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Der langj\u00e4hrige\u00a0Ministerpr\u00e4sident Niedersachsens\u00a0und SPD-Landeschef Stephan Weil wird sich laut Eigenauskunft im Mai von seinen \u00c4mtern zur\u00fcckziehen.\u00a0Dem NDR<\/em> zufolge gab der Politiker\u00a0am Morgen w\u00e4hrend\u00a0einer internen SPD-Sitzung seine Entscheidung bekannt. F\u00fcr den fr\u00fchen Nachmittag ist eine Pressekonferenz seitens der nieders\u00e4chsischen SPD angek\u00fcndigt. Nachfolger an der Spitze der Landespartei und als Regierungschef soll nach NDR-<\/em>Informationen “demnach Wirtschaftsminister Olaf Lies werden.”<\/p>\n Der SPD-Politiker\u00a0gilt so weit als skandalfreier Ministerpr\u00e4sident, dies \u00fcber einen Zeitraum von zw\u00f6lf Jahren. Weil habe mit der Mitteilung “Spekulationen in seiner Partei beendet”, dies bezogen auf die nahende\u00a0Klausurtagung der Partei Ende Mai. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem NDR-<\/em>Artikel<\/a> aus Parteikreisen:<\/p>\n “Es gibt ein Verfallsdatum.”<\/em><\/p>\n Seine erste Amtszeit als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident erfolgte in einer rot-gr\u00fcnen Koalition\u00a0(Kabinett Weil I). Die zweite Amtszeit ab 2017\u00a0vollzog sich im Rahmen einer “GroKo” mit der CDU (Kabinett Weil II), woraufhin im Jahr 2022 mit dem Kabinett Weil\u00a0III\u00a0wieder eine rot-gr\u00fcne Koalition folgte.\u00a0<\/p>\n Der Wikipedia-Eintrag erw\u00e4hnt die politische N\u00e4he Stephan Weils zu SPD-Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der und eine damit verbundene Russland-Sympathie. Wikipedia verweist in diesem Zusammenhang jedoch lediglich auf das Buch: “Die Moskau-Connection. Das Schr\u00f6der-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abh\u00e4ngigkeit”. So hei\u00dft es in dem Eintrag:<\/p>\n “In einem Aufsatz vom 7. September 2020 sagte Weil: Sanktionen [gegen Russland] seien Sackgassen. Deutschland solle nicht Forderungen gegen\u00a0Nord Stream 2\u00a0folgen, hinter denen doch nur die USA st\u00fcnden. Weil zitierte\u00a0Egon Bahr, demzufolge in der internationalen Politik es nur um die Interessen von Staaten gehe, ‘nie um Demokratie und Menschenrechte’ (\u2026) Noch am 24. Februar 2022, dem Tag des \u00dcberfalls, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Weil, dass er mit seiner bisherigen Russlandpolitik breche.”\u00a0<\/em><\/p>\n So habe Weil \u2013 in Bezug auf die Ereignisse im Februar 2022 \u2013 “erst Wochen sp\u00e4ter vorsichtig Fehleinsch\u00e4tzungen bekannt, verneinte aber, dass es ein Schr\u00f6der-Netzwerk in der SPD gegeben habe.”<\/p>\n Der SPD-Politiker reihte sich in den rigiden “Corona-Jahren” anstandslos in die Reihe gesellschaftsspaltender Akteure. So berichtete<\/a> das Handelsblatt<\/em> im Dezember 2021:<\/p>\n “Weil droht Impfverweigerern mit Bu\u00dfgeld und Ausschluss vom Arbeitsplatz. Die Alternative zur Impfpflicht sei ‘ein Zustand, den wir alle als unertr\u00e4glich ansehen.'”<\/em><\/p>\n Im April 2022 hei\u00dft es w\u00f6rtlich<\/a> in einem Statement zur im Bundestag abgelehnten “Corona-Impfpflicht”:<\/p>\n “Das ist bitter! Ich bedauere es au\u00dferordentlich, dass heute im Deutschen Bundestag bei der Impfpflicht keine Einigung erzielt werden konnte. Es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, dass m\u00f6glichst viele Menschen in Deutschland im Herbst vollst\u00e4ndig geimpft sind. Leider sieht es derzeit nicht so aus, als w\u00e4re das mit einem rein freiwilligen Impfangebot m\u00f6glich. W\u00e4re es gelungen, mit einer Impf(nachweis)pflicht zumindest ab 60 und mit Beratungsgespr\u00e4chen eine Steigerung der Impfrate hinzubekommen, h\u00e4tte sich die Zahl der schwer an Corona Erkrankten und der daran Sterbenden deutlich reduzieren lassen.”<\/em><\/p>\n Zuvor hatte Weil im November 2021 die von ihm zu verantwortende nieders\u00e4chsische Anordnung<\/a> f\u00fcr eine “versch\u00e4rfte Corona-Verordnung mit strengen 2G- und 2Gplus-Vorgaben und mit t\u00e4glichen Testverpflichtungen [in Alten- und Pflegeeinrichtungen]” als unbedingte Notwendigkeit eingefordert und durchgesetzt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Aus der Zeit gefallen” \u2013 Kretschmer spricht sich gegen Sanktionen und f\u00fcr Dialog mit Russland aus<\/a><\/p>\n\n