![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/04\/67eec03b48fbef648166ee68.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Bei\u00a0einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kom\u00e1rom, einem St\u00e4dtchen im slowakisch-ungarischen Grenzgebiet, beschuldigten die beiden Spitzenpolitiker am vergangenen Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Umgang der EU mit dem Konflikt in der Ukraine. Beide erkl\u00e4rten entschieden, keine Milit\u00e4reinheiten in das kriegsgebeutelte Land zu entsenden.<\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs beider L\u00e4nder beschuldigten Kiew zudem, die Gastransitrouten als Waffe einzusetzen und damit die Energieunsicherheit in der Region zu verschlimmern. Dar\u00fcber hinaus verurteilte Szijj\u00e1rt\u00f3 Br\u00fcssel daf\u00fcr, dass es vers\u00e4umt habe, mit Trump einen Kompromiss f\u00fcr niedrigere Z\u00f6lle f\u00fcr die europ\u00e4ischen Autohersteller durchzusetzen.<\/p>\n Ein politischer Sturm braut sich in Mitteleuropa zusammen, da Ungarn und die Slowakei einen vernichtenden Angriff auf die Europ\u00e4ische Union gestartet haben. Die beiden Nationen, die zunehmend frustriert \u00fcber die Politik Br\u00fcssels sind, haben die Handhabung des Ukraine-Kriegs\u00a0seitens\u00a0der EU, ihre Vers\u00e4umnisse bei der Energiesicherheit und ihre wahrgenommene Inkompetenz bei der Verhandlung von Handelsbedingungen mit den Vereinigten Staaten scharf kritisiert. Die gemeinsame Verurteilung, die auf der Pressekonferenz in Kom\u00e1rom von Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 und dem slowakischen Nationalratsvizepr\u00e4sidenten Peter \u017diga ge\u00e4u\u00dfert wurde, signalisiert eine sich vertiefende Kluft innerhalb der EU.\u00a0Zumal Budapest und Bratislava sich weigern, die Linie des Blocks bei zentralen geopolitischen und wirtschaftlichen Fragen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 hielt sich nicht zur\u00fcck und kritisierte den Ansatz Br\u00fcssels in der internationalen Diplomatie scharf, indem er das, was er als ernsthafte “Trump-Phobie” bezeichnete, und das Versagen der F\u00fchrung anprangerte. Die feurigen Bemerkungen des ungarischen Ministers kamen inmitten wachsender interner Streitigkeiten in der EU\u00a0mit Blick auf\u00a0die Unterst\u00fctzung der Ukraine, wobei Ungarn und die Slowakei zu den lautst\u00e4rksten Kritikern der Strategie des Blocks geworden sind. Beide Politiker \u00e4u\u00dferten Besorgnis \u00fcber das Beharren der EU, den Krieg in der Ukraine zu verl\u00e4ngern, anstatt auf Verhandlungen zu dr\u00e4ngen. In einer direkten Herausforderung an die Politik Br\u00fcssels machte die Slowakei unmissverst\u00e4ndlich klar, dass sie keine Milit\u00e4reinheiten in die Ukraine entsenden wird:<\/p>\n “Keiner von uns will diesen Krieg verl\u00e4ngern und dass Menschen in der Ukraine sterben. Deshalb habe ich Minister Szijj\u00e1rt\u00f3 dar\u00fcber informiert, dass die Slowakei keine Einheiten in die Ukraine schicken wird. Ich m\u00f6chte gro\u00dfe L\u00e4nder wie Amerika und Russland sowie nat\u00fcrlich die Europ\u00e4ische Union dringend auffordern, Verhandlungen zu beginnen, fortzusetzen und Frieden zu erreichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er machte die Ukraine zudem daf\u00fcr verantwortlich, die Energieunsicherheit in S\u00fcdosteuropa zu versch\u00e4rfen, und beschuldigte Kiew, seine Gastransitrouten als Waffe einzusetzen, was das Leben f\u00fcr Ungarn und die Slowakei erschwere:<\/p>\n “Die Ukraine hat Schwierigkeiten f\u00fcr uns beide verursacht. Aber wir Slowaken und Ungarn l\u00f6sen dieses Problem selbst. Ich kann nicht ausf\u00fchrlich \u00fcber die Unterst\u00fctzung seitens der Europ\u00e4ischen Union sprechen, denn es gab keine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit Europa am Rande einer Energiezukunft loben sich Ungarn und die Slowakei selbst daf\u00fcr, fr\u00fchzeitig gehandelt zu haben, und argumentieren, dass beide Nationen ohne ihre eigenen unabh\u00e4ngigen Ma\u00dfnahmen nun den willk\u00fcrlichen Abschaltungen der ukrainischen Transit-Gaspipeline ausgeliefert w\u00e4ren:<\/p>\n “Wenn wir Slowaken und Ungarn nicht zwei mutige Entscheidungen getroffen h\u00e4tten, w\u00e4ren wir jetzt in gro\u00dfen Schwierigkeiten. Wenn wir nicht trotz der Drohungen mit Sanktionen die t\u00fcrkische Gaspipeline gebaut h\u00e4tten und wenn wir nicht trotz des Spotts aller (…) den ungarisch-slowakischen Interkonnektor gebaut h\u00e4tten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00d6l und Gas wurden erw\u00e4hnt, die beide L\u00e4nder haupts\u00e4chlich aus der Russischen F\u00f6deration \u00fcber ukrainisches Gebiet importierten. Der Erdgasfluss \u00fcber ukrainisches Gebiet stoppte am 1. Januar 2025, und wie der Minister auch erw\u00e4hnte, h\u00e4tten sie nicht eine “sehr gute historische Entscheidung” getroffen und die Verbindungen zwischen ihren beiden L\u00e4ndern gebaut, w\u00e4ren sie jetzt wahrscheinlich in gro\u00dfen Schwierigkeiten und m\u00fcssten die Gasversorgung f\u00fcr Industrie und Haushalte einschr\u00e4nken.