{"id":81574,"date":"2025-04-03T22:06:52","date_gmt":"2025-04-03T20:06:52","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eugh-gutachten-polen-muss-gleichgeschlechtliche-ehe-behoerdlich-anerkennen\/"},"modified":"2025-04-03T22:06:52","modified_gmt":"2025-04-03T20:06:52","slug":"eugh-gutachten-polen-muss-gleichgeschlechtliche-ehe-behoerdlich-anerkennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eugh-gutachten-polen-muss-gleichgeschlechtliche-ehe-behoerdlich-anerkennen\/","title":{"rendered":"EuGH-Gutachten: Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe beh\u00f6rdlich anerkennen"},"content":{"rendered":"

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\n Zwei M\u00e4nner, die in Deutschland die Ehe geschlossen haben, wollten diese in Polen registrieren lassen. Das wurde zun\u00e4chst verweigert, weil es in Polen keine gleichgeschlechtliche Ehe gibt. Ein Gutachten des EuGH kommt nun zu dem Schluss, dass Polen die Ehe beh\u00f6rdlich eintragen muss.\n <\/div>\n

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Einige EU-L\u00e4nder setzen die Br\u00fcsseler Vorgaben zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht um. Polen kennt wie auch Ungarn, Lettland und Litauen nach wie vor keine gleichgeschlechtliche Ehe. Damit verbunden ist, dass auch im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der Regel nicht anerkannt werden. Damit soll laut einem Gutachten des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) jetzt Schluss sein.<\/p>\n

Folgen die Richter des EuGH der Argumentation eines Gutachtens, dann sind die Mitgliedstaaten zur Anerkennung von im EU-Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auch dann verpflichtet, wenn es im betreffenden Land keine\u00a0entsprechende gesetzliche Regelung gibt. Im vorgelegten Fall kommt das EuGH-Gutachten zu dem Schluss, dass Polen eine in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem Deutschen und einem Polen ins polnische Personenstandsregister eintragen muss.<\/p>\n

Die beiden M\u00e4nner hatten in Deutschland geheiratet und nach ihrem Umzug nach Polen eine Eintragung ihrer Ehe ins polnische Personenstandsregister beantragt. Diese wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass es in Polen keine “Ehe f\u00fcr alle” gibt. Im Gutachten wird den beiden M\u00e4nnern bescheinigt, dass sie ein Anrecht auf Anerkennung ihrer gleichgeschlechtlichen Ehe auch in Polen haben. Die polnischen Beh\u00f6rden sind zur Eintragung verpflichtet. Es ist zu erwarten, dass der EuGH in seinem noch ausstehenden Urteil der Argumentation des Gutachtens folgen wird. Konkret hei\u00dft das, in Polen wird die gleichgeschlechtliche Ehe \u00fcber einen EU-Richterspruch und unter Umgehung des polnischen Parlaments eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Der EuGH beschr\u00e4nkt damit erneut die souver\u00e4nen Rechte der EU-Mitgliedstaaten. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass EU-Recht das Recht der L\u00e4nder bricht. Der EuGH setzt Richterrecht an den nationalen Parlamenten vorbei, denn seine Entscheidungen sind bindend und m\u00fcssen von den EU-Staaten umgesetzt werden. Dass Richter mit ihren Entscheidungen Recht setzen k\u00f6nnen, gilt als eines der gro\u00dfen Demokratiedefizite der EU.<\/p>\n

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