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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Seit zweiundzwanzig Jahren regiert Recep Tayyip Erdo\u011fan die T\u00fcrkei. Zun\u00e4chst als Premierminister, seit 2014 als Pr\u00e4sident. Diese Herrschaft war, gelinde gesagt, nie von einer Entfaltung der Demokratie oder einem Fortschritt der Freiheiten gepr\u00e4gt.<\/p>\n Der t\u00fcrkische Staatschef, der der AKP-Partei (oft als “islamisch-konservativ” bezeichnet) angeh\u00f6rt, hat von Anfang an die kurdischen Kr\u00e4fte,\u00a0welche\u00a0f\u00fcr Autonomie eintreten, als seinen \u00e4rgsten Feind bezeichnet. Insbesondere stand die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die als “terroristisch” bezeichnet\u00a0wird, im Visier. Eine breit angelegte Anschuldigung, die es oft erm\u00f6glichte, viele ihrer Sympathisanten zu verfolgen und zu inhaftieren, weit \u00fcber die PKK hinaus.<\/p>\n So sitzen mehrere Abgeordnete der Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP, jetzt DEM) noch heute hinter Gittern. Dies gilt f\u00fcr den Parteivorsitzenden Selahattin Demirta\u015f, der 2016 wegen seiner angeblichen Komplizenschaft mit der PKK verurteilt wurde, sowie f\u00fcr die ehemalige Co-Vorsitzende. Die HDP ist eine linksliberal-\u00f6kologische Partei, die zwar mit den kurdischen Gebieten und Bestrebungen verbunden ist, aber kaum verd\u00e4chtigt werden kann, subversive Aktivit\u00e4ten zu betreiben.<\/p>\n In Wirklichkeit lastet die Repression oder die Bedrohung auf vielen Bereichen der Gesellschaft. Gewerkschaftsaktivit\u00e4ten werden streng \u00fcberwacht. Und das Land galt lange Zeit als Weltspitze, was die Zahl der inhaftierten Journalisten im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung betrifft. Auch viele Intellektuelle stehen unter Druck.<\/p>\n Der gescheiterte Putschversuch im Juli 2016 diente als Vorwand f\u00fcr eine brutale Versch\u00e4rfung der Repressionsma\u00dfnahmen. Der Aufstand eines Teils der Streitkr\u00e4fte, der im Nachhinein vom Staatschef als “Geschenk Gottes” bezeichnet wurde \u2013 einige fragen sich, ob dieses g\u00f6ttliche Geschenk<\/em> in Wirklichkeit machiavellistisch herbeigef\u00fchrt worden war \u2013, wurde sofort instrumentalisiert, um immense S\u00e4uberungen innerhalb der Armee, der Polizei, der Justiz sowie der Lehrer und Akademiker zu rechtfertigen.<\/p>\n Tausende Beamte wurden verurteilt und eingesperrt, Zehntausende andere entlassen. Ihnen allen wurde vorgeworfen, Teil der Netzwerke von Fethullah G\u00fclen zu sein, einem Prediger, der lange Zeit der Mentor von Erdo\u011fan war, bevor dieser beschloss, ihn zu verleumden und zu verfolgen.<\/p>\n Der Staatschef, der im zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai 2023 mit knapper Mehrheit (52 Prozent) wiedergew\u00e4hlt wurde, konnte sich aber einer spektakul\u00e4ren Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen im April 2024 nicht entziehen. Diese verlor viele gro\u00dfe St\u00e4dte und konnte weder die Hauptstadt Ankara noch Istanbul, die gr\u00f6\u00dfte Metropole des Landes, deren B\u00fcrgermeister Erdo\u011fan einst war, zur\u00fcckgewinnen.