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Die neue deutsche Regierung plant, eine gr\u00f6\u00dfere Rolle in der EU-Entscheidungsfindung zu spielen, unter anderem durch die Bestrafung von Staaten, die gegen die Au\u00dfenpolitik des Blocks versto\u00dfen. Dies berichtet Politico<\/em>. Dem Blatt zufolge zielt der Entwurf einer Koalitionsvereinbarung auf Ungarn ab, das sich EU-Entscheidungen zu Themen wie dem Ukraine-Konflikt und Sanktionen gegen Russland widersetzt hat.<\/p>\n Derzeit f\u00fchren Union und SPD noch Koalitionsverhandlungen. Die designierten Partner sind\u00a0aktuell dabei, Vereinbarungen zu zentralen Politikbereichen wie Migration, Klima und EU-Beziehungen abzuschlie\u00dfen. Berichten zufolge strebt CDU-Chef Friedrich Merz an, die neue Regierung noch vor Ostern am 20. April zu bilden.<\/p>\n Eines der von Politico<\/em> eingesehenen Dokumente umrei\u00dft Berlins Pl\u00e4ne f\u00fcr eine selbstbewusstere EU-Strategie. Darin wird vorgeschlagen, das “Weimarer Dreieck”\u2013 ein trilaterales B\u00fcndnis aus Deutschland, Frankreich und Polen, das derzeit die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat \u2013 zu nutzen, um die Richtung des Blocks zu beeinflussen und Deutschlands Stimmrechte zu st\u00e4rken.<\/p>\n In dem Entwurf hei\u00dft es au\u00dferdem, dass Berlin die EU gegen “innere und \u00e4u\u00dfere Feinde” verteidigen will, indem es Strafma\u00dfnahmen gegen Mitgliedstaaten fordert, die angeblich gegen Prinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen. Zu den vorgeschlagenen Sanktionen geh\u00f6ren die Einbehaltung von EU-Geldern und die Aussetzung von Stimmrechten.<\/p>\n “Wir werden noch konsequenter gegen Verst\u00f6\u00dfe vorgehen”, hei\u00dft es in dem Dokument. “Bestehende Schutzinstrumente, vom Vertragsverletzungsverfahren \u00fcber die Einbehaltung von EU-Geldern bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten wie dem Stimmrecht im Rat der EU, m\u00fcssen viel konsequenter als bisher angewandt werden.”<\/em><\/p>\n Die Koalition hat auch die Schaffung eines “umfassenden Sanktionsinstruments” vorgeschlagen, um vermeintliche Abweichler zu z\u00fcgeln, einschlie\u00dflich der Ersetzung des au\u00dfenpolitischen Einstimmigkeitserfordernisses der EU durch Mehrheitsentscheidungen, um zu verhindern, dass L\u00e4nder Entscheidungen wie etwa Sanktionen blockieren.<\/p>\n “Das Konsensprinzip im Europ\u00e4ischen Rat darf nicht zu einer Bremse f\u00fcr die Entscheidungsfindung werden”, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n Obwohl Ungarn nicht namentlich erw\u00e4hnt wird, scheint der Entwurf der Vereinbarung eine klare Anspielung auf das Land zu sein, das seit langem mit der EU-Politik im Streit liegt, unter anderem wegen seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt und der Sanktionspolitik gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n Budapest hat argumentiert, dass die Sanktionen der Wirtschaft des Blocks geschadet haben. Die ungarische Regierung brachte in diesem Sinne mehrere Antr\u00e4ge auf Verz\u00f6gerung oder Abschw\u00e4chung der Ma\u00dfnahmen ein oder machte in anderen F\u00e4llen von seinem Vetorecht Gebrauch. Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n\u00a0warf der EU wiederholt vor, eine “Pro-Kriegs”-Haltung einzunehmen, und strebte unabh\u00e4ngige Friedensinitiativen im Ukraine-Konflikt an.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union hat bereits damit gedroht, das Stimmrecht Ungarns auszusetzen. Br\u00fcssel hielt rund 22 Milliarden Euro an Mitteln zur\u00fcck, die f\u00fcr Budapest im Jahr 2022 vorgesehen waren, und begr\u00fcndete dies mit rechtlichen und juristischen Bedenken, gab aber schlie\u00dflich im vergangenen Jahr etwa die H\u00e4lfte dieses Betrags frei.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Union will unter \u00c4gide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen <\/a><\/p>\n\n