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Nach Meldung<\/a> des NDR<\/em> wurde die Besatzung des Tankers “Eventin”, auf dem im Januar die elektrischen Systeme ausgefallen waren und der daraufhin nach R\u00fcgen geschleppt wurde, mittlerweile ausgetauscht. Damit ist jedoch auch die gesamte Haftung an Deutschland \u00fcbergegangen, weil durch die Beschlagnahme das Eigentum und durch den Besatzungstausch auch die physische Kontrolle beim Bundesfinanzministerium liegt.<\/p>\n Das Schiff, das unter der Flagge Panamas f\u00e4hrt, war zuerst nach R\u00fcgen geschleppt worden, weil es ohne Stromversorgung in einem aufziehenden Sturm die Position nicht halten konnte. Damit war es aber auch in die F\u00e4nge des Zollamts Stralsund geraten, das bereits Anfang 2024 wochenlang einen ebenfalls havarierten Frachter in Rostock wegen angeblichen Sanktionsversto\u00dfes festhielt, der unter anderem Uran f\u00fcr US-Kernkraftwerke geladen hatte.<\/p>\n Das Schiff, auch das ist mittlerweile klar, hat Schwer\u00f6l geladen. Schwer\u00f6l wird \u00fcblicherweise als Treibstoff f\u00fcr Schiffe verwendet und ist mehr Teer als \u00d6l, muss also, auch ehe es verbrannt werden kann, erst erhitzt werden. Nachdem bisher unklar ist, ob die “Eventin” tats\u00e4chlich wieder aus eigener Kraft man\u00f6vrierf\u00e4hig ist, muss dieses Schwer\u00f6l wom\u00f6glich auf See abgepumpt werden. Der Marktwert des geladenen \u00d6ls soll bei 40 Millionen Euro liegen.<\/p>\n Allerdings ist unklar, ob nicht Schiffseigner und Besitzer des \u00d6ls auf Schadensersatz klagen werden. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Beschlagnahme lautete schlie\u00dflich “Sanktionsversto\u00df”\u00a0\u2012 genau das Gleiche, was das Zollamt Stralsund bereits im Fall des oben erw\u00e4hnten Frachtschiffes vorgetragen hatte. Eine fragw\u00fcrdige rechtliche Konstruktion, da Schiffe exterritorial sind. Im Falle der “Eventin” bedeutet das, dass sich die Fracht auf einem St\u00fcck panamaischen Gebiets befindet. Selbst wenn das Schiff in Deutschland anlegt, gilt die Ladung erst dann als auf EU-Gebiet eingetroffen, wenn sie das Schiff verl\u00e4sst.<\/p>\n Erstaunlich am Fall der “Eventin” ist, dass mittlerweile andere Schiffe, die festgesetzt worden waren, wie die von Finnland festgesetzte “Eagle S”, wieder freigegeben wurden, da sich die Vorw\u00fcrfe, sie h\u00e4tten Unterseekabel besch\u00e4digt, als unhaltbar erwiesen haben.<\/p>\n Das Vorgehen gegen die “Eventin” d\u00fcrfte jedenfalls nach wie vor die Fortsetzung einer Strategie sein, die auch die Festsetzungen anderer Schiffe ausl\u00f6ste:<\/p>\n “Wie der NDR aus Sicherheitskreisen erfuhr, d\u00fcrfte die Beschlagnahmung des Schiffes auch auf die Beschl\u00fcsse des NATO-Ostsee-Gipfels im Januar in Helsinki zur\u00fcckzuf\u00fchren sein.”<\/em><\/p>\n Damals, Mitte Januar, war noch in Abstimmung mit der Regierung Biden beschlossen worden, die NATO-Pr\u00e4senz in der Ostsee zu verst\u00e4rken und den Zugang Russlands zu den maritimen Handelswegen zu erschweren. Allerdings d\u00fcrfte sich durch den Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten auch die dortige Haltung gegen\u00fcber weiteren Provokationen in der Ostsee ge\u00e4ndert haben. Nur das Zollamt Stralsund und das anweisende deutsche Finanzministerium scheinen an diesem Kurs festzuhalten.<\/p>\n Beim NDR<\/em> \u00e4u\u00dferte ein Vertreter der BND-nahen Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik (SWP), Sascha Lohmann, nun deutliche Kritik an diesem Vorgehen. Es handle sich um eine “erhebliche Eskalation”. Es sei nicht sicher, ob man das Schleppen des mit Motorschaden havarierten Tankers in deutsche Hoheitsgew\u00e4sser als Einfuhrvorgang bewerten k\u00f6nne. Die Beschlagnahme sei mit “politischem Risiko” verbunden, “man \u00fcberspringt Eskalationsstufen”. Die Bundesregierung betrete “weitgehend rechtliches Neuland im Sanktionsbereich”. Lohmann bleibt immer noch h\u00f6flich, aber es ist nicht zu verkennen, dass er dieses Handeln f\u00fcr einen Fehler h\u00e4lt:<\/p>\n “\u00dcberraschend ist, dass die Bundesregierung das Risiko eingeht, dies auf nicht ganz klarer Rechtslage zu tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der vom NDR<\/em> als Sanktionsexperte eingef\u00fchrte Sascha Lohmann wird \u00fcbrigens bei der SWP als Mitarbeiter der Forschungsgruppe Amerika gef\u00fchrt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Eventin und Eagle S: Warum der Umgang mit den Tankern den gesamten Seehandel bedroht<\/a><\/p>\n\n
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