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Die USA haben die Haftstrafe der konservativen franz\u00f6sischen Politikerin Marine Le Pen verurteilt, die der Veruntreuung von Geldern f\u00fcr schuldig befunden und von der Pr\u00e4sidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war.<\/p>\n
Am Montag hatte ein Pariser Gericht Le Pen, die fr\u00fchere Vorsitzende der Partei\u00a0Rassemblement National\u00a0(RN), zu vier Jahren Haft verurteilt, von der zwei Jahre auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt sind und zwei Jahre durch das Tragen einer elektronischen Fu\u00dffessel verb\u00fc\u00dft werden m\u00fcssen. Zudem verliert Le Pen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre ihr passives Wahlrecht. Sollte das Urteil nicht aufgehoben werden, w\u00e4re sie von den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft wirft Le Pen vor, EU-Gelder missbraucht zu haben, mit denen sie in ihrer Zeit als Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments ihre Berater bezahlt hatte. Laut Le Monde<\/em> argumentierte die Staatsanwaltschaft vor Gericht, dass Le Pen und andere RN-Politiker das Geld abgezweigt h\u00e4tten, um die Aktivit\u00e4ten der Partei in Frankreich zu finanzieren. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und versprach, in Berufung zu gehen.<\/p>\n Inzwischen \u00fcbt Washington scharfe Kritik am Urteil. US-Pr\u00e4sident Donald Trump bezeichnete es als “eine sehr gro\u00dfe Sache”. “Ich wei\u00df alles dar\u00fcber, und viele Leute dachten, dass sie wegen nichts verurteilt werden w\u00fcrde”, sagte er.<\/p>\n “Aber sie darf f\u00fcnf Jahre lang nicht kandidieren, und sie ist die Spitzenkandidatin.” Das klinge sehr nach den USA, so Trump, der damit auf die Gerichtsverfahren und Ermittlungen anspielt, die er als politisch motivierte “Hexenjagd” bezeichnete und die von der Regierung Biden und den Demokraten angef\u00fchrt worden sei.<\/p>\n Die Sprecherin des US-Au\u00dfenministeriums Tammy Bruce zog ebenfalls Parallelen zwischen dem Fall in Frankreich und der strafrechtlichen Verfolgung von Trump unter der Regierung Biden. “Wir m\u00fcssen als Westen mehr tun, als nur \u00fcber demokratische Werte zu reden. Wir m\u00fcssen sie leben”, sagte Bruce.<\/p>\n “Der Ausschluss von Menschen vom politischen Prozess ist besonders besorgniserregend angesichts der aggressiven und korrupten Gesetzgebung, die hier in den Vereinigten Staaten gegen Pr\u00e4sident Trump gef\u00fchrt wird. Wir unterst\u00fctzen das Recht eines jeden, seine Meinung in der \u00d6ffentlichkeit zu \u00e4u\u00dfern, egal ob er damit einverstanden ist oder nicht”, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Bruce wies darauf hin, dass Vizepr\u00e4sident J.\u00a0D. Vance in seiner Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar Deutschland und andere US-Verb\u00fcndete in Europa f\u00fcr ihre Versuche kritisiert habe, den politischen Wettbewerb einzuschr\u00e4nken. “Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes z\u00e4hlt. Da ist kein Platz f\u00fcr Brandmauern. Entweder man h\u00e4lt das Prinzip aufrecht oder nicht”, hatte Vance erkl\u00e4rt.<\/p>\n RN-Pr\u00e4sident Jordan Bardella warf den Beh\u00f6rden vor, Le Pen von den Wahlen 2027 ausschlie\u00dfen zu wollen. “Sie berauben Millionen von W\u00e4hlern ihrer Wahl und damit ihrer Freiheit”, sagte er.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>F\u00fcnf Jahre Politikverbot \u2013 Marine Le Pen im Prozess wegen “Betrugs” verurteilt <\/a><\/p>\n\n