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Wie ein Korrespondent von RIA Nowosti<\/em> berichtet, haben die Richter des Berufungsgerichts in Chi\u0219in\u0103u einen Antrag auf Freilassung der gagausischen Regierungschefin Evghenia Gu\u021bul abgelehnt.<\/p>\n “Das Richtergremium hat entschieden, dass Gu\u021bul f\u00fcr 20 Tage in Haft bleibt”, sagte der Anwalt der Politikerin, Sergei Moraru, beim Verlassen des Gerichtssaals.<\/p>\n Der Anwalt erkl\u00e4rte, die Anschuldigungen gegen den “Baschkan” (t\u00fcrkisch: ba\u015fkan \u2013 “Vorsitzender”, “Pr\u00e4sident”; Anm. d. Red.), wie das Oberhaupt des autonomen Gebiets Gagausien traditionell bezeichnet wird, seien politisch motiviert.<\/p>\n Die Proteste von Anh\u00e4ngern der Chefin des autonomen Gebiets und von Vertretern des oppositionellen “Pobeda”-B\u00fcndnisses (russisch:\u00a0pobeda \u2013 “Sieg”; Anm. d. Red.), die die Freilassung von Gu\u021bul fordern, dauern vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude an.<\/p>\n Festnahme von Gu\u021bul<\/strong><\/p>\n Am 25. M\u00e4rz war die gagausische Regierungschefin vom Flughafen Chi\u0219in\u0103u zum Nationalen Antikorruptionszentrum (NAZ) gebracht worden, wo ihre 72-st\u00fcndige Inhaftierung angek\u00fcndigt wurde\u00a0(RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft forderte die Verhaftung der Politikerin wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung von Wahlkampfmitteln, wegen illegaler Finanzierung von Konkurrenten, der F\u00e4lschung von Dokumenten und Erkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit den Wahlen im autonomen Gebiet im Jahr 2023.<\/p>\n Am 28. M\u00e4rz ordnete das Bezirksgericht Chi\u0219in\u0103u die Festnahme von Gu\u021bul f\u00fcr 20 Tage an. Die Verteidigung legte dagegen Berufung bei der Appellationskammer ein.<\/p>\n Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft einen weiteren Antrag, die Regierungschefin f\u00fcr 30 Tage zu verhaften. Am Dienstag lehnte die staatliche Stelle diesen Antrag ab. Die gagausische Regierungschefin selbst bekennt sich nicht schuldig und bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert.<\/p>\n Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharow, erkl\u00e4rte, Moskau hoffe, dass im Fall von Gu\u021buls Inhaftierung die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und die demokratischen Prinzipien eingehalten werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte seinerseits Chi\u0219in\u0103u auf, auf Methoden der Druckaus\u00fcbung zu verzichten und allen politischen Kr\u00e4ften im Lande Freiheit zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Proteste<\/strong><\/p>\n Wie TASS<\/em> meldet, haben Einwohner Gagausiens unterdessen 34.000 Unterschriften f\u00fcr eine Petition gesammelt, in der sie die Freilassung der von den moldawischen Beh\u00f6rden verhafteten Autonomiechefin fordern. Dies berichtete der B\u00fcrgeraktivist Michail Wlach gegen\u00fcber Journalisten.<\/p>\n Der B\u00fcrgerrechtler fuhr fort:<\/p>\n “Heute haben bereits 34.000 Bewohner der gagausischen Autonomie unterschrieben, und es ist nicht nur der ‘Pobeda’-Block, die ‘Schor’-Partei, wie viele Leute es darzustellen versuchen. Heute hat sich das gesamte gagausische Volk erhoben. Der Baschkan wurde vom Volk gew\u00e4hlt. Wir sind emp\u00f6rt \u00fcber die Entscheidung, Gu\u021bul in Haft zu halten, und werden weiterhin Unterschriften zu ihren Gunsten sammeln”, so Wlach in einer Stellungnahme gegen\u00fcber Reportern. Ferner dr\u00fcckte er seine Emp\u00f6rung dar\u00fcber aus, dass sich die westlichen Botschafter in Chi\u0219in\u0103u nicht zu Gu\u021buls Verhaftung ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten.<\/p>\n “Dieses Schweigen suggeriert, dass unsere Beh\u00f6rden einen Freibrief haben, Dinge zu tun, die uns angeblich in eine europ\u00e4ische Zukunft f\u00fchren werden. Das ist eine Schm\u00e4hung seitens des Regimes und der Justiz”<\/em>, betonte Wlach.<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Untersuchungshaft von Gu\u021bul endet am 14. April.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Medwedtschuk: Ganz Europa betreibt Politik im ukrainischen Sti<\/a>l\u00a0<\/p>\n\n
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