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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggef\u00fchrt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schl\u00fcsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird.<\/p>\n In Deutschland f\u00e4llt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegen\u00fcber kritischen Journalisten l\u00e4sst in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches \u00fcber das eigene Land und seine Politik eindringen. Das verhindert, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einsch\u00e4tzung \u00fcber Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen. Deutschland steht f\u00fcr Demokratie und offene Gesellschaft, ist weltoffen, dem V\u00f6lkerrecht und dem Frieden verpflichtet und dennoch wehrhaft. Es unterst\u00fctzt andere L\u00e4nder in ihrem Kampf gegen Autokraten und deren Einflussnahme \u2013 so vermarktet sich Deutschland im Ausland und gegen\u00fcber den eigenen B\u00fcrgern. Im Ausland glaubt man das l\u00e4ngst nicht mehr.\u00a0<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es auch in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland, die das verkl\u00e4rte Deutschlandbild anzweifeln, das deutsche Medien zeichnen. Das ist gut und wichtig, aber zur eigentlich notwendigen Au\u00dfensicht dringen nur wenige durch. Ich will hier versuchen, das Bild zu skizzieren, das sich von au\u00dfen ergibt.\u00a0<\/p>\n Eine Deutsche, deren Physiognomie schon Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung aufkommen l\u00e4sst, hat die Macht \u00fcber Westeuropa erlangt. Ursula von der Leyen f\u00fchrt die EU mit strenger autokratischer Hand und setzt Themen, wie sie nur von einer Deutschen gesetzt werden k\u00f6nnen. Sie will den Sieg \u00fcber Russland. Um das Ziel zu erreichen, sagt sie der Ukraine die bedingungslose Unterst\u00fctzung auf Kosten des Wohlstands der B\u00fcrger der EU zu. Von der Leyen setzt alles daran, die Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln und Macht auf sich zu konzentrieren. Sie verfolgt eine typisch deutsche politische Agenda: autokratische deutsche Macht \u00fcber Europa. Dabei soll Europa Gro\u00dfmacht werden \u2013 wirtschaftlich, politisch, milit\u00e4risch. Wie keine andere f\u00fchrt Ursula von der Leyen imperialistisches deutsches Gro\u00dfmachtstreben fort.\u00a0<\/p>\n Ihr Personal w\u00e4hlt sie entsprechend. Von der Leyen hat sich mit einem Heer aus Speichelleckern und Ja-Sagern umgeben. Den Posten der Au\u00dfenbeauftragten \u00fcbertrug sie der Estin Kaja Kallas, die vom gleichen, historisch vererbten Russenhass beseelt ist wie auch von der Leyen. Kallas ist f\u00fcr den Posten der EU-Chefdiplomatin g\u00e4nzlich ungeeignet, denn sie ist zur Diplomatie unf\u00e4hig. Was sie kann, ist Aggression.\u00a0<\/p>\n Diese Unf\u00e4higkeit teilt sie mit ihrer deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Der Spiegel<\/em>\u00a0behauptete<\/a> heute, f\u00fcr politische Erfolge sei ihre dreij\u00e4hrige Amtszeit zu kurz gewesen. Das wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus. Baerbock hat nicht nur keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, sie hat das Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu zahlreichen L\u00e4ndern nachhaltig besch\u00e4digt. Im Nahen Osten bekommt Deutschland aufgrund der Relativierung schwerster israelischer Kriegsverbrechen und der Leugnung der israelischen Genozid-Absicht an den Pal\u00e4stinensern keinen Fu\u00df mehr in die T\u00fcr. Zum Ukraine-Konflikt leiert Baerbock regelm\u00e4\u00dfig antirussische, rassistische Stereotype herunter, wie sie nur eine Deutsche herunterleiern kann.\u00a0<\/p>\n Ihre Parteifreundin Katrin G\u00f6ring-Eckardt tut es ihr gleich. Auch sie\u00a0kultiviert die rassistische Erz\u00e4hlung vom russischen, barbarischen Untermenschen. Der Russe vergewaltigt, raubt und brandschatzt. Dass sie damit in Deutschland durchkommen, liegt auch daran, dass dieser typisch deutsche Rassismus niemals aufgearbeitet wurde. Es liegt zudem daran, dass \u00fcber die ukrainischen Kriegsverbrechen in Deutschland nicht berichtet wird. Im Ausland bekommt man diese allerdings mit und reibt sich angesichts der deutschen Heiligsprechung einer Ukraine mit ganz offensichtlichen faschistischen Z\u00fcgen verwundert die Augen. Deutschland unterst\u00fctzt Faschismus sowie Genozid und es herrscht erneut ein Ausma\u00df an Russophobie, die der von vor 1945 in nichts nachsteht \u2013 so einfach ist das. Die Parallelen lassen sich nicht leugnen.\u00a0<\/p>\n Einfach ist es auch, wenn es um die Diskussion \u00fcber ein Verbot der AfD geht. In Deutschland soll die Opposition verboten werden. Unterst\u00fctzt wird die Diskussion von Protesten gegen die Opposition, die von der Bundesregierung unterst\u00fctzt und in Teilen finanziert werden. Das ist das Bild, das Deutschland nach au\u00dfen abgibt. Da hilft alle Schlaumeierei und ein “Ja, aber \u2026” nichts, Deutschland wiederholt alle seine historisch gemachten Fehler.\u00a0<\/p>\n Gleichzeitig strebt Deutschland nach Militarisierung und Aufr\u00fcstung, w\u00e4hrend es keinen Beitrag zu einer diplomatischen L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts leistet, den Krieg verl\u00e4ngert und alle Friedensbem\u00fchungen aktiv hintertreibt. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die EU unter deutscher F\u00fchrung einen Krieg gegen Russland vorbereitet, w\u00e4hrend Deutschland ebenso klar erkennbar bereit ist, seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag \u00fcber Bord zu werfen.\u00a0<\/p>\n Das Bild, das sich mit einem Blick von au\u00dfen auf Deutschland ergibt, ist \u00fcberaus trist: Deutschland schlie\u00dft heute wieder dort an, wo es 1945 gezwungen war, aufzuh\u00f6ren. Von au\u00dfen ist das klar erkennbar. In Deutschland sehen die bedenkliche Entwicklung nur wenige. Zu hoffen ist, dass die Alliierten aufgrund ihrer gemachten traumatischen Erfahrung mit einem nach Macht und Militarisierung strebenden Deutschland fr\u00fchzeitig reagieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich Deutschland aus sich heraus korrigiert, ist nicht gegeben, macht der \u00f6ffentliche Diskurs in Deutschland deutlich. Der politisch-mediale Komplex befindet sich erneut in einem Zustand des Rauschs. Echte Resilienz hat Deutschland gegen\u00fcber seiner dunklen Seite ohnehin nie entwickelt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 In Mitteleuropa braut sich ein politischer Sturm zusammen<\/a><\/p>\n\n