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Marine Le Pen, prominentes Gesicht und Chefin der rechtskonservativen Partei Rassemblement National (RN) wurde am heutigen Montag der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr schuldig befunden.\u00a0Der Vorwurf einer Anklage aus dem Vorjahr lautete finanzieller\u00a0Betrug und jahrelange Veruntreuung von EU-Geldern. Gegen die RN-Chefin und acht weitere Parteimitglieder\u00a0werden die Strafen im Verlauf des Tages individuell aufgeschl\u00fcsselt, sind aber laut franz\u00f6sischen Medien noch nicht bekannt.<\/p>\n
Laut Gericht “besteht kein Zweifel an der Existenz eines Systems, um die Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder in die Wege zu leiten”. Die Vorsitzende, B\u00e9n\u00e9dicte de Perthuis, kommentierte unter anderem das Urteil mit der Feststellung:<\/p>\n
“Man kann schwerlich davon ausgehen, dass jemand, der Vollzeit als Assistent in Nanterre (dem Sitz des RN) arbeitet, auch Assistent im Europ\u00e4ischen Parlament sein kann.”<\/em><\/p>\n Der dreimaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidatin und Oppositionsf\u00fchrerin droht nun eine H\u00f6chststrafe von f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis und ein sofortiges f\u00fcnfj\u00e4hriges Verbot, \u00f6ffentliche, politische \u00c4mter zu bekleiden. Ein diesbez\u00fcglicher Gerichtsentscheid k\u00f6nnte im Jahr 2027\u00a0ihre Pl\u00e4ne, als Nachfolgerin von Emmanuel Macron zu kandidieren, vorerst zerst\u00f6ren.<\/p>\n Le Pen und weitere 25 Mitangeklagte der Partei wurden beschuldigt,\u00a0von 2004 bis 2017 rund\u00a04,6 Millionen Euro an vom Europ\u00e4ischen Parlament zugewiesenen Mitteln veruntreut zu haben, um laut Anklage “die Partei und die dort t\u00e4tigen Personen zu finanzieren und zu bereichern”, so die franz\u00f6sische Zeitung Lib\u00e9ration<\/em> zusammenfassend (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Sollten die Richter den Antr\u00e4gen der Staatsanwaltschaft folgen, k\u00f6nnte Marine Le Pen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2027 als nicht w\u00e4hlbar erkl\u00e4rt werden.\u00a0<\/p>\n Das Gericht sch\u00e4tzt den Gesamtschaden in seiner Verk\u00fcndung auf 2,9 Millionen Euro, indem das RN “Personen, die in Wirklichkeit f\u00fcr die rechtsextreme Partei arbeiteten, vom Europ\u00e4ischen Parlament bezahlen lie\u00df”, so Le Monde<\/em> berichtend.<\/p>\n Das\u00a0Urteil h\u00e4tte umgehende Wirkung. Das unterstellte System soll noch unter federf\u00fchrender Absegnung durch den Mitbegr\u00fcnder des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen \u2013 Vater von Marine Le Pen \u2013, eingef\u00fchrt worden sein, der im Januar dieses Jahres verstorben\u00a0war. Die FN-Partei wurde im Jahre 2018 umbenannt in\u00a0Rassemblement National (RN).\u00a0<\/p>\n Das Verfahren startete im Vorjahr. Die Staatsanwaltschaft forderte im November 2024 f\u00fcnf Jahre Haft f\u00fcr Marine Le Pen, davon laut Lib\u00e9ration<\/em>–Artikel<\/a> “zwei Jahre ohne Bew\u00e4hrung, sowie eine Geldstrafe von 300.000 Euro und vor allem eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Nichtw\u00e4hlbarkeit mit vorl\u00e4ufiger Vollstreckung, wie es das Gesetz vorsieht.” Ein RND<\/em>-Artikel erl\u00e4utert zu dem Prozess:<\/p>\n “Die Hauptangeklagte argumentierte, die Arbeit f\u00fcr europ\u00e4ische Abgeordnete oder die Partei lie\u00dfe sich nicht genau trennen \u2013 die Regeln des EU-Parlaments lauten allerdings anders. Dieses sch\u00e4tzte den entstandenen Schaden auf 4,5 Millionen Euro, von denen 3,4 Millionen noch nicht zur\u00fcckgezahlt wurden.”<\/em><\/p>\n Am Gericht in Paris kommt es zu einem gro\u00dfen Medienaufgebot:<\/p>\n Tr\u00e8s nombreux journalistes fran\u00e7ais et \u00e9trangers pr\u00e9sents au Tribunal de Paris pour le verdict du proc\u00e8s de Marine Le Pen. pic.twitter.com\/6JVT18GHl9<\/a><\/p>\n \u2014 Luc Auffret (@LucAuffret) March 31, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Marine Le Pen gab im November nach Ank\u00fcndigung des geforderten Strafma\u00dfes zu Protokoll:<\/p>\n “Die Staatsanwaltschaft will den Franzosen die M\u00f6glichkeit nehmen, die Person zu w\u00e4hlen, die sie wollen. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie.”<\/em><\/p>\n Laut franz\u00f6sischen Medien haben Rechtsexperten eingesch\u00e4tzt, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft “eine \u00fcberzeugende Argumentation gegen Le Pen vorgelegt hat”, die demnach auch Beweise daf\u00fcr enthielt, “dass sie von der Verwendung der EU-Gelder wusste und diese genehmigte.”<\/p>\n Laut Le Monde<\/em>\u00a0wird\u00a0allein die komplette\u00a0Urteilsverk\u00fcndung <\/a>mindestens zwei Stunden dauern. Le Pen hat bereits angek\u00fcndigt, dass sie im Falle einer Verurteilung umgehend Berufung einlegen wird.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Front-National-Gr\u00fcnder Jean-Marie Le Pen gestorben<\/a><\/p>\n\n\n\n
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