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Von\u00a0R\u00fcdiger Rauls\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n Trump hatte im Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt, die wirtschaftliche Lage der Amerikaner zu verbessern. Besonders jene mit geringen Einkommen, aber auch zunehmend der Mittelstand leiden unter den hohen Preisen. Deshalb weist er bei vielen seiner innenpolitischen Ma\u00dfnahmen und Einsparungsbem\u00fchungen immer wieder darauf hin, dass es darum geht, die Amerikaner zu entlasten. Das ist die Idee, die hinter seiner Zollpolitik steht. Trump sieht sie als Allheilmittel gegen die amerikanische Misere der hohen Staatsverschuldung, der Handelsdefizite und der Verarmung der amerikanischen Arbeiter und des Mittelstands.<\/p>\n Wenn auch er selbst nicht zu jenen geh\u00f6rt, f\u00fcr die er sich einzusetzen glaubt, so scheint Trump doch ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr zu haben, wo den amerikanischen Arbeitern der Schuh dr\u00fcckt. Denen scheint er sich n\u00e4her zu f\u00fchlen als die meisten seiner Vorg\u00e4nger, die eher in den akademisch-intellektuellen Kreisen verwurzelt waren. Viele seiner Entscheidungen sind von der Absicht getragen, diese Probleme zu beheben. Mit den Z\u00f6llen will er “Billionen von Dollar einnehmen und Arbeitspl\u00e4tze schaffen, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben”, so die\u00a0FAZ<\/em>.<\/p>\n Insofern tritt Trump als der Volkstribun auf, der zwar zur herrschenden Klasse geh\u00f6rt, aber die Interessen der Beherrschten zu kennen und zu vertreten vorgibt. “Viel zu lange haben wir uns darauf verlassen, dass wir unsere gro\u00dfartigen Leute \u00fcber den Internal Revue Service [Steuerverwaltung] besteuern”, zitiert ihn die\u00a0FAZ<\/em>. Stattdessen stellt er in Aussicht, die Einnahmen des amerikanischen Staates aus ausl\u00e4ndischen Quellen wie Z\u00f6llen zu speisen, um die amerikanischen Steuerzahler zu entlasten.<\/p>\n Auch der Kampf gegen die Staatsdefizite, die nach seiner Meinung durch \u00fcberbordende und ineffiziente B\u00fcrokratie, teure Subventionen und unsinnige politische Programme entstanden sind, sollen die Staatsausgaben senken. So will er unter anderem “das 52 Milliarden Dollar schwere F\u00f6rderprogramm f\u00fcr die amerikanische Halbleiterindustrie stoppen” (FAZ<\/em>). Stattdessen setzt er auf wirtschaftlichen Druck durch Z\u00f6lle f\u00fcr Unternehmen, die mit den USA Handel betreiben wollen.<\/p>\n Lehrst\u00fcck und Blaupause f\u00fcr seine Zollpolitik ist der Chip-Gigant TSMC aus Taiwan. Den hatte Trump vor die Wahl gestellt, mit Z\u00f6llen in H\u00f6he von 100 Prozent auf die Halbleiter belegt zu werden, die aus Taiwan in die USA exportiert werden, oder in den USA in neue Chipwerke zu investieren und sich damit die Z\u00f6lle zu ersparen. TSMC entschied sich, 100 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Die Chinesen verzichteten sogar auf Subventionen aus dem Chips-Act. Ihnen war nur wichtig, “dass sie die Z\u00f6lle nicht zahlen wollten”, so die\u00a0FAZ<\/em>.<\/p>\n Trump hatte immer wieder die Subventionen als Verschwendung gegei\u00dfelt und behauptet, dasselbe Ergebnis durch Z\u00f6lle erreichen zu k\u00f6nnen. Der Fall TSMC diente ihm nun als publikumswirksamer Beweis. Deshalb betrachtet er den “Chips and Science-Act”, den sein Vorg\u00e4nger Biden 2022 ins Leben gerufen hatte, um die Ansiedlung moderner Technologien in den USA zu f\u00f6rdern, als \u00fcberfl\u00fcssig. Folglich fordert er dann auch, das Gesetz abzuschaffen und die restlichen Mittel daraus “zur Reduzierung der Staatsschulden oder f\u00fcr andere Zwecke zu verwenden” (FAZ).