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Von Susan Bonath<\/em><\/strong><\/p>\n Massakrierte Kinder, erschossene Frauen, hingerichtete und verscharrte Sanit\u00e4ter, gezielt get\u00f6tete Journalisten, Hunger und Seuchen, verursacht durch willk\u00fcrliche Totalblockade und zerbombte Infrastruktur: Die Liste israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, nahezu live dokumentiert, wird t\u00e4glich l\u00e4nger. Doch statt sich wie sonst \u00fcblich zu emp\u00f6ren, arbeiten deutsche Leitmedien die Gr\u00e4ueltaten in Dauerschleife bestenfalls l\u00fcckenhaft ab, gespickt mit viel israelischer Propaganda.<\/p>\n Derweil verfolgt die Justiz sehr eifrig Demonstranten und Nutzer sozialer Medien, die ein Ende der Massaker durch die israelische Armee fordern\u00a0\u2013 dies vorzugsweise wegen verbotener Parolen. Die linke Tageszeitung junge Welt<\/em> hat nun ein Exempel statuiert\u00a0\u2013 und mit einer solchen getitelt.<\/p>\n “From the River to the Sea”<\/strong><\/p>\n<\/p>\n Mit Strafverfolgung<\/a> muss in Deutschland rechnen, wer die Parole “From the River to the Sea\u00a0\u2013 Palestine will be free” ganz oder teilweise \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert.\u00a0Sie gilt nach Staatsr\u00e4son als israelfeindlicher Ausruf der Hamas, die sich als pal\u00e4stinensische islamische Befreiungsorganisation gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzung sieht. Dass die Parole seit 1977, zehn Jahre vor Hamas-Gr\u00fcndung, im Programm der Partei Likud von Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu prangt: geschenkt. Selbst einen j\u00fcdischen Besatzungskritiker<\/a> zerrte die deutsche Justiz deshalb schon vor Gericht.<\/p>\n Nur begeht nach Ansicht zahlreicher Juristen Israel gerade einen V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinensern, nicht umgekehrt. Trotzdem tragen deutsche Leitmedien den verordneten Maulkorb nicht nur mit, sondern feuern vielfach gegen Pal\u00e4stina-Demonstranten, bejubeln zuweilen gar die gegen sie gerichtete Strafjustiz. Die linke Tageszeitung junge Welt<\/em> hat sich am Donnerstag dar\u00fcber hinweggesetzt. In ihrer Ausgabe vom 3.\u00a0April titelte sie mit dem verbotenen Slogan<\/a>.\u00a0Die Reaktion k\u00f6nnte spannend werden: Wird der Staat das Blatt daf\u00fcr belangen?<\/p>\n Todesdrohungen und Annexionspl\u00e4ne<\/p>\n <\/strong>Unter besagtem Slogan “From the River to the Sea” berichtete die junge Welt<\/em> \u00fcber Israels neueste Kriegsverbrechen und V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe. Es geht um die regierungsamtlich angek\u00fcndigte und schon praktizierte “Ausweitung des Krieges” mit dem offen verlautbarten Ziel, den Gazastreifen zu annektieren und die Bewohner zu vertreiben. Dabei falle “mit Washingtons R\u00fcckendeckung jede Zur\u00fcckhaltung”, so das Blatt.<\/p>\n Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Mittwoch angek\u00fcndigt, die Armee habe eine neue gro\u00dfe “Offensive” gestartet, um gro\u00dfe Gebiete des Gazastreifens einzunehmen und als “Pufferzone” dem israelischen Staatsgebiet hinzuzuf\u00fcgen. Die Armee werde die Bev\u00f6lkerung darum “evakuieren”. Vor einigen Tagen bereits hatte er den Zivilisten mit Kollektivbestrafung in Form “absoluter Zerst\u00f6rung” gedroht, sofern diese sich nicht selbst der Hamas entledigten. Schlimmer noch: Nur wer die Hamas aktiv bek\u00e4mpfe, habe die Chance auf eine “Ausreise” in lebendigem Zustand.