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Der Vorschlag des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, unter \u00dcberwachung durch die\u00a0UN in der Ukraine eine vor\u00fcbergehende internationale Verwaltung einzurichten, beruht nach Aussagen von Kirill Logwinow, dem Chef der Abteilung f\u00fcr Internationale Organisationen im russischen Au\u00dfenministerium, auf historischen Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen. Er sagte am Samstag zu TASS<\/em>, die UN habe bereits Erfahrungen mit diesem Prozess.<\/p>\n Moskau hat wiederholt erkl\u00e4rt, es sei nicht m\u00f6glich, mit Kiew Friedensabkommen zu unterzeichnen, da die gegenw\u00e4rtige ukrainische F\u00fchrung nicht legitim sei. Die Amtszeit Wladimir Selenskijs als ukrainischer Pr\u00e4sident endete im Mai 2024, obwohl er ohne die Abhaltung von Wahlen weiter im Amt geblieben ist und sich dabei aufs Kriegsrecht bezogen hat.<\/p>\n Putin hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Schaffung eines “externen Managements oder einer vor\u00fcbergehenden Verwaltung” unter den Vereinten Nationen k\u00f6nne Wahlen in der Ukraine erleichtern und f\u00fcr eine legitime Grundlage f\u00fcr Verhandlungen sorgen. Ein Friedensvertrag, der mit einem neugew\u00e4hlten Staatschef unterzeichnet w\u00fcrde, “w\u00fcrde auf der ganzen Welt anerkannt werden”, sagte er, und k\u00f6nne sp\u00e4ter nicht umgesto\u00dfen werden.<\/p>\n “Es gibt keinen formalen Mechanismus in der UN, um solche Verwaltungen zu schaffen”<\/em>, gestand Logwinow ein. Er wies jedoch darauf hin, dass die UN derartige \u00dcbergangsregierungen in mehreren Gebieten nach Konflikten gebildet habe, darunter Kambodscha, Osttimor und Slawonien, und damit Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle f\u00fcr diese Art von Arrangement geschaffen habe.<\/p>\n “In all diesen F\u00e4llen bestand der erste Schritt darin, eine \u00dcbereinkunft zwischen Konfliktparteien \u2012 direkt oder durch Mittelsm\u00e4nner \u2012 \u00fcber die angemessene \u00dcbertragung der Macht an die UN herzustellen”<\/em>, erkl\u00e4rte er. Sobald eine \u00dcbereinkunft erzielt ist, w\u00fcrden die Parteien oder deren Vermittler einen formellen Appell an die UN richten. Der Sicherheitsrat w\u00fcrde den Generalsekret\u00e4r anweisen, einen Rahmen f\u00fcr die provisorische Verwaltung zu schaffen, einschlie\u00dflich eines Zeitplans und eines Budgets.<\/p>\n Logwinow betonte, die letzte Entscheidung l\u00e4ge beim UN-Sicherheitsrat, nachdem der Generalsekret\u00e4r \u00fcber Form und Funktionen der provisorischen Verwaltung berichtet habe.<\/p>\n Kiewer Vertreter haben die Idee zur\u00fcckgewiesen. Andrei Kowalenko, der Chef des ukrainischen Zentrums zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation, erkl\u00e4rte auf Telegram, der Plan sei ein Versuch Moskaus, Friedensgespr\u00e4che hinauszuz\u00f6gern.<\/p>\n Washington hat den Vorschlag nicht offiziell kommentiert. Reuters<\/em> zitierte aber einen ungenannten Sprecher des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr nationale Sicherheit, der sagte, die Regierung der Ukraine solle durch ihre Verfassung und ihre Bev\u00f6lkerung bestimmt werden.<\/p>\n UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres wies den Vorschlag am Freitag zur\u00fcck und bestand darauf, dass “die Ukraine eine legitime Regierung hat und das also offenkundig respektiert werden muss”.<\/em><\/p>\n Der ehemalige russische Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, kritisierte die Bemerkung von Guterres und nannte sie eine “doppelte L\u00fcge”. In einem Post auf X schrieb er mit Bezug auf Selenskij: “Die Nisse ist illegitim. Es gibt nichts, wof\u00fcr man ihn respektieren sollte. Er ist gescheitert, sein Volk stirbt, und sein Land ist dabei, zu verschwinden.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Putins Schachzug: Warum Kiew das selbst mitgestaltete Waffenstillstandsabkommen f\u00fcrchtet <\/a><\/p>\n\n