<\/p>\n Die Kritik endete damit nicht. Beide starteten dann einen vernichtenden Angriff auf die Handelsvers\u00e4umnisse der EU und beschuldigten Br\u00fcssel, sich gegen\u00fcber Washington inkompetent verhalten zu haben und damit europ\u00e4ische Industriebranchen durch l\u00e4hmende Z\u00f6lle verwundbar gemacht zu haben. Die Bemerkungen des ungarischen Ministers richteten sich besonders auf die Unf\u00e4higkeit der EU, faire Handelsbedingungen f\u00fcr den Automobilsektor zu sichern:<\/p>\n “Leider muss gesagt werden, dass erneut bewiesen wurde, dass inkompetente Menschen die europ\u00e4ischen Institutionen in Br\u00fcssel leiten. Inkompetente Menschen, die auch unter einer sehr ernsten ‘Trump-Phobie’ leiden. Diese beiden Faktoren allein erkl\u00e4ren schon, wie sie das so schlimm vermasseln konnten, wie sie die Zollzusammenarbeit so schlimm vermasseln konnten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ungarn kritisierte Br\u00fcssel scharf daf\u00fcr, dass es nicht gelungen sei, einen niedrigeren Zoll f\u00fcr europ\u00e4ische Autohersteller auszuhandeln, und warnte, dass diese Unt\u00e4tigkeit verheerende Folgen haben werde:<\/p>\n “Wir h\u00e4tten verhandeln und die Autoz\u00f6lle senken sollen. Europa hat einen 10-prozentigen Zoll auf Autos aus den Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten haben einen 2,5-prozentigen Zoll auf europ\u00e4ische. Was h\u00e4tte getan werden sollen? Wir h\u00e4tten die europ\u00e4ischen Autoz\u00f6lle auf die 2,5 Prozent der Amerikaner senken sollen, und dann h\u00e4tten wir eine Verhandlungsposition gehabt, um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ungarn und die Slowakei sind besonders stark vom Automobilsektor abh\u00e4ngig, weshalb das Versagen der EU f\u00fcr beide L\u00e4nder katastrophale Folgen haben k\u00f6nnte. Der Vertreter der slowakischen Regierung erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n “Die Slowakei ist sogar der gr\u00f6\u00dfte Automobilhersteller pro Kopf in der EU. Und\u00a0wenn der (ungarische) Minister sagte, dass etwa 30 Prozent der ungarischen Industrieproduktion im Automobilsektor erwirtschaftet werden, sind es in der Slowakei fast 50\u00a0Prozent. Jede Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen seitens der\u00a0Vereinigten Staaten wird sicherlich einen enormen Einfluss auf uns haben. Wir (in der Slowakei) haben vier Automobilfabriken; eine f\u00fcnfte ist im Bau, und sie alle werden sicherlich stark von den US-Z\u00f6llen betroffen sein. Das gilt auch f\u00fcr Volkswagen oder Jaguar und Land Rover, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr den amerikanischen Markt produzieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die gemeinsame Frontstellung Ungarns und der Slowakei gegen die Politik der EU hat in Br\u00fcssel f\u00fcr Schockwellen gesorgt. Die slowakisch-ungarische Pressekonferenz markierte einen seltenen Moment des vereinten Widerstands aus Mitteleuropa gegen die dominante F\u00fchrung des Blocks. Die Forderungen nach sofortigen politischen \u00c4nderungen signalisieren wachsenden Widerstand auf dem Kontinent gegen die Ukraine-Politik der EU, ihre verfehlten Ma\u00dfnahmen zur Energiesicherheit und ihr Versagen in der Handelspolitik.<\/p>\n Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Br\u00fcssel schwindet, und es sind die eigenen Mitgliedsstaaten der EU, die beginnen, sich zu widersetzen. Die Frontlinien sind gezogen, Ungarn und die Slowakei weigern sich, sich hinter Br\u00fcssel einzureihen. Und es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass dies Haltung \u2013 nun, da der Damm L\u00f6cher hat \u2013 schnell auf Italien, Spanien und andere s\u00fcdliche L\u00e4nder \u00fcbergreifen k\u00f6nnte. Br\u00fcssel k\u00f6nnte sich schon bald mit einem internen Aufstand konfrontiert sehen, wie es ihn noch nicht gesehen hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ungarn tritt neuem Milit\u00e4rb\u00fcndnis auf dem Balkan bei<\/a><\/p>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n