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Das s\u00fcdkoreanische Verfassungsgericht, das die Amtsenthebung von Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol pr\u00fcft, wird am Freitag das Urteil f\u00e4llen, ob der Politiker dauerhaft seines Amtes enthoben oder wieder in sein Amt eingesetzt wird, berichtet<\/a> die Nachrichtenagentur Reuters<\/em>.<\/p>\n Wie es hei\u00dft, werde die Entscheidung w\u00e4hrend einer Live-\u00dcbertragung der Sitzung verk\u00fcndet.<\/p>\n Um ein Urteil zu f\u00e4llen, sind die Stimmen von mindestens sechs der neun Richter des Verfassungsgerichts erforderlich. Derzeit fehlt dem Gremium ein Mitglied.<\/p>\n Am 14. Dezember vergangenen Jahres wurde Yoon vom Parlament seines Amtes enthoben, nachdem die Opposition ihm vorgeworfen hatte, mit der vor\u00fcbergehenden Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts am 3. Dezember ohne rechtm\u00e4\u00dfige Gr\u00fcnde gegen seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflichten versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n Yoon hingegen erkl\u00e4rte, er habe nicht die Absicht gehabt, das Kriegsrecht dauerhaft zu verh\u00e4ngen, sondern mit der Ma\u00dfnahme Alarm schlagen wollen. Laut Yoon habe die oppositionelle Demokratische Partei ihre parlamentarische Mehrheit missbraucht. Er beschuldigte die Opposition, mit der DVRK zu sympathisieren und eine Rebellion vorzubereiten.<\/p>\n In seiner j\u00fcngsten Erkl\u00e4rung, bevor das Gericht die Amtsenthebungsanh\u00f6rungen am 25. Februar beendete, sagte Yoon, seine Entscheidung \u00fcber die Verh\u00e4ngung des kurzzeitigen Kriegsrechts sei ein Appell an das Volk gewesen, sich staatsfeindlichen Kr\u00e4ften und Sympathisanten der DVRK in den Reihen der Opposition zu widersetzen.<\/p>\n Reuters<\/em> schreibt, die Wartezeit bis zur Entscheidung des Gerichts habe zu einer Auseinandersetzung zwischen den oppositionellen Parteien gef\u00fchrt. Yoons Regierungspartei fordert seine Wiedereinsetzung, w\u00e4hrend die Opposition darauf pocht, dass seine R\u00fcckkehr der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung des Landes einen schweren Schlag versetzen w\u00fcrde.<\/p>\n Au\u00dferdem habe sich infolge der Krise die Spaltung der \u00d6ffentlichkeit vertieft. Gro\u00dfe Menschenmengen versammelten sich in den Stra\u00dfen zu Kundgebungen f\u00fcr und gegen Yoons Absetzung, so die Agentur weiter. Die Polizei bereite sich auf m\u00f6gliche Unruhen nach der Urteilsverk\u00fcndung vor.<\/p>\n Laut Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap <\/em>h\u00e4tten<\/a> die Beh\u00f6rden beschlossen, rund 14.000 Polizisten in Seoul einzusetzen. Alle verf\u00fcgbaren Polizeikr\u00e4fte seien in Alarmbereitschaft.<\/p>\n Meinungsumfragen zufolge bef\u00fcrwortet die Mehrheit der Koreaner die Amtsenthebung von Pr\u00e4sident Yoon, obwohl die Zahl der Vertreter dieser Ansicht seit den ersten Tagen nach der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts abgenommen hat, berichtet Reuters <\/em>weiter. In einer am Freitag ver\u00f6ffentlichten Umfrage von Gallup Korea unterst\u00fctzen 60 Prozent der Befragten Yoons Absetzung, w\u00e4hrend 34 Prozent sich dagegen aussprechen.\u00a0<\/p>\n Sollte Yoon seines Amtes enthoben werden, m\u00fcssen\u00a0innerhalb von 60 Tagen Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten werden.\u00a0<\/p>\n Der j\u00fcngste derartige Fall ereignete sich vor acht Jahren. Im Mai 2017 wurden neue Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten, nachdem Park Geun-hye, die damalige Pr\u00e4sidentin S\u00fcdkoreas, am 9. M\u00e4rz\u00a0wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen per Gerichtsbeschluss\u00a0ihres Amtes enthoben worden war.<\/p>\n Gegen Yoon wird auch wegen Hochverrats ermittelt. Er wird beschuldigt, durch die Ausrufung des Kriegsrechts einen Aufstand angezettelt zu haben. Wegen der Schwere der Tat drohen ihm zus\u00e4tzlich zu der Amtsenthebung die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe. Allerdings hat S\u00fcdkorea seit dem Jahr 1997 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt.<\/p>\n Der suspendierte Staatschef genie\u00dft weiterhin Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung, diese Regel erstreckt sich jedoch nicht auf Anklagen wegen Aufruhrs oder Hochverrats.\u00a0<\/p>\n In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 hatte Pr\u00e4sident Yoon \u00fcberraschend das Kriegsrecht verh\u00e4ngt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erkl\u00e4rung hatten Abgeordnete, darunter auch mehrere Mitglieder von Yoons Partei, die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Pr\u00e4sidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.<\/p>\n Nachdem das Parlament f\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, wurde Yoon von der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben suspendiert.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>S\u00fcdkoreanischer Pr\u00e4sident Yoon kommt aus Untersuchungshaft frei<\/a><\/p>\n\n