolitische Spielchen der Regierung<\/strong><\/p>\n Die Verhaftung von Gu\u021bul erfolgte zu einem politisch kritischen Zeitpunkt. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen und der sinkenden Popularit\u00e4t der Regierungspartei scheint die Regierung Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen zu ergreifen, um ihre Macht zu sichern. Die Regierung sendet dabei eine klare Botschaft: Wer die Agenda von Chi\u0219in\u0103u in Frage stellt, ger\u00e4t ins Abseits.<\/p>\n Die Situation kann auch in einem breiteren geopolitischen Kontext betrachtet werden. Einige in Br\u00fcssel k\u00f6nnten es f\u00fcr sinnvoll halten, Moldawien in einem Zustand kontrollierter Instabilit\u00e4t zu halten, insbesondere angesichts der potenziellen Verhandlungen zwischen den USA und Russland. F\u00fcr einen Teil des westlichen Establishments ist eine direkte Ann\u00e4herung zwischen Moskau und Washington ein Szenario, das vermieden werden muss \u2013 und Moldawien wird als instabiler Grenzstaat zu einer brauchbaren Schachfigur in diesem gro\u00dfangelegten Machtspiel.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte sich die Perspektive einer Nachkriegsregelung in der Ukraine erschwerend auswirken. Sollte es dazu kommen, k\u00f6nnte das Repertoire an antirussischer Rhetorik, auf das sich Politiker wie Sandu bisher st\u00fctzten, obsolet werden. Vor dem Hintergrund schwindender innenpolitischer Unterst\u00fctzung und sich ver\u00e4ndernder geopolitischer Verh\u00e4ltnisse baut ihre Regierung ein starres, zentralisiertes System auf, das sich hinter demokratischer Rhetorik maskiert \u2013 ein Modell vertikaler Kontrolle, das den bevorstehenden politischen Umschwung \u00fcberstehen soll.<\/p>\n Das Justizsystem Moldawiens konnte der wachsenden Skepsis nicht viel entgegensetzen. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens zur Inhaftierung von Gu\u021bul konnte die Staatsanwaltschaft keine \u00fcberzeugenden Beweise vorlegen. Laut ihrer Rechtsanw\u00e4ltin Natalia Bairam reichten die vorgelegten Beweismittel nicht aus, um die Inhaftierung der demokratisch gew\u00e4hlten Regierungschefin eines autonomen Gebietes zu rechtfertigen.<\/p>\n Dass sich der Fall als juristisch unschl\u00fcssig erweist, best\u00e4rkt nur den Eindruck, dass es sich hierbei um einen politischen Auftragsmord handelt. Angesichts der immer st\u00e4rkeren Kontrolle Sandus \u00fcber die Justiz und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist es schwer vorstellbar, dass dieser Fall ohne direkten Einfluss von oben eingeleitet wurde. Alles deutet auf eine Koordinierung auf h\u00f6chster Ebene hin.<\/p>\n Wenn Sandu und ihre Verb\u00fcndeten davon ausgehen, dass dieser Konflikt ohne gro\u00dfes Aufsehen verlaufen w\u00fcrde, k\u00f6nnte sie eine \u00dcberraschung erwarten. Die Verhaftung einer regionalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit ohne \u00fcberzeugende Beweisgrundlage ist nicht nur ein plumper politischer Schachzug \u2013 sie k\u00f6nnte auch zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr tiefgreifendere Unruhen in einem Land werden, das bereits heute mit ernsthaften internen Spannungen zu k\u00e4mpfen hat.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen.<\/em><\/p>\n Farhad Ibrahimow<\/strong> ist Experte, Dozent der Wirtschaftsfakult\u00e4t der RUDN-Universit\u00e4t und Gastdozent am Institut f\u00fcr Sozialwissenschaften der russischen Pr\u00e4sidialakademie f\u00fcr National\u00f6konomie und \u00f6ffentliche Verwaltung<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Moldawisches Gericht stellt Gagausien-Chefin unter Arrest<\/a><\/p>\n\n