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Man\u00f6ver, die er im Hinblick auf Verhandlungen mit dem zu lebenslanger Haft verurteilten historischen F\u00fchrer der PKK, Abdullah \u00d6calan, eingeleitet hat, hindern ihn keineswegs daran, B\u00fcrgermeister von St\u00e4dten mit \u00fcberwiegend kurdischer Bev\u00f6lkerung abzusetzen und durch der Regierung ergebene Verwalter zu ersetzen, und damit Millionen von W\u00e4hlern zu trotzen, wie es erst k\u00fcrzlich wieder der Fall war.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund haben am 19. M\u00e4rz f\u00fcnf Gerichte des Landes den sehr beliebten B\u00fcrgermeister von Istanbul, Ekrem \u0130mamo\u011flu, der “Korruption” und der “Unterst\u00fctzung der PKK” beschuldigt und seine Verhaftung angeordnet, zusammen mit mehreren Dutzend seiner Mitarbeiter, gew\u00e4hlten Vertretern und F\u00fchrungskr\u00e4ften der Republikanischen Volkspartei (CHP, kemalistisch und Mitglied der Sozialistischen Internationale). Am 23. M\u00e4rz best\u00e4tigte ein Richter seine Inhaftierung.<\/p>\n Dies hinderte die CHP-F\u00fchrung nicht daran, die Vorwahlen zur Bestimmung ihres Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2028 zu organisieren: Am 23. M\u00e4rz erhielt \u0130mamo\u011flu 15,5 Millionen Stimmen von B\u00fcrgern, die auch ohne Mitgliedschaft in der CHP wahlberechtigt waren. Ein regelrechtes Plebiszit, das als massive Verurteilung des vom Staatschef ausgeheckten Man\u00f6vers gilt.<\/p>\n Dieses l\u00e4sst kaum Zweifel aufkommen: Nach Ansicht der meisten Beobachter ist der B\u00fcrgermeister von Istanbul die einzige Pers\u00f6nlichkeit, die Recep Tayyip Erdo\u011fan schlagen k\u00f6nnte (Letzterer k\u00f6nnte sich im Falle einer vorgezogenen Wahl erneut zur Wahl stellen). Ein weiterer Hinweis auf die \u00c4ngste des Pr\u00e4sidenten: Am 18. M\u00e4rz hat die Universit\u00e4t, die Ekrem \u0130mamo\u011flu das f\u00fcr die Kandidatur f\u00fcr das h\u00f6chste Staatsamt erforderliche Diplom ausgestellt hatte, dieses Diplom f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt\u00a0\u2026<\/p>\n Hat Erdo\u011fan die Auswirkungen seines Man\u00f6vers untersch\u00e4tzt? Seit zwei Wochen h\u00e4ufen sich im Land die Protestkundgebungen, die zun\u00e4chst von Studenten initiiert wurden und nun von der CHP geleitet werden. Hunderttausende Demonstranten schlie\u00dfen sich der Bewegung an, sodass niemand den Ausgang vorhersagen kann.<\/p>\n Als Reaktion darauf versuchte die Regierung die Demonstrationen zu verbieten\u00a0\u2013 ohne Erfolg. Fast 2.000 Menschen wurden verhaftet, darunter ein Dutzend Journalisten. Es wurde sogar eine Zeit lang erwogen, einen vorl\u00e4ufigen Verwalter zu ernennen, der die CHP, die wichtigste Oppositionspartei, leiten sollte. Kurz gesagt, alles deutet darauf hin, dass eine neue Stufe in Sachen Verletzung der b\u00fcrgerlichen Freiheiten erreicht wurde.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4tte man eine entschiedene Verurteilung seitens der Europ\u00e4ischen Union erwarten k\u00f6nnen. Die EU ist n\u00e4mlich schnell dabei, der ganzen Welt Demokratie-Lektionen zu erteilen \u2013 es ist sogar eine ihrer Lieblingsbesch\u00e4ftigungen, im Namen der “Werte”, zu deren nat\u00fcrlichem Verteidiger sie sich selbst ernannt hat. Und das umso mehr, als die T\u00fcrkei immer noch formell ein Beitrittskandidat ist, auch wenn die Verhandlungen 2018 offiziell eingefroren wurden.<\/p>\n Aber Br\u00fcssel blieb ausnahmsweise bemerkenswert diskret. Die Europ\u00e4ische Kommission forderte lediglich ein “klares Bekenntnis zu demokratischen Normen und Praktiken”. Aber man sucht vergeblich nach einer Verurteilung Ankaras oder auch nur nach einer ausdr\u00fccklichen Anspielung auf die laufende Justizwillk\u00fcr.