<\/p>\n Auch mit seinem Kampf gegen die USAID (United States Agency for International Development) traf er den Nerv vieler Amerikaner, die der Meinung sind, “Amerika zahle zu viel Geld im Ausland und zu wenig f\u00fcr seine eigenen B\u00fcrger” (FAZ<\/em>). Elon Musk hatte USAID gar als “kriminelle Organisation” bezeichnet. Viele dieser Entscheidungen sind darauf ausgerichtet, Trumps Versprechen aus dem Wahlkampf umzusetzen. Damit “amerikanische Steuerzahler nicht l\u00e4nger f\u00fcr radikale Programme aufkommen” (FAZ<\/em>) m\u00fcssen, strich er die Mittel f\u00fcr die Sender “Voice of America” und “Radio Liberty”. Trump denkt \u00f6konomisch, politische \u00dcberlegungen scheinen ihm weitgehend fremd zu sein, wie man am Beispiel der Sender sieht, die dem politischen Einfluss der USA in der Welt dienten.<\/p>\n Eingesparte Zukunft<\/strong><\/p>\n Aber all diese K\u00fcrzungen scheinen vorerst kaum durchschlagende Erfolge zu bringen. Stattdessen legt Trump die Latte der Erwartungen damit h\u00f6her, doch das Entt\u00e4uschungspotenzial w\u00e4chst mit. Es ist ein zweischneidiges Schwert, das Trump gegen die Staatsausgaben schwingt. Einerseits sollen die K\u00fcrzungen, Stellenstreichungen und Beh\u00f6rdenschlie\u00dfungen zum Abbau von Verschuldung und zu einer geringeren Steuerlast f\u00fchren, andererseits untergr\u00e4bt er damit aber bei vielen B\u00fcrgern die soziale Sicherheit und Lebensgrundlage. Denn entgegen allen Versprechungen gehen die Preise nicht runter, die Inflation sinkt nicht.<\/p>\n Mittlerweile bekommen republikanische Politiker\u00a0immer h\u00e4ufiger den Zorn in der Bev\u00f6lkerung, gerade \u00fcber die Entlassungen selbst oder die damit verbundenen Leistungseinschr\u00e4nkungen, zu sp\u00fcren. Die gestutzten Beh\u00f6rden k\u00f6nnen ihre Aufgaben nicht mehr in der gewohnten Form erf\u00fcllen, was f\u00fcr wachsenden Unmut in der Bev\u00f6lkerung sorgt. Davon weitgehend unber\u00fchrt scheinen Trump und seine Leute ihre Pl\u00e4ne zur Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Abbau des Staates weiterzuverfolgen.<\/p>\n Die umgesetzten und angek\u00fcndigten Entlassungen von Staatsdienern gehen in die Zehntausende. Laut einem internen Memo plant die Trump-Regierung “mehr als 80.000 Stellen im Veteranen-Ministerium zu streichen” (FAZ<\/em>). Dabei waren schon Tausende Veteranen entlassen worden. Auch im Bildungsministerium, das urspr\u00fcnglich ganz aufgel\u00f6st werden sollte, soll nun die Zahl der 4100 Mitarbeiter halbiert werden. Man will den “Bildungssumpf der Regierung in Washington trocken legen und den Missbrauch von Steuergeldern stoppen” (FAZ<\/em>).<\/p>\n Das Ministerium verf\u00fcgte \u00fcber einen Etat von 241 Milliarden Dollar. Allein die hohe Summe scheint Musk und seiner DOGE (Department of Government Efficiency) schon auszureichen, um die Kettens\u00e4ge anzusetzen. Aber der L\u00f6wenanteil des Budgets floss in “Bundesfinanzhilfen f\u00fcr Studenten” (FAZ<\/em>), was besonders Kindern aus einkommensschwachen Familien zugutekam. Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem nicht aufgrund der Sparwut der Regierung “ein neuer Wissenschaftsbereich Einbu\u00dfen hinnehmen muss” (FAZ).<\/p>\n Dem Sparrausch werden tausende Wissenschaftler in den Forschungsinstituten und Beh\u00f6rden der USA geopfert. Forschungsgelder werden nicht freigegeben, “Universit\u00e4ten werden massiv Gelder gek\u00fcrzt, Stipendien abgesagt” (FAZ). Musks DOGE durchw\u00fchlt mit inquisitorischem Eifer die Beh\u00f6rden auf \u00fcberfl\u00fcssige Stellen und unterdurchschnittliche Mitarbeiter. Dabei waren doch gerade Wissenschaft und Forschung mittlerweile die einzigen gesellschaftlichen Bereiche, in denen die USA noch weitgehend an der Weltspitze standen, wenn auch arg bedr\u00e4ngt von China. Nun f\u00e4llt dem Spareifer von Trump und Musk der letzte Vorteil der USA in der weltweiten Konkurrenz zum Opfer. Die USA sparen ihre Zukunft ein.