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Deutschland und \u00d6sterreich haben Sanktionen gegen den Pr\u00e4sidenten der Republika Srpska Milorad Dodik verk\u00fcndet. Das teilten die \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin Beate Meinl Reisinger und die deutsche Staatsministerin f\u00fcr Europa und Klima Anna L\u00fchrmann am Donnerstag mit. Unter anderem sehen die ohne jede Gerichtsverhandlung von der Exekutive ausgegebenen Strafma\u00dfnahmen vor, dass Dodik nicht mehr in die Bundesrepublik oder nach \u00d6sterreich einreisen darf.<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird die neue Runde antiserbischer Ma\u00dfnahmen damit, dass “Dodik und seine Anh\u00e4nger die Verfassung von Bosnien und Herzegowina”, deren Teil die Republika Srpska formal ist,\u00a0 “missachteten”. Reisinger sagte dazu:<\/p>\n
\n“Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar \u00fcberschritten. Damit bedroht Dodik die Sicherheit, Stabilit\u00e4t, verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und territoriale Integrit\u00e4t von Bosnien und Herzegowina.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dodik war zuletzt wegen des gegen ihn und andere Politiker der Republika Srpska auf Dr\u00e4ngen Bosnien-Herzegowinas erlassenen Interpol-Haftbefehls international in den Schlagzeilen.\u00a0Ein Gericht in Sarajevo hatte ihn im Februar zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die “Autorit\u00e4t” des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, “missachtet” h\u00e4tte.<\/p>\n
Russland hat das Urteil kritisiert\u00a0und nannte es eine “absolut politische” Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten “Pseudo-Gesetzes”.<\/p>\n
Hintergrund sind zwei von Dodik unterzeichnete Gesetze, denen zufolge Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina im Landesteil Republika Srpska ausgesetzt und Entscheidungen des UN-Repr\u00e4sentanten Schmidt f\u00fcr ung\u00fcltig wurden. Beide Gesetze wurden von Schmidt wieder aufgehoben.<\/p>\n
Die \u00fcberwiegend von Serben bewohnte Republika Srpska existiert seit dem Bosnienkrieg in den 1990er-Jahren. Seit dem 1995 geschlossenen Dayton-Abkommen ist Bosnien und Herzegowina, das sich von Jugoslawien getrennt hatte und dessen Unabh\u00e4ngigkeit international anerkannt worden war, aufgeteilt in die Republika Srpska und die kroatisch-muslimische F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Die Serben streben\u00a0die Vereinigung der Republika Srpska mit dem Mutterland Serbien an. Die selektive Handhabung des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker durch die EU und ihre Mitgliedstaaten verhinderte bislang die Umsetzung dieses Wunsches.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Interpol stellt Haftbefehle gegen Politiker der bosnischen Serbenrepublik aus<\/a><\/p>\n
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