<\/p>\n V\u00f6lkermord mit Ansage<\/strong><\/p>\n Mit anderen Worten: Katz verk\u00fcndet der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen glasklar, Israel werde jeden Bewohner liquidieren, der nicht etwas vollbringe, das der vom Westen, vor allem den USA, hochger\u00fcsteten israelischen Armee in eineinhalb Jahren nicht gelang: sich der Hamas zu entledigen. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern zynisch genozidal.<\/p>\n In der US-amerikanischen antizionistischen j\u00fcdischen Publikation Jewish Currents<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> k\u00fcrzlich der pal\u00e4stinensische Politikwissenschaftler Muhammad Shehada, dies passe zu einer ihm bekannten israelischen Strategie: die Pal\u00e4stinenser vor “unl\u00f6sbare Aufgaben” zu stellen, um sie anschlie\u00dfend “selber schuld” zu rufen.<\/p>\n Bedenkt man die weiteren Umst\u00e4nde, sollte allein Katz’ Ansage als V\u00f6lkermord-Ank\u00fcndigung gelten, ohne die zahlreichen weiteren Verlautbarungen israelischer Politiker ber\u00fccksichtigen zu m\u00fcssen. Der Gazastreifen umfasst nur rund 365\u00a0Quadratkilometer, weniger als die H\u00e4lfte der Fl\u00e4che von Berlin. Israel hat das Gebiet vollst\u00e4ndig abgeriegelt, etwa zwei Millionen \u00dcberlebende sind darin eingesperrt: inmitten von Tr\u00fcmmern, Abfall, Blindg\u00e4ngern und fortgesetztem Bombenhagel, bedroht von Seuchen, Hunger und Durst.<\/p>\n Fast die gesamte zivile Infrastruktur liegt bereits in Schutt und Asche, es existieren keine unbesch\u00e4digten Krankenh\u00e4user, Schulen, Fl\u00fcchtlingslager und Wassertanks mehr. In diesem Inferno treibt die Armee die Zivilisten hin und her, begleitet von Bomben und t\u00e4glichen Massakern an ihnen, darunter Kinder, Helfer, \u00c4rzte und Journalisten. Seit einem Monat blockiert Israel die Einfuhr von Hilfsg\u00fctern komplett. Man muss kein Akademiker sein, um zu wissen, dass an diesen Umst\u00e4nden die Schw\u00e4chsten zuerst sterben.<\/p>\n Illegal besetzt und abgeriegelt<\/strong><\/p>\n Israel h\u00e4lt den Gazastreifen, das Westjordanland, Ostjerusalem und die syrischen Golanh\u00f6hen laut den Vereinten Nationen (UNO) seit 1967 illegal besetzt. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck besiedelt und annektiert es mehr Gebiete im Westjordanland, indem es die pal\u00e4stinensischen Bewohner zunehmend brutal enteignet und vertreibt. Etwa 750.000 vielfach bewaffnete israelische Siedler leben inzwischen dort und terrorisieren die Pal\u00e4stinenser. F\u00fcr Letztere gilt das Milit\u00e4rrecht, Tausende landen jedes Jahr ohne Anklage in israelischen Gef\u00e4ngnissen, darunter auch Kinder. Dass Israel pal\u00e4stinensische H\u00e4ftlinge foltert, ist seit Jahrzehnten bekannt und gut belegt.<\/p>\n Zwar hat Israel 2005 seine Siedler aus dem Gazastreifen abzogen, belagert und blockiert das Gebiet seither aber weiter milit\u00e4risch. Schon vor dem blutigen Angriff der Hamas am 7.