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Das EU-Parlament hat den Weg f\u00fcr weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron freigemacht.\u00a0Am Dienstag stimmte eine\u00a0Mehrheit der Abgeordneten in Stra\u00dfburg daf\u00fcr, die Immunit\u00e4t Bystrons aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I wegen eines Beitrags des Politikers in einem sozialen Netzwerk.\u00a0<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen wirft Bystron vor, in einem Post auf der Plattform X “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” verbreitet zu haben.\u00a0Gemeint ist die Darstellung eines mutma\u00dflichen Hitlergru\u00dfes durch deutsche Politiker, die er im Jahr 2022 auf einer Fotocollage zum Abschied des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk aus Deutschland gepostet hatte.\u00a0<\/p>\n
Einige der dargestellten Politiker haben auf den Bildern ihren rechten Arm nach oben gestreckt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entsteht f\u00fcr den Betrachter durch die\u00a0Collage\u00a0der Eindruck, die Politiker zeigen den Hitlergru\u00df. Bystron wird beschuldigt, dies zumindest stillschweigend akzeptiert zu haben.\u00a0<\/p>\n
Laut der Zeit<\/em> h\u00e4tte Petr Bystron 2024 in der Sache eigentlich vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen erscheinen m\u00fcssen. Doch das Verfahren war ausgesetzt worden, nachdem Bystron im vergangenen Jahr in das\u00a0EU-Parlament\u00a0gew\u00e4hlt worden war. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments kann das Strafverfahren nun wieder aufgenommen werden.\u00a0<\/p>\n Wegen der Ermittlungen hatte der Bundestag, dem Bystron damals angeh\u00f6rte, seine Immunit\u00e4t bereits 2023 aufgehoben.\u00a0\u00dcber ein Jahr lang habe das Foto niemanden gest\u00f6rt, teilte Bystron auf Anfrage mit. “Erst mit aufkommendem EU-Wahlkampf entdeckte darin die Staatsanwaltschaft einen Hitlergru\u00df und inszenierte medienwirksam ein Verfahren gegen mich”, beklagt der Politiker.\u00a0Bystrons Anwalt hatte die Vorw\u00fcrfe gegen seinen Mandanten zur\u00fcckgewiesen, das Ermittlungsverfahren sei “juristischer Unfug”.<\/p>\n Aus dem Spiegel<\/em> vorliegenden Unterlagen vom 20. Januar geht hervor, dass Bystron sich im EU-Parlament mit der Erkl\u00e4rung zu verteidigen versucht, die Ermittlungen seien politisch motiviert. Zudem beruft sich Bystron auf die Kunstfreiheit und verweist auf den Aktionsk\u00fcnstler\u00a0Jonathan Meese. Dieser hatte bei einer Performance den Gru\u00df gezeigt und\u00a0wurde im Jahr 2013 freigesprochen. In einem Interview<\/a> mit dem Deutschland Kurier<\/em> gab Bystron weitere Einzelheiten zur Entstehung der umstrittenen Collage bekannt.\u00a0<\/p>\n Die auf der Collage gezeigten Gesten seien auf ein von ihm gewonnenes juristisches Verfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein Journalist, der Bystron habe verunglimpfen wollen, soll aus seiner Geste auf einer Demo einen vermeintlichen Hitlergru\u00df konstruiert und ihn damit verunglimpft haben. Bystron habe sich mit einem Foto von Angela Merkel, das sie mit nach vorn ausgestrecktem rechtem Arm zeigt, gegen die Vorw\u00fcrfe gewehrt und damit Recht behalten.\u00a0Wenig sp\u00e4ter\u00a0habe er aus den Fotos von Merkel, Karl Lauterbach, Christian Wulff und anderen Politikern eine eigene Collage konstruiert.<\/p>\n Auf der rechten Fotoh\u00e4lfte ist der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk mit einem Reisetrolley abgebildet. Die deutschen Politiker sollen sich nach Ansicht des Autors mit der hitlergru\u00df\u00e4hnlichen Geste von dem geschassten Diplomaten mit den Worten “Bye bye, Melnyk” verabschiedet haben. Offenbar ist die Collage satirisch gemeint, denn Melnyk stand damals in der Kritik, die Verbrechen des ukrainischen Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera geleugnet zu haben.\u00a0Melnyk selbst verfolgt das Verfahren gegen Bystron auf X mit sichtlicher Genugtuung. “Bye bye, Bystron” postete er vor der Abstimmung im EU-Parlament.\u00a0<\/p>\n Ha-ha. Na @PetrBystronAfD<\/a>, Schluss mit lustig, gell? @AfD<\/a>@zeitonline<\/a> \ud83d\udcaahttps:\/\/t.co\/D5Ay7f8Eer<\/a>pic.twitter.com\/iWwIxJsOrd<\/a><\/p>\n \u2014 Andrii Melnyk (@MelnykAndrij) February 8, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Banderisten haben nach dem \u00dcberfall auf die Sowjetunion Adolf Hitler als “Retter Europas” ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Bandera selbst war mehrere Jahre Agent beim milit\u00e4rischen Nachrichtendienst “Abwehr” der deutschen Wehrmacht. Petr Bystron hat als einer der wenigen deutschen Politiker die Sympathien der ukrainischen Machthaber gegen\u00fcber der Bandera-Ideologie konsequent kritisiert \u2013 noch lange vor Beginn der russischen Milit\u00e4roperation, die sich die “Entnazifizierung der Ukraine” als eines ihrer Ziele gesetzt hatte.\u00a0<\/p>\n Die Aufhebung der Immunit\u00e4t gegen Bystron bezeichnete der AfD-Politiker als politische Verfolgung. Die Immunit\u00e4t der Abgeordneten sei schlie\u00dflich gerade dazu da, Oppositionelle vor juristischer Willk\u00fcr zu sch\u00fctzen. “Sie soll sicherstellen, dass Vertreter des Volkes frei agieren k\u00f6nnen, ohne Angst vor Verfolgung durch die Justiz. Genau das Gegenteil erleben wir jetzt”, kritisierte er.\u00a0<\/p>\n Gegen Bystron gibt es noch weitere Vorw\u00fcrfe. Im Zuge von\u00a0Geldw\u00e4sche- und Bestechlichkeitsermittlungen\u00a0wurde ebenfalls beantragt, die Immunit\u00e4t des Politikers aufzuheben. Der Parlamentarier steht im Verdacht, \u00fcber das prorussische Portal Voice of Europe<\/em> Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die Vorw\u00fcrfe gegen ihn stets zur\u00fcckgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet<\/a>. Bis zum rechtskr\u00e4ftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Wann das Parlament \u00fcber die Aufhebung der Immunit\u00e4t in diesem Fall entscheidet, steht noch nicht fest.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Bundestag hebt Immunit\u00e4t von AfD-Politiker Bystron auf<\/a><\/p>\n\n\n\n
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