<\/p>\n Offensichtlich ist diese Zur\u00fcckhaltung auf geopolitische Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren, in einem ersch\u00fctterten internationalen Kontext, in dem die europ\u00e4ischen F\u00fchrer vom amerikanischen “gro\u00dfen Bruder” brutal im Stich gelassen wurden.<\/p>\n Die T\u00fcrkei verf\u00fcgt n\u00e4mlich \u00fcber eine besondere strategische Position an der geografischen und historischen Schnittstelle zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten. Als wichtiges Mitglied der NATO hat sie nach den USA die zweitgr\u00f6\u00dfte Armee der Allianz. Dar\u00fcber hinaus kontrolliert sie die Meerengen, die das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbinden.<\/p>\n Um dieses Meer herum besteht historisch eine Rivalit\u00e4t mit Russland. Eine Rivalit\u00e4t, die sich in den letzten Jahren auch in Libyen und Syrien manifestiert hat. Die T\u00fcrkei ist\u00a0zudem ein wichtiger Waffenlieferant f\u00fcr die Ukraine, insbesondere im Bereich der Drohnen. Und am 8. M\u00e4rz dankte der ukrainische Pr\u00e4sident, der seinen t\u00fcrkischen Amtskollegen besuchte, ihm herzlich f\u00fcr die Lieferung einer brandneuen Korvette.<\/p>\n W\u00e4hrend Ankara seine Beziehungen zu Kiew pflegt, ohne sich um die Neuausrichtung in Washington zu k\u00fcmmern, beruft sich der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident jedoch auch auf die Freundschaft, die er mit Wladimir Putin pflege. Russland und die T\u00fcrkei haben sich erg\u00e4nzende Energieinteressen. Dar\u00fcber hinaus waren die US-amerikanischen F\u00fchrer vor Donald Trump nicht sehr begeistert von der t\u00fcrkischen Bestellung hoch entwickelter Flugabwehrsysteme in Moskau.<\/p>\n Vor allem aber hat die T\u00fcrkei die westlichen Sanktionen gegen Russland nie umgesetzt und hatte sogar die kurzlebigen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Jahr 2022 unterst\u00fctzt. Mit anderen Worten: Recep Tayyip Erdo\u011fan\u00a0prahlt damit, ein potenzieller Vermittler zwischen den Kriegsparteien zu sein.<\/p>\n Die EU-F\u00fchrer sind ihrerseits ver\u00e4rgert und besch\u00e4mt, dass ihnen bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland nicht einmal ein Platz am Katzentisch zugestanden wurde. Sich mit Ankara anzufreunden oder zumindest zu vermeiden, die T\u00fcrkei zu ver\u00e4rgern, k\u00f6nnte dazu beitragen, so tr\u00e4umen sie, dass die EU die Strafbank verlassen k\u00f6nnte; und auch dazu beitragen, die Zugest\u00e4ndnisse zu begrenzen, die Washington im Rahmen eines globalen Kuhhandels gegen\u00fcber Moskau zu machen bereit zu sein scheint. Das hoffen sie zumindest.<\/p>\n Dass Br\u00fcssel auf seine \u00fcblichen demokratischen Moralpredigten verzichtet hat, ist keine Katastrophe, ganz im Gegenteil. Man kann nur darauf hinweisen, dass diese je nach Kontext unterschiedlich ausfallen. Und dies unterstreicht nur die Heuchelei der emp\u00f6rten \u00c4u\u00dferungen, die “Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit” anprangern, die so oft urbi et orbi vorgetragen werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Ukraine bereitet sich auf Selenskijs Nominierung f\u00fcr neue Amtszeit vor<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n