![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/04\/67ebee1048fbef44ef03619f.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Walerija Werbinina<\/em><\/p>\n Alea iacta est: Es ist gut m\u00f6glich, dass der 31.\u00a0M\u00e4rz 2025 als der Tag in Geschichtsb\u00fccher eingehen wird, an dem das zeitgen\u00f6ssische Europa seinen Rubikon \u00fcberschritt. Am Vormittag erschienen die Vorsitzende des Rassemblement National und Abgeordnete der franz\u00f6sischen Nationalversammlung Marine Le Pen und mehrere ihrer Mitstreiter als Angeklagte vor einem Pariser Strafgericht, um sich das Urteil in einer Strafsache gegen sie anzuh\u00f6ren.<\/p>\n Der Hauptvorwurf ist folgender: Den EU-Abgeordneten wurden f\u00fcr die Bezahlung ihrer Assistenten bestimmte Geldbetr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung gestellt. Nein, die Gelder wurden von den EU-Abgeordneten\u00a0\u2013 einschlie\u00dflich Le Pens\u00a0\u2013 nicht veruntreut, sondern, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, zur Bezahlung von Arbeitsleistungen verwendet, die die Assistenten f\u00fcr sie im Interesse des Rassemblement National und nicht f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament erbrachten.<\/p>\n Kurz gesagt: Das Europ\u00e4ische Parlament sei das Opfer, das sein Geld verloren habe, und die Europaabgeordneten seien Betr\u00fcger und Schurken, die bestraft werden m\u00fcssten. Dabei spielt es keine Rolle, dass der eigentliche Kern der Anschuldigung \u00e4u\u00dferst nebul\u00f6s ist und dass die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments auch in ihren eigenen L\u00e4ndern politisch t\u00e4tig sind und ihre Assistenten die Arbeitsleistungen stets sowohl im Zusammenhang mit den innerparteilichen als auch mit den europ\u00e4ischen Aktivit\u00e4ten erbringen.<\/p>\n <\/a> Erst vor wenigen Monaten standen der derzeitige Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou und einige Abgeordnete seiner Partei Mouvement d\u00e9mocrate (MoDem) in einem \u00e4hnlichen Prozess vor Gericht. Am Ende war Bayrou mit einem blauen Auge davongekommen, und seine Mitarbeiter waren zu Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung und Geldbu\u00dfen verurteilt worden. Aus diesem Grund glaubte wohl niemand vor der Urteilsverk\u00fcndung, dass der Gerichtsprozess f\u00fcr Le Pen anders ausgehen w\u00fcrde.<\/p>\n Die Richterin verk\u00fcndete das Urteil in aller Ausf\u00fchrlichkeit, aber sobald Le Pen h\u00f6rte: “F\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt”, stand sie von ihrem Platz auf und verlie\u00df den Gerichtssaal. Als Anw\u00e4ltin war ihr wahrscheinlich klar, was als N\u00e4chstes passieren w\u00fcrde, und sie beschloss, an dieser f\u00e4lschlicherweise “Gerechtigkeit” genannten Farce nicht teilzunehmen. Beim franz\u00f6sischen Sender BFMTV<\/em>, der die Geschehnisse aus dem Gerichtssaal live \u00fcbertrug, taten die Moderatoren ihr Bestes, um \u00dcberraschung vorzut\u00e4uschen, obwohl es an der Situation nichts \u00dcberraschendes gab.<\/p>\n Le Pen stellte angesichts ihrer derzeitigen Popularit\u00e4t eine zu gro\u00dfe Bedrohung sowohl f\u00fcr Emmanuel Macron und seine Anh\u00e4nger als auch f\u00fcr die europ\u00e4ischen Machthaber in Br\u00fcssel und generell f\u00fcr all diejenigen dar, die Le Pens Ansichten als rechtsextrem und ihre Umfragewerte als unverdient betrachten. Die Einzelheiten des Schuldspruchs wurden vom Richter ganz zum Schluss bekannt gegeben, nachdem die Schuldspr\u00fcche f\u00fcr die anderen Abgeordneten des Rassemblement National verk\u00fcndet waren: vier Jahre Freiheitsstrafe, von denen sie zwei mit einer elektronischen Fu\u00dffessel verbringen muss und zwei zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, eine Geldstrafe in H\u00f6he von 100.000\u00a0Euro und\u00a0\u2013 was am wichtigsten ist\u00a0\u2013 ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Verbot, bei Wahlen zu kandidieren.<\/p>\n Der Vizepr\u00e4sident des Rassemblement National und B\u00fcrgermeister von Perpignan Louis Aliot scheint etwas geahnt zu haben, denn noch am selben Morgen erkl\u00e4rte er, dass “die Justiz in Frankreich heute durch ein Vergr\u00f6\u00dferungsglas betrachtet werden muss” und “ich der Justiz nicht mehr traue”.<\/p>\n Er selbst wurde letztendlich zu 18 Monaten Freiheitsstrafe (von denen er sechs Monate mit einer elektronischen Fu\u00dffessel verbringen muss) und einem dreij\u00e4hrigen Verbot, gew\u00e4hlt zu werden, verurteilt. Andere Mitstreiter Le Pens wurden zu \u00e4hnlichen Strafen und Geldstrafen verurteilt. Auch wenn ihre erzwungene Abwesenheit bei k\u00fcnftigen Wahlen gewiss auch ein Verlust f\u00fcr die Partei ist, stellt das Verbot f\u00fcr Le Pen, zur Pr\u00e4sidentenwahl im Jahr 2027 anzutreten, den schwersten Schlag dar\u00a0\u2013 und das ist nat\u00fcrlich auch der Grund, warum es verh\u00e4ngt wurde.