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Marine Le Pen wurde der mutma\u00dflichen Veruntreuung \u00f6ffentlicher EU-Gelder in der Aff\u00e4re um die parlamentarischen Assistenten ihrer Partei Partei Rassemblement National (RN) im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr schuldig befunden.\u00a0Die RN-Chefin wurde zu einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt, von der zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden. In diesem Zeitraum muss sie eine elektronische Fu\u00dffessel tragen. Zudem erfolgte eine hohe Geldstrafe. In einem\u00a0Interview<\/a>\u00a0mit dem Sender TF1 am Abend des ereignisreichen Tages pr\u00e4sentierte sich Le Pen k\u00e4mpferisch. Sie sei\u00a0nicht bereit, sich “so einfach einer Demokratieverweigerung zu unterwerfen”.<\/p>\n Noch vor der finalen Verk\u00fcndung des Gerichtsurteils verlie\u00df die\u00a0dreimalige Pr\u00e4sidentschaftskandidatin und Oppositionsf\u00fchrerin das Pariser Gerichtsgeb\u00e4ude, um sich im Anschluss mit dem F\u00fchrungsstab des RN am Nachmittag am Sitz der Partei in der franz\u00f6sischen Hauptstadt zu beraten. Am Abend erfolgte das Interview bei dem Sender TF1.<\/p>\n Sie warf dem Gericht eine “Verletzung der Rechtsstaatlichkeit” vor und erkl\u00e4rte, sie sei nun mehr “k\u00e4mpferisch” denn je und bereit, bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2027 anzutreten, sollte die ausgesprochene Strafe, die im Berufungsverfahren verh\u00e4ngt wird, sie dazu final berechtigen.\u00a0<\/p>\n Wie zuvor ihr Anwalt am Vormittag vor Journalisten am Gericht angek\u00fcndigt hatte, best\u00e4tigte Le Pen, dass sie “f\u00fcr die Millionen Franzosen, die heute Abend in einem unvorstellbaren Ausma\u00df emp\u00f6rt sind”, Berufung einlegen werde. Die 56-J\u00e4hrige schloss zudem einen R\u00fcckzug aus der Politik aus. Sie appelliert daher an die Justiz, sich “zu beeilen”, um das ben\u00f6tigte Berufungsverfahren zu organisieren. Die RN-Oppositionsf\u00fchrerin erkl\u00e4rte im TF1-Gespr\u00e4ch:<\/p>\n “Die Begr\u00fcndung der Gerichtspr\u00e4sidentin ist klar: ‘Ich werde Sie sofort unw\u00e4hlbar machen, und ich tue dies, um zu verhindern, dass Sie zur Pr\u00e4sidentin der Republik gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen’. Wenn das keine politische Entscheidung ist, wei\u00df ich auch nicht. Dies ist ein verh\u00e4ngnisvoller Tag f\u00fcr unsere Demokratie und unser Land.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Begr\u00fcndung<\/a>\u00a0zum Urteil hat laut\u00a0Le Monde<\/em>\u00a0eine L\u00e4nge von 154 Seiten.\u00a0Der Vorsitzende der Rassemblement National (RN),\u00a0Jordan Bardella, kritisierte in einem X-Kommentar den Schuldspruch der Parteivorsitzenden scharf:<\/p>\n “Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der franz\u00f6sischen Demokratie.”<\/em><\/p>\n Aujourd\u2019hui, ce n\u2019est pas seulement Marine Le Pen qui est injustement condamn\u00e9e : c\u2019est la d\u00e9mocratie fran\u00e7aise qui est ex\u00e9cut\u00e9e.#JeSoutiensMarine<\/a><\/p>\n \u2014 Jordan Bardella (@J_Bardella) March 31, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Nichte von Le Pen, die rechtskonservative Politikerin\u00a0Marion Mar\u00e9chal,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0ebenfalls auf X:<\/p>\n “Richter, die sich \u00fcber dem souver\u00e4nen Volk w\u00e4hnen, haben beschlossen, in einem Gerichtssaal diejenige hinzurichten, die sie an den Wahlurnen nie zur\u00fcckdr\u00e4ngen konnten. Marine Le Pen f\u00fchrte unser Lager auf dem Weg zum Sieg. Das ist ihre einzige Schuld, und daf\u00fcr wird sie verurteilt.”<\/em><\/p>\n Die Verurteilte erkl\u00e4rte den Zuschauern in dem Fernsehinterview:<\/p>\n “Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die emp\u00f6rt sind, und zwar in einem unvorstellbaren Ausma\u00df emp\u00f6rt sind, wenn sie sehen, dass in Frankreich, dem Land der Menschenrechte, Richter Praktiken eingef\u00fchrt haben, von denen man dachte, sie seien autorit\u00e4ren Regimen vorbehalten (\u2026).”<\/em><\/p>\n W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte Le Pen:<\/p>\n “Ich werde nicht zulassen, dass ich auf diese Weise\u00a0ausgeschaltet werde. Ich werde alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, die ich habe. Es gibt einen kleinen Weg. Er ist sicherlich schmal, aber er existiert.”<\/em><\/p>\n Das Pariser Gericht\u00a0befand die Politikerin am Montag, dem 31. M\u00e4rz, der mutma\u00dflichen Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr schuldig und verh\u00e4ngte die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe \u2013 vier Jahre Gef\u00e4ngnis, davon zwei Jahre ohne Bew\u00e4hrung, und f\u00fcnf Jahre Nichtw\u00e4hlbarkeit mit vorl\u00e4ufiger Vollstreckung.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident\u00a0Donald Trump\u00a0hat den Ausschluss der franz\u00f6sischen Politikerin\u00a0bei den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit der Situation in den\u00a0USA\u00a0verglichen. “Das ist eine sehr gro\u00dfe Sache. Ich wei\u00df alles dar\u00fcber”, erkl\u00e4rte Trump bei einem Pressetermin im Wei\u00dfen Haus. “Ihr wurde f\u00fcr f\u00fcnf Jahre verboten zu kandidieren, und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land”. Elon Musk\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0via X-Posting:<\/p>\n “Wenn die radikale Linke nicht durch eine demokratische Abstimmung gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gef\u00e4ngnis zu bringen. Das ist ihr Standard-Drehbuch in der ganzen Welt.”<\/em><\/p>\n Kremlsprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte in Moskau:<\/p>\n “Unsere Beobachtungen zeigen, dass immer mehr europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte den Weg der Verletzung demokratischer Normen beschreiten.”<\/em><\/p>\n Die Vorsitzende der franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen, Marine Tondelier, hat der Partei Le Pens in einem Beitrag auf der Plattform Bluesky “Heuchelei” vorgeworfen, um darauf hinzuweisen, dass\u00a0die RN\u00a0laut Urteil der Veruntreuung von 4,1 Millionen Euro an \u00f6ffentlichen Geldern f\u00fcr schuldig befunden worden ist.<\/p>\n Die AfD-Chefin Alice Weidel lehnte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Stellungnahme zum Urteil gegen Le Pen ab. Weder das Social-Media-Team von Olaf Scholz noch das von Annalena Baerbock\u00a0sahen\u00a0als kommissarische Regierungsrepr\u00e4sentanten Deutschlands die Notwendigkeit einer Kommentierung zu dem Ereignis.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Macron hat sein gr\u00f6\u00dftes Problem gel\u00f6st<\/a><\/p>\n\n\n\n
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