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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Kreativ bei der Finanzierung ihrer Parteiarbeit sind sie alle: ob in Deutschland oder Frankreich, ob “Mitte”, “links” oder “rechts”. In Deutschland haben sich beispielsweise die Gr\u00fcnen mit einem fetten Polster an Umfeldvereinen umgeben, die bei Wahlen nicht erfolgreichen Parteifreunden immer Unterschlupf und Einkommen garantieren. Dank staatlicher F\u00f6rdermittel, f\u00fcr deren unverminderten Fluss die Gew\u00e4hlten aller Parteien sorgen. Die deutsche Politik war schon immer ein gro\u00dfer Selbstbedienungsladen, in Frankreich wird es nicht anders sein.<\/p>\n Sicher machen sie dann auch was f\u00fcr den Vereinszweck (den gr\u00fcnen “Projektleiter” des aus staatlichen Fonds finanzierten Nachhilfeunterrichts f\u00fcr Aussiedlerkinder habe ich in fast zwei Jahren meiner Arbeit f\u00fcr einen bekannten gr\u00fcnen Umfeldverein immerhin ein Mal \u2013 nur ein Mal \u2013 in der betreuten Schule gesehen), aber eben auch weiter Parteiarbeit. Ganz “in ihrer Freizeit” und “ehrenamtlich”. Nat\u00fcrlich.<\/p>\n Es ist kein gro\u00dfes Geheimnis, dass die Assistentenstellen, die gew\u00e4hlte Abgeordnete aus Mitteln des jeweiligen Parlaments besetzen d\u00fcrfen, in erster Linie der Versorgung von Parteifreunden dienen. Das gilt f\u00fcr jede Partei, Ausnahmen unbekannt. Parteilose Experten und Fachkr\u00e4fte kommen da eher selten zum Zuge, politische Gegner mit Sicherheit gar nicht. Letzteres w\u00e4re ja auch \u2013 ganz ohne Ironie und Sarkasmus gesprochen \u2013 verr\u00fcckt.<\/p>\n Abgeordnete sind aus guten Gr\u00fcnden weitgehend frei von staatlichen Vorgaben in der Auswahl ihrer Mitarbeiter. Parteifreunde sind schon wegen inhaltlicher N\u00e4he und gr\u00f6\u00dferer Loyalit\u00e4t am besten geeignet. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass gut dotierte Stellen eben auch Entlohnung f\u00fcr engagierte Parteiarbeit in der Vergangenheit und existenzielle Absicherung des k\u00fcnftigen Einsatzes bei Wahlk\u00e4mpfen und innerparteilichen Intrigen sind.\u00a0\u00a0<\/p>\n Was die Angestellten von Abgeordneten dann f\u00fcr das vom jeweiligen Parlament gezahlte Gehalt tun, ist schwer \u00fcberpr\u00fcfbar. Wie l\u00e4sst sich das Parteileben vom Abgeordnetenleben \u00fcberhaupt trennen? Treffen mit Parteifreunden sind immer auch Treffen mit W\u00e4hlern, innerparteiliche Debatten immer auch Arbeit an k\u00fcnftigen Gesetzen und Vorleistung f\u00fcr parlamentarische Debatten. Selbst das Plakatkleben f\u00fcr die Partei ist immer auch \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die parlamentarische Arbeit ihrer Fraktion. Gest\u00f6rt hat sich an der g\u00e4ngigen Praxis ausnahmslos aller Parteien noch nie jemand.<\/p>\n Was soll nun im Fall von Le Pen und der anderen Abgeordneten des Rassemblement National (RN) anders sein? Offiziellen Verlautbarungen der franz\u00f6sischen Justiz zufolge waren Le Pen und 24 weitere Personen \u2013 Parteifunktion\u00e4re des RN, Angestellte, ehemalige Abgeordnete und parlamentarische Assistenten \u2013 angeklagt, Gelder des Europ\u00e4ischen Parlaments verwendet zu haben, um Mitarbeiter in Frankreich zu bezahlen, die f\u00fcr ihre Partei, die damals noch Front National hie\u00df, t\u00e4tig waren.\u00a0Das angebliche System der “Scheinbesch\u00e4ftigung” umfasse Vertr\u00e4ge f\u00fcr parlamentarische Assistenten zwischen 2004 und 2016.<\/p>\n Die Staatsanw\u00e4lte behaupten, die Assistenten h\u00e4tten ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Partei au\u00dferhalb des Parlaments gearbeitet. Als Beispiele wurden in der Presse ein Leibw\u00e4chter, eine Sekret\u00e4rin, der Stabschef von Le Pen und ein Grafikdesigner genannt.