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Rassemblement National Jordan Bardella schrieb dazu:<\/p>\n “Heute wurde nicht Le Pen zu Unrecht verurteilt, heute wurde die franz\u00f6sische Demokratie hingerichtet.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch einer von Le Pens Mitstreitern, Vallerand de Saint-Juste, der in dem Strafverfahren mitangeklagt war, bemerkte:<\/p>\n “Das Gericht hat seinen politischen Willen zum Ausdruck gebracht: nicht den Willen des Gesetzes oder der Justiz, sondern den politischen Willen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der italienische Vizeministerpr\u00e4sident Matteo Salvini schrieb in den sozialen Medien, dass das Geschehen “wie ein schlechter Film aussieht, den wir schon in anderen L\u00e4ndern gesehen haben, zum Beispiel in Rum\u00e4nien”. Die Erw\u00e4hnung dieses Landes ist nicht zuf\u00e4llig: Im November\u00a02024 hatte der Politiker C\u0103lin Georgescu die erste Runde der dortigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen, aber die Wahlergebnisse wurden umgehend unter fadenscheinigen Vorw\u00e4nden annulliert. In Wirklichkeit ist Georgescu bei den europ\u00e4ischen Eliten schlichtweg unbeliebt, da er als prorussisch gilt und sich zu unabh\u00e4ngig verh\u00e4lt.<\/p>\n Zwischenzeitlich wurde Georgescu sogar verhaftet, aber nach Protesten seiner Anh\u00e4nger wieder freigelassen. Dann wurde ihm die Registrierung als Kandidat f\u00fcr die zweite Pr\u00e4sidentschaftswahl verweigert, wodurch seine Siegchancen zunichtegemacht wurden. Denn die Demokratie ist nur f\u00fcr diejenigen da, die den “richtigen” Standpunkt vertreten, f\u00fcr diejenigen mit den “falschen” politischen Ansichten gilt sie nicht, und schon gar nicht in Rum\u00e4nien.<\/p>\n Genau dasselbe Prinzip\u00a0\u2013 einen Politiker von der Wahl auszuschlie\u00dfen, bei der er gewinnen und jemandem den Fahrplan verderben k\u00f6nnte\u00a0\u2013 kommt im Fall Le Pen zur Anwendung. Wie in Rum\u00e4nien war auch hier die Justiz involviert. Bei allen Unterschieden blieb der Kern des Spiels derselbe: Egal, wie viel man \u00fcber Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit usw. redet, sie sind nur ein Deckmantel, um mehr als offenkundige machtpolitische Ziele zu verschleiern.<\/p>\n Solange das Rassemblement National in Frankreich die Rolle eines blo\u00dfen Statisten spielte\u00a0\u2013 oder gar eines S\u00fcndenbocks, dem man einfach alles M\u00f6gliche in die Schuhe schieben konnte\u00a0\u2013, wurde es toleriert. Sobald es zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft wurde und Le Pen, die jetzt in Meinungsumfragen f\u00fchrt, zu einer ernsthaften Favoritin f\u00fcr das Amt des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten aufstieg, wurde ohne Z\u00f6gern ein Radikalschnitt vollzogen. Laut einer Meinungsumfrage am Vorabend des Gerichtsverfahrens w\u00fcrden 37\u00a0Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr sie stimmen. Das kann kein Zufall sein.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird Le Pen in Berufung gehen und versuchen, das Urteil aufheben zu lassen, aber die Erfolgsaussichten sind gering. Und die Zeit arbeitet gegen sie. Viel interessanter ist jedoch die Frage, wer und in welchem Land das n\u00e4chste Opfer eines als Gerechtigkeit getarnten politischen Gewaltakts sein wird.<\/p>\n Vor einigen Wochen hatten verschiedene Bundestagsabgeordnete gefordert, die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zu verbieten, f\u00fcr die\u00a0\u2013 nat\u00fcrlich rein zuf\u00e4llig\u00a0\u2013 zu viele Menschen ihre Stimme abgegeben hatten. W\u00e4hrend die Vertreter der Gr\u00fcnen verlangt hatten, sie einfach zu verbieten, hatten die Abgeordneten anderer Fraktionen versucht, das Verfassungsgericht einzuschalten. Diese Fraktionen glaubten, dass das Gericht sicherlich einen Vorwand aufst\u00f6bern w\u00fcrde, die Aktivit\u00e4ten dieser unerw\u00fcnschten Partei f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Seitdem fanden Neuwahlen zum Bundestag statt, aber schon in den ersten Minuten des neuen Parlaments gingen alle anderen Partei auf Konfrontationskurs zur AfD, der zweitst\u00e4rksten Partei bei diesen Wahlen. Und sobald ein plausibler Vorwand f\u00fcr ein Verbot der AfD gefunden ist, wird man darauf ohne Z\u00f6gern zugreifen. Sollte ein solcher Vorwand sich dagegen nicht bieten, wird man ihn schaffen und sei es, dass man daf\u00fcr den Reichstag in Brand setzen muss, wie es ein politischer Vorg\u00e4nger der heutigen Demokraten einst tat. Hauptsache, man findet etwas, das man dieser Partei vorwerfen kann, alles weitere ergibt sich\u00a0\u2013 wie der Fall Le Pen zeigt \u2013 von selbst.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 1.\u00a0April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Macron hat sein gr\u00f6\u00dftes Problem gel\u00f6st<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
\n