\u00a0Oktober 2023 auf israelische Soldaten und Zivilisten bombardierte die israelische Armee den Gazastreifen regelm\u00e4\u00dfig, sperrte rund 2,3\u00a0Millionen Menschen darin ein und reduzierte die Einfuhr von Bedarfsg\u00fctern auf ein Minimum. Dadurch nahmen Arbeitslosigkeit, Armut und Elend massiv zu. \u00dcber 70\u00a0Prozent der Menschen im Gazastreifen sind Nachkommen von 1948 und 1967 vertriebenen pal\u00e4stinensischen Familien.<\/p>\n Sabotierte Verhandlungen, gebrochene Waffenruhe<\/strong><\/p>\n Nach dem Hamas-Angriff schlug Israel mehrere Angebote der islamischen Organisation f\u00fcr ein Abkommen aus, die rund 250 israelischen gegen pal\u00e4stinensische Geiseln auszutauschen, oder sabotierte solche z\u00fcgig. Stattdessen \u00fcberzog die milit\u00e4risch hochger\u00fcstete Armee die abgeriegelte Enklave mit Bomben. Offiziell t\u00f6tete sie dabei inzwischen mehr als 50.000 Menschen, darunter etwa 17.000 Kinder. Wahrscheinlich aber ist die Opferzahl noch h\u00f6her, da Tausende unter Tr\u00fcmmern vermisst werden und die Zivilverwaltung zerst\u00f6rt ist.<\/p>\n Die meisten israelischen Geiseln kamen jedoch durch Verhandlungen frei. Bereits Ende November und Anfang Dezember\u00a02023 tauschte die Hamas wie vereinbart gut 100 israelische Geiseln gegen gut doppelt so viele Pal\u00e4stinenser aus israelischen Gef\u00e4ngnissen. Ende Januar\u00a02025 trat eine neue Waffenruhe-Vereinbarung in Kraft. Auch hier hielt sich die Hamas an das Abkommen, w\u00e4hrend Israel die abgestimmte zweite Phase boykottierte, um seinen vollst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen R\u00fcckzug zu vermeiden.<\/p>\n Hunger, Bomben, Massaker<\/strong><\/p>\n Seit Anfang M\u00e4rz blockiert der vor allem von den USA hochger\u00fcstete Milit\u00e4rstaat nun die Einfuhr s\u00e4mtlicher Hilfsg\u00fcter in den Gazastreifen, einschlie\u00dflich Nahrung, Wasser, Medikamente und Strom. Wie viele Todesopfer das bereits verursacht hat, ist unbekannt. Israel verweigert auch der ausl\u00e4ndischen Presse den Zugang in den Gazastreifen und greift pal\u00e4stinensische Medienschaffende teilweise gezielt an. Die Organisation Reporter ohne Grenzen<\/a> spricht von rund 200 get\u00f6teten Journalisten seit Oktober\u00a02023.<\/p>\n In der Nacht zum 18.\u00a0M\u00e4rz brach Israel schlie\u00dflich den Waffenstillstand einseitig mit einem beispiellosen Massaker. In nur wenigen Stunden t\u00f6tete die Armee mehr als 400 Menschen gro\u00dfteils im Schlaf, fast die H\u00e4lfte davon Kinder, und verletzte Hunderte weitere schwer. Die UNO<\/a> beziffert die Zahl der seither neu hinzugekommenen pal\u00e4stinensischen Todesopfer auf mehr als eintausend Menschen, darunter laut UNICEF<\/a> allein in den ersten zehn Tagen mindestens 322 Kinder.<\/p>\n Vor einigen Tagen erst wurde ein neuerliches Massaker publik, das israelische Soldaten an 15 Sanit\u00e4tern im Gazastreifen ver\u00fcbten: Nach allem, was bisher bekannt ist, waren die Helfer zu einem Einsatz geeilt, um Opfer aus Tr\u00fcmmern zu bergen. Israelische Soldaten griffen sie offenbar gezielt an<\/a>, fesselten sie teilweise sogar lebend und richteten sie mit Kopf- oder Brustsch\u00fcssen hin, um sie anschlie\u00dfend mit Bulldozern samt ihrer Einsatzfahrzeuge unter Sandbergen zu verscharren.