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Syriens Machthaber haben eine neue Regierungskoalition verk\u00fcndet, die den “Umbau” des Landes weiter vorantreiben soll. \u00dcbergangspr\u00e4sident Abu Mohammad al-Jolani, der in den Mainstream-Medien mittlerweile nur noch unter seinem offiziellen Namen Ahmed al-Scharaa erw\u00e4hnt wird, stellte am Abend ein aus 22 Ministern bestehendes Kabinett vor. Ziel der neuen Regierung sei es, das vom Krieg zerr\u00fcttete Land nach dem Sturz des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad zu “vereinen”, so al-Jolani. Er betonte, er wolle einen “starken und stabilen Staat” aufbauen.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Assad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra, die der bisherigen \u00dcbergangsregierung angeh\u00f6rten, behalten ihre Posten. Geheimdienstchef Anas Chattab, der ebenfalls ein Vertrauter des \u00dcbergangspr\u00e4sidenten ist, wird den Angaben zufolge neuer Innenminister. Ein Regierungschef wurde nicht ernannt, es wird jedoch erwartet, dass al-Jolani die Regierungsarbeit leitet.<\/p>\n
Raed al-Saleh, der fr\u00fcher mit den Wei\u00dfhelmen in Verbindung stand \u2013 einer Nichtregierungsorganisation, die beschuldigt wird, mehrere Chemiewaffenangriffe unter falscher Flagge inszeniert zu haben \u2013 wurde zum Leiter des neu eingerichteten Ministeriums f\u00fcr Notfall- und Katastrophenmanagement ernannt.<\/p>\n
Die fr\u00fchere Oppositionelle Hind Kabawat wurde zur Ministerin f\u00fcr Soziales und Arbeit ernannt. Sie geh\u00f6rt der christlichen Minderheit in Syrien an. Des Weiteren soll der Alawit Yarub Badr das Verkehrsministerium leiten, das Landwirtschaftsministerium soll von Amgad Badr, der der drusischen Minderheit angeh\u00f6rt, geleitet werden.<\/p>\n
Internationale Analysten werten die Beteiligung von religi\u00f6sen Minderheiten in der von Islamisten gef\u00fchrten Koalition als Versuch, sich tolerant zu geben, da die neue Regierung auf das Wohlwollen des Westens angewiesen ist. Die wichtigsten Posten wurden jedoch an Vertraute von al-Jolani vergeben.<\/p>\n
Der neuen Regierung werden keine Mitglieder der kurdisch gef\u00fchrten Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) oder der autonomen Zivilverwaltung im Nordosten Syriens angeh\u00f6ren.<\/p>\n
K\u00e4mpfer von al-Jolanis islamistischer Miliz HTS und mit ihr verb\u00fcndete Gruppen hatten am 8. Dezember Syriens langj\u00e4hrigen Regierungschef Baschar al-Assad gest\u00fcrzt. Die Islamisten l\u00f6sten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 au\u00dfer Kraft. Ende Januar wurde al-Jolani zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten ernannt.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0 Islamisten weiterhin handschlagf\u00e4hig: Deutschland er\u00f6ffnet Botschaft in Syrien wieder <\/a><\/p>\n\n