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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erkl\u00e4rte, Ungarn sei verpflichtet, in Bezug auf den Haftbefehl f\u00fcr den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu zu kooperieren, nachdem der israelische Staatschef am Donnerstag zu einem Besuch in Budapest eingetroffen war.<\/p>\n
Der IStGH hatte im November letzten Jahres wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Israels laufender Milit\u00e4roperation im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Netanjahu reiste am Donnerstag nach Ungarn, das zuvor betont hatte, es werde den israelischen Staatschef nicht festnehmen.<\/p>\n
Budapest erkl\u00e4rte am Donnerstag au\u00dferdem, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zur\u00fcckzuziehen. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n erkl\u00e4rte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein “politisches Werkzeug” verwandelt habe.<\/p>\n
Der Sprecher des IStGH Fadi El Abdallah sagte sp\u00e4ter zu Netanjahus Besuch in Budapest, “das Gericht erinnert daran, dass Ungarn verpflichtet ist, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten”.<\/p>\n
Reuters<\/em> hatte zuvor berichtet, Ungarn werde mindestens ein Jahr brauchen, um sich v\u00f6llig aus dem IStGH zur\u00fcckzuziehen. Budapest hatte das Statut von Rom, das dem IStGH seine Macht verleiht, 1999 unterzeichnet und es zwei Jahre sp\u00e4ter ratifiziert.<\/p>\n Die Rechtsprechung des IStGH wird derzeit von 123 L\u00e4ndern anerkannt, aber das Gericht hat keine eigenen Polizeitruppen und verl\u00e4sst sich auf die Mitgliedsl\u00e4nder, um Verd\u00e4chtige festzunehmen und zu \u00fcbergeben.<\/p>\n Orb\u00e1n lud Netanjahu am Tag, nachdem das Gericht in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, nach Ungarn ein und sagte, er werde “ihm garantieren, wenn er kommt, dass der Beschluss des IStGH in Ungarn keine Wirkung hat und wir seinem Inhalt nicht folgen werden”.<\/p>\n In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Gastgeber pries Netanjahu am Donnerstag Budapests “k\u00fchne und prinzipientreue” Entscheidung, sich von Gericht zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n Netanjahu bestand darauf, es sei “wichtig, sich gegen diese korrupte Organisation zu stellen”, und bekundete Zuversicht, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das den IStGH verl\u00e4sst.<\/p>\n Der israelische Ministerpr\u00e4sident ist Beschuldigter in zahlreichen Korruptionsverfahren. Kritiker \u00e4u\u00dferten mehrfach die Vermutung, er f\u00fchre Krieg, um nicht vor Gericht gestellt werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Im letzten Monat nahmen die israelischen Streitkr\u00e4fte Luftangriffe und Bodeneins\u00e4tze im Gazastreifen wieder auf, nachdem Verhandlungen mit der Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas \u00fcber die Freilassung der verbliebenen Geiseln und einen Waffenstillstand gescheitert waren.<\/p>\n Nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden mindestens 50.523 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet und 114.638 weitere in der Enklave verwundet, seit Israel seine Angriffe in Reaktion auf die Attacke der Hamas in Israel am 7.\u00a0Oktober 2023 begann.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Trotz Haftbefehls: Netanjahu in Ungarn eingetroffen<\/a><\/p>\n\n