{"id":81522,"date":"2025-04-03T13:48:34","date_gmt":"2025-04-03T11:48:34","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/trotz-haftbefehls-netanjahu-in-ungarn-eingetroffen\/"},"modified":"2025-04-03T13:48:34","modified_gmt":"2025-04-03T11:48:34","slug":"trotz-haftbefehls-netanjahu-in-ungarn-eingetroffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/trotz-haftbefehls-netanjahu-in-ungarn-eingetroffen\/","title":{"rendered":"Trotz Haftbefehls: Netanjahu in Ungarn eingetroffen"},"content":{"rendered":"

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\n Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zur\u00fcckzuziehen. Die Entscheidung f\u00e4llt zu einem Zeitpunkt, wo Netanjahu zu einem Staatsbesuch in Ungarn weilt.\n <\/div>\n

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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen. “Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanjahu”, schrieb Krist\u00f3f Szalay-Bobrovniczky\u00a0bei\u00a0dem Online-Netzwerk Facebook.\u00a0Anschlie\u00dfend\u00a0wurde Netanjahu von seinem Amtskollegen, dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, empfangen.<\/p>\n

Netanjahu war von Orb\u00e1n nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 Mitgliedsstaaten des IStGH \u2013 darunter auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA \u2013 sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.\u00a0<\/p>\n

Allerdings stellte auch\u00a0der voraussichtlich k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht. Bei einem Telefonat\u00a0hatte er nach eigenen Angaben Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Orb\u00e1n hatte nach Erlass des Haft\u00adbefehls demonstrativ eine Einladung an Netanjahu ausgesprochen. Die Entscheidung des Gerichtshofs in Den Haag setze das V\u00f6lkerrecht au\u00dfer Kraft und “gie\u00dft auch noch \u00d6l ins Feuer”,\u00a0behauptete Orb\u00e1n damals. Daher sichere er Netanjahu zu, dass dieser keine Konsequenzen f\u00fcrchten m\u00fcsse, wenn er die Einladung annehme. Der Haftbefehl werde ignoriert.<\/p>\n

Ungarn hat zugleich am Donnerstag erkl\u00e4rt, dass es das Verfahren f\u00fcr den Austritt aus dem einzigen st\u00e4ndigen internationalen Tribunal f\u00fcr Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord einleiten werde.<\/p>\n

“Ungarn wird sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zur\u00fcckziehen”, schrieb Gergely Guly\u00e1s, der Stabschef von Premierminister Viktor Orb\u00e1n, in einer kurzen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

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“Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag in \u00dcbereinstimmung mit dem verfassungsm\u00e4\u00dfigen und internationalen Rechtsrahmen einleiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Netanjahu werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Am 21. November vergangenen Jahres hatte der IStGH Haftbefehle gegen ihn, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Hamas-F\u00fchrer Mohammed Deif erlassen; Letzterer war zu diesem Zeitpunkt bereits tot, wie die Hamas inzwischen best\u00e4tigte. Der Antrag war ein halbes Jahr zuvor von Chefermittler Karim Khan gestellt worden.<\/p>\n

Netanjahu reagierte mit drastischen Worten auf den Haftbefehl. Die Richter seien “von antisemitischen Gef\u00fchlen gegen den einzigen j\u00fcdischen Staat motiviert”,\u00a0behauptete er. Auch Vertreter der Opposition in Israel sprangen dem Premier bei. Medien hatten einige Monate zuvor berichtet, dass der israelische Geheimdienst wichtige ICC-Mitarbeiter wie Khan jahrelang \u00fcberwacht und unter Druck gesetzt habe.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – “Freiwillige Ausreise”: Gaza-Bewohner auf Sonderflug nach Leipzig<\/a><\/p>\n

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