\u00a0Viele waren nicht in der Lage, ihren Arbeitsalltag zu beschreiben, und einige haben ihren Chef nie getroffen oder auch nur einen Fu\u00df in das Parlamentsgeb\u00e4ude gesetzt, hei\u00dft es.<\/p>\n Selbst wenn: Was hei\u00dft das schon? Im Parlamentsgeb\u00e4ude braucht ein Abgeordneter keinen Leibw\u00e4chter, au\u00dferhalb schon. Und er h\u00f6rt eben nicht auf, Abgeordneter zu sein, wenn er das Parlamentsgeb\u00e4ude verl\u00e4sst. Wie schon erw\u00e4hnt, ist jeder Abgeordnete einer Partei zugleich Parteipolitiker, er wechselt den Parlamentshut nicht gegen den Parteihut und umgekehrt, w\u00e4hrend er von einer Veranstaltung zur anderen kutschiert wird. Der Stabschef macht eben des Abgeordneten politische Arbeit, auch wenn er nie in Br\u00fcssel oder Stra\u00dfburg war. Und warum m\u00fcssen eine Sekret\u00e4rin und ein Grafikdesigner ihre Chefs in Zeiten von Online-Workflow und Homeoffice sehen? 99 Prozent der Angestellten von Twitter\/X kennen Elon Musk auch nur aus dem Fernsehen.<\/p>\n Jedes dieser Argumente ist wackelig. Genauso wie die Anklage und nun auch das Urteil wackelig sind. Wir bewegen uns in einem Graubereich, in dem sich auf v\u00f6llig nat\u00fcrliche Weise Parteileben und Parlamentsleben \u00fcberschneiden. Das er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten zum Missbrauch, die \u00dcberlagerung entzieht sich aber aus in einer Demokratie unabdingbaren Gr\u00fcnden (au\u00dfer in glasklaren Extremf\u00e4llen: G\u00e4rtner oder K\u00fcchenhilfe f\u00fcr das Privathaus) der \u00dcberpr\u00fcfung. Ein nicht justiziabler Bereich, in den die franz\u00f6sische Justiz da vorgesto\u00dfen ist.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen, Linken, Liberalen und Systemkonservativen k\u00f6nnen aber aufatmen: An Marine Le Pen wird kein Exempel statuiert. An die “kreativen” Besch\u00e4ftigungsmodelle systemkonformer Parteien wird sich auch k\u00fcnftig kein Staatsanwalt und kein Gericht herantrauen. Das Urteil gegen Le Pen und ihre Mitstreiter ist \u2013 das muss auch ein ideologischer Gegner mit einem Restanstand und einem Tropfen Redlichkeit einr\u00e4umen k\u00f6nnen \u2013 ein durch und durch politisches. Genauer gesagt: ein machttaktisches.\u00a0<\/p>\n Es geht ausschlie\u00dflich darum, einen Wahlsieg von Le Pen bei den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen in zwei Jahren zu verhindern und den Aufstieg des RN zu bremsen. Die Justiz hat sich da \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 zum Erf\u00fcllungsgehilfen von Emmanuel Macron, von dessen Politclique und dessen Hinterm\u00e4nnern gemacht. Der Fall reiht sich damit in gesamteurop\u00e4ische Tendenzen ein: das Absetzen der Wahlen und das Kandidaturverbot f\u00fcr den rum\u00e4nischen Beinahe-Wahlsieger C\u0103lin Georgescu durch rum\u00e4nische Gerichte; die demokratisch und verfassungsrechtlich mehr als fragw\u00fcrdigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland; die weit vorangeschrittenen Debatten um ein Verbot der AfD ebenda.<\/p>\n Und es wird so weiter gehen: Die in Europa im Hintergrund die Strippen ziehenden und auch die sich im Rampenlicht sonnenden Eliten wollen ihre Macht vor dem von ihnen fest geplanten Krieg konsolidieren und jeden Dissens (vom Widerstand ganz zu schweigen) zerquetschen. Die Welt wird noch viele Gelegenheiten haben, sich \u00fcber die “europ\u00e4ische Demokratie” und die sonstigen “europ\u00e4ischen Werte” verwundert die Augen zu reiben.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Frankreich: Marine Le Pen der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr schuldig befunden<\/a><\/p>\n\n