<\/p>\n Politische Gefahren<\/strong><\/p>\n Nicht nur dass viele von Trumps Beschl\u00fcssen und Erlassen die gesellschaftlichen Spannungen erh\u00f6hen und Unfrieden stiften, sie versto\u00dfen h\u00e4ufig auch gegen geltendes Recht. Eine Klagewelle breitet sich aus, die immer wieder auch zu Niederlagen f\u00fcr Trump vor den Gerichten f\u00fchrt. Ein Umdenken findet aber nicht statt in seinem Lager, vielmehr kommt es zu einer Zuspitzung der Konflikte und einer Eskalation mit der Justiz. Denn Trump steht unter Erfolgsdruck. Zum einen sind da die Erwartungen, die er selbst gen\u00e4hrt hat. Zum anderen ist dort eine Selbstgef\u00e4lligkeit, die die Wirklichkeiten nicht wahrhaben will und deshalb immer wieder mit diesen in Konflikt kommt. Die Eiferer beim Staatsumbau dulden keinen Widerspruch.<\/p>\n Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung, Mangel an Wissen \u00fcber die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde und Grundlagen oder aber st\u00f6rrische Uneinsichtigkeit, vermutlich von allem etwas, f\u00fchren zu Handlungen, die das Land immer tiefer in eine Verfassungskrise f\u00fchren. Indem Trump, Musk und seine Bilderst\u00fcrmer in ihrem kopflosen Eifer und ihrer verbohrten Rechthaberei die Zust\u00e4ndigkeit von Gerichten anzweifeln und sich sogar \u00fcber deren Urteile hinwegsetzen, legen sie die Axt an die Gewaltenteilung als einer der Wurzeln der herrschenden Ordnung. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass es nicht ohne Folgen bleiben f\u00fcr die politische und gesellschaftliche Stabilit\u00e4t der USA, wenn die Exekutive weiterhin die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Frage stellt oder gar \u00fcbergeht.<\/p>\n Wenn aber der Pr\u00e4sident sich nicht mehr an Recht, Gesetz und die Ordnung h\u00e4lt, warum sollen es dann die B\u00fcrger noch? Das Rechtsempfinden, ohnehin nicht sehr hoch in den USA, droht weiter auszuh\u00f6hlen. Wenn der B\u00fcrger der Exekutive wehrlos ausgesetzt ist, an wen soll er sich noch wenden, wenn die Rechtsprechung nicht mehr funktioniert? Nimmt er dann das Recht in die eigene Hand, noch mehr als ohnehin schon in den USA?<\/p>\n Immer h\u00e4ufiger bekommen republikanische Politiker vor Ort in den Town Hall Versammlungen vonseiten vieler B\u00fcrger eine Wut zu sp\u00fcren, die “in den Augen der republikanischen F\u00fchrung \u00fcberhandnimmt” (FAZ<\/em>). So gab der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, inzwischen die Empfehlung aus, “Town Halls sollten k\u00fcnftig nur noch online abgehalten werden” (FAZ<\/em>).<\/p>\n Anscheinend kommt also der Unmut inzwischen auch in den F\u00fchrungskreisen der Republikaner an, wenn er auch an der Staatsf\u00fchrung um Trump noch vorbeizugehen scheint. Aber was soll er machen, wenn die Versprechungen nicht in Erf\u00fcllung gehen? Die Inflation l\u00e4sst sich nicht von ihm per Dekret beenden. Trotzdem m\u00fcssen Erfolge her, wenn nicht in der Inflationsbek\u00e4mpfung, dann in der Au\u00dfen- und Migrationspolitik. Wenn sich auch der ukrainische Pr\u00e4sident immer in der Friedensfrage quer stellt, mit Putin zusammen wird Trump ihn schon weichklopfen.<\/p>\n In der Migrationspolitik hatten die gro\u00df aufgemachten Bilder von abgeschobenen Mitgliedern einer venezolanischen Verbrecherorganisation dem Pr\u00e4sidenten dagegen Pluspunkte verschaffen k\u00f6nnen. Dabei handelte es sich nach dem amerikanischen Rechtssystem um Bilder, “die es nicht h\u00e4tte geben d\u00fcrfen” (FAZ<\/em>). Sie stehen f\u00fcr eine Migrationspolitik, die in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung Beifall findet, aber innenpolitisch f\u00fcr eine “Bemerkenswerte Eskalation in Trumps Umgang mit der Gewaltenteilung” (FAZ<\/em>) sorgt. Aber gl\u00fccklicherweise lenken sie ab von seinen ausbleibenden Erfolgen in der Bek\u00e4mpfung der Inflation.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog<\/em>\u00a0<\/strong>Politische Analyse<\/a><\/em>.<\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Aus der Geschichte der Beziehungen zu Kanada lassen sich die wahren Ziele der USA ablesen<\/a><\/p>\n\n