{"id":81380,"date":"2025-04-01T16:43:09","date_gmt":"2025-04-01T14:43:09","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/parlament-in-georgien-verabschiedet-us-version-des-gesetzes-ueber-auslaendische-agenten\/"},"modified":"2025-04-01T16:43:09","modified_gmt":"2025-04-01T14:43:09","slug":"parlament-in-georgien-verabschiedet-us-version-des-gesetzes-ueber-auslaendische-agenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/parlament-in-georgien-verabschiedet-us-version-des-gesetzes-ueber-auslaendische-agenten\/","title":{"rendered":"Parlament in Georgien verabschiedet US-Version des Gesetzes \u00fcber "ausl\u00e4ndische Agenten""},"content":{"rendered":"

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\n Das georgische Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten stimmt nun vollst\u00e4ndig mit dem entsprechenden US-Gesetz \u00fcberein. Das Parlament hat am Dienstag die neue Fassung des Dokuments gebilligt. Das aktualisierte Dokument betrifft sowohl juristische als auch nat\u00fcrliche Personen.\n <\/div>\n

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Das georgische Parlament hat am Dienstag in dritter und damit letzter Lesung ein neues Gesetz \u00fcber sogenannte ausl\u00e4ndische Agenten verabschiedet. Insgesamt 86 Abgeordnete stimmten f\u00fcr den Gesetzentwurf, Gegenstimmen gab es keine.<\/p>\n

Laut einer Erkl\u00e4rung der regierenden Partei “Georgischer Traum” entspricht das neue Dokument w\u00f6rtlich dem US-Gesetz unter dem Namen “Foreign Agents Registration Act”. Die Partei betonte, dass sie Debatten \u00fcber das Gesetz zur Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme verhindern m\u00f6chte, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war.<\/p>\n

Im Unterschied zum urspr\u00fcnglichen Gesetz betrifft die neue Auslegung nicht nur Organisationen, sondern auch nat\u00fcrliche Personen, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten und sich der Eintragung in das Register des georgischen Justizministeriums entziehen. F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das neue Gesetz drohen den “ausl\u00e4ndischen Agenten” Geldbu\u00dfen oder Haftstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n

Die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme im Mai 2024 wurde von landesweiten Protesten begleitet. Westliche L\u00e4nder drohten Georgien mit Sanktionen gegen die Politiker, die an dem Gesetz mitgearbeitet hatten. Die Europ\u00e4ische Kommission stoppte zudem den Beitrittsprozess Georgiens zur EU.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0EU setzt Beitrittsprozess mit Georgien aus<\/a><\/p>\n

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