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Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) ist heute \u00fcberraschend in Kiew eingetroffen. Der Besuch stehe “im Zeichen europ\u00e4ischer Sicherheit”, behauptet das Ausw\u00e4rtige Amt. Die Au\u00dfenministerin bleibt in der Pressemitteilung zu ihrem Besuch der Politik ihrer gesamten Amtszeit treu und leistet weiter keinen Beitrag zu einer diplomatischen L\u00f6sung des Konflikts. Im Gegenteil hintertreibt sie die Bem\u00fchungen der USA und Russlands, indem sie behauptet, angesichts der “festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland” sei es “absolut zentral, dass wir Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterst\u00fctzen.”<\/p>\n
Unter “Unterst\u00fctzung” versteht Baerbock, alles daf\u00fcr zu tun, den Krieg zu verl\u00e4ngern. Zu diesem Zweck stellt die Bundesregierung kurzfristig weitere 3 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Bis 2029 sollen zudem 8,25 Milliarden in die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine flie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n
“Deutschland wird die Menschen in der Ukraine \u2013 unsere europ\u00e4ischen Nachbarn \u2013 nicht allein lassen. Die Entscheidung der aktuellen und der zuk\u00fcnftigen Regierungsparteien, zus\u00e4tzlich 3 Milliarden Euro f\u00fcr die kurzfristige Unterst\u00fctzung der Ukraine bereitzustellen und bis 2029 weitere 8,25 Milliarden Euro an milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung vorzusehen, sind Ausdruck dieser festen partei\u00fcbergreifenden Solidarit\u00e4t und Verbundenheit. Auch die historische Grundgesetz\u00e4nderung ist ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine und unserer europ\u00e4ischen Sicherheit”, zitiert das Ausw\u00e4rtige Amt Baerbock in einer Pressemitteilung zum Besuch.\u00a0<\/em><\/p>\n Dass zur Grundgesetz\u00e4nderung der W\u00e4hlerwille faktisch ausgehebelt werden musste und eine ganz Gro\u00dfe Koalition unter Wortbruch und mittels eines fragw\u00fcrdigen Verfahrens den abgew\u00e4hlten Bundestag nutzte, um seinen Willen einer k\u00fcnftigen Regierung aufzuzwingen, verschweigt Baerbock.\u00a0<\/p>\n Betroffen zeigt sich Baerbock gegen\u00fcber den Kriegserfahrungen der Westukrainer.\u00a0<\/p>\n “Jede Nacht verteidigen sie ihr Land gegen massive Raketen- und Drohnenangriffe. Und jeden Morgen finden die Menschen in der Ukraine wieder den Mut, weiterzumachen. Weiterzumachen, um inmitten eines brutalen Kriegs so viel Normalit\u00e4t und Alltag wie m\u00f6glich zu erhalten \u2013 f\u00fcr sich und ihre Familien.”<\/em><\/p>\n Dass Russland ausschlie\u00dflich milit\u00e4rische Ziele angreift, verschweigt Baerbock dabei ebenso wie die Kriegsverbrechen der Ukraine im Donbass und in der russischen Grenzregion Kursk. Auf dem R\u00fcckzug aus Kursk sind die ukrainischen Truppen zeitweise dazu \u00fcbergegangen, die Bewohner der D\u00f6rfer, aus denen sie verdr\u00e4ngt wurden, grundlos zu erschie\u00dfen. Baerbock schweigt hierzu.\u00a0<\/p>\n Dass ihr Besuch vorab nicht angek\u00fcndigt wurde, wird mit “Sicherheitsbedenken” begr\u00fcndet. Es war der elfte Besuch Baerbocks in Kiew. Trotz der “Sicherheitslage” ist Kiew ein beliebtes Reiseziel westeurop\u00e4ischer und deutscher Politiker.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nach Erh\u00f6hung der US-Z\u00f6lle \u2013 Baerbock fordert “Gegenzwangsma\u00dfnahmen” aus dem EU-“Werkzeugkasten”<\/a><\/p>\n\n