<\/p>\n Tr\u00e4ume von Gro\u00dfisrael<\/strong><\/p>\n Dass Israel (mindestens) das gesamte Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan f\u00fcr sich beansprucht, dies auch schon vor dem 7.\u00a0Oktober 2023, haben Politiker zigfach deutlich gemacht. So pr\u00e4sentierte Ministerpr\u00e4sident Netanjahu in einer UN-Vollversammlung im September\u00a02023 eine Landkarte ohne Pal\u00e4stina<\/a>.\u00a0Und im vergangenen Sommer stimmte das israelische Parlament, die Knesset, gegen die Gr\u00fcndung<\/a> eines pal\u00e4stinensischen Staates.<\/p>\n Letztes Jahr diskutierte die Jerusalem Post<\/em> sogar die in Israel von einigen vertretene Ansicht, wonach der Libanon und weitere Gebiete bis zum Euphrat zum biblischen Israel geh\u00f6rten, l\u00f6schte<\/a> diesen Artikel aber wenig sp\u00e4ter wieder.\u00a0Dazu passen anhaltende israelische Angriffe auf Gebiete im Libanon<\/a>\u00a0und in Syrien<\/a>, immer wieder mit zahlreichen zivilen Toten.<\/p>\n Israelische Propaganda und Lust an Bestrafung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr einen Aufschrei in den deutschen Leitmedien sorgen die von Israel in Dauerschleife auf fremdem Boden begangenen Gr\u00e4ueltaten aber bis heute nicht. Was aufgrund der unz\u00e4hligen Videobeweise im Internet nicht mehr verschwiegen werden kann, handeln sie in aller Regel unter R\u00fcckgriff auf inzwischen schon fast l\u00e4cherlich anmutende israelische Propaganda von “Hamas-Kommandozentralen”, “Hisbollah-Waffenlagern”, “verkappte Terroristen” und “menschliche Schutzschilde” ab.<\/p>\n Ganz anders geht der deutsche Medien-Mainstream mit jenen um, die gegen diese Massaker protestieren. Ihre Lust am Bestrafen von Pal\u00e4stina-Demonstranten verstecken sie zuweilen nicht einmal. Und offensichtlich handelt es sich bei den angeblich rapide angestiegenen “antisemitischen Straftaten” um besagte Parole<\/a> “From the River to the Sea\u00a0…”.<\/p>\n Kein Existenzrecht f\u00fcr Pal\u00e4stinenser?<\/strong><\/p>\n All das zeigt: Hart geht der deutsche Staat gegen alle vor, die nach seiner Ideenwelt “das Existenzrecht Israels leugnen”. Dazu reicht es manchmal schon, pal\u00e4stinensische Opfer zu betrauern. Pal\u00e4stinensern aber gesteht er anscheinend kein Existenzrecht “zwischen Fluss und Meer” zu. Selbst wer in Deutschland Israel \u00f6ffentlich anfeuert, den Massenmord an ihnen zu beschleunigen, hat wenig zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n Umso emsiger rotieren Polizei und Staatsanw\u00e4lte, um die Gegner des V\u00f6lkermords zu bestrafen. Parolenrufer landen vor dem Kadi, w\u00e4hrend sogar mutma\u00dfliche israelische Kriegsverbrecher ganz unbehelligt<\/a> in Deutschland herumlaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es bleibt abzuwarten, ob die junge Welt<\/em> aufgrund ihres “wertewestlich” verbotenen Titels wie viele andere Menschen vor einem deutschen Gericht landen wird. Angriffe auf die Pressefreiheit sind in Deutschland l\u00e4ngst allt\u00e4glich. Noch schweigt der Mainstream\u00a0\u2013 ob die Justiz bereits aktiv ist, ist nicht bekannt.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Hamas stimmt neuem Waffenruhevorschlag zu \u2013 Gruppe ver\u00f6ffentlicht weiteres Geiselvideo<\/a><\/p>\n\n