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Von Alexei Latyschew<\/em><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union kann antirussische Sanktionen mildern oder aufheben, nur nachdem der Konflikt in der Ukraine endet und nachdem Russland seine Streitkr\u00e4fte von Territorien zur\u00fcckzieht, die der Westen f\u00fcr ukrainische h\u00e4lt, meldet die Eurokommission.<\/p>\n “Ein bedingungsloser R\u00fcckzug s\u00e4mtlicher russischer Streitkr\u00e4fte wird zu einer der wichtigsten Vorbedingungen f\u00fcr eine Milderung oder Aufhebung der Sanktionen”, zitierte ein Vertreter der Eurokommission das Nachrichtenportal\u00a0Euractiv<\/em>.<\/p>\n Die Publikation zitierte auch einen ungenannten europ\u00e4ischen Diplomaten mit den Worten, Br\u00fcssel werde “darauf hinarbeiten, dass sich an den Beschr\u00e4nkungen nichts \u00e4ndert, da sich weder Russlands Ziele noch Russland selbst ge\u00e4ndert haben”.<\/p>\n Diese Behauptungen erfolgten nach der Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse der russisch-amerikanischen Verhandlungen in Riad. Nach zw\u00f6lfst\u00fcndigen Gespr\u00e4chen erkl\u00e4rten beide\u00a0Seiten ihre Absicht, einen Waffenstillstand auf dem Schwarzen Meer zu schlie\u00dfen und die sogenannte Schwarzmeer-Initiative zu erneuern. Diese sieht eine Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Schifffahrt, Nichtanwendung der Gewalt und Verhinderung der Nutzung von kommerziellen Schiffen zu milit\u00e4rischen Zwecken vor.<\/p>\n Die USA verpflichteten sich auch, die Wiederherstellung des Zugangs der russischen Landwirtschaftserzeugnisse und D\u00fcngemittel zum Weltmarkt zu f\u00f6rdern, die Versicherungskosten f\u00fcr Seetransporte zu vermindern und den Zugang zu H\u00e4fen und Zahlsystemen f\u00fcr Transaktionen zu erweitern.<\/p>\n Gleichzeitig betonte der Kreml, dass die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative erst nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Agrarsektor, einschlie\u00dflich der Wiederanbindung\u00a0der russischen Landwirtschaftsbank an das SWIFT-System, m\u00f6glich ist.<\/p>\n Wie das russische Au\u00dfenministerium klarstellte, gilt diese Forderung auch f\u00fcr andere Finanzorganisationen, die im Agrarsektor t\u00e4tig sind.<\/p>\n “Wir erwarten, dass Sanktionsbeschr\u00e4nkungen gegen die russische Landwirtschaftsbank und sonstige finanzielle Organisationen, die Operationen im internationalen Handel mit Lebensmitteln und D\u00fcngemitteln durchf\u00fchren, aufgehoben werden, sowie dass ein Anschluss an das SWIFT-System erfolgt”, erkl\u00e4rte dazu die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa.<\/p>\n Ferner sollen Restriktionen von Transportschiffen, Erzeugern und Exporteuren von landwirtschaftlicher Produktion aufgehoben werden. Es sei notwendig, Hindernisse f\u00fcr die Arbeit von Versicherungsunternehmen sowie das Verbot f\u00fcr Lieferungen von landwirtschaftlicher Ausr\u00fcstung nach Russland aufzuheben, betonte Moskau.<\/p>\n “Ideologische \u00dcberlegungen”<\/strong><\/p>\n Am 26. M\u00e4rz hat der US-Finanzminister Scott Bessent in einem Interview mit\u00a0Fox News\u00a0<\/em>eine Milderung der antirussischen Sanktionen f\u00fcr einen Fortschritt bei der Regulierung des Ukraine-Konflikts nicht ausgeschlossen. Nach seinen Angaben werden “alle Optionen in Erw\u00e4gung gezogen”. Der Minister sagte:<\/p>\n “Was die passende Weise angeht, Russland ins internationale System zur\u00fcckzubringen, wird es eine lange Diskussion \u00fcber viele Angelegenheiten erfordern. Jedoch halte ich es f\u00fcr verfr\u00fcht, die Bedingungen eines Abkommens zu diskutieren, bevor wir ein Abkommen haben.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig r\u00e4umt Bessent ein Szenario ein, bei dem Sanktionen gegen Russland versch\u00e4rft werden. Er f\u00fchrte aus:<\/p>\n “Eine Milderung oder Versch\u00e4rfung der Sanktionen wird durch weitere Schritte der russischen F\u00fchrung bestimmt. Ich denke, dass Pr\u00e4sident Trump, ohne zu z\u00f6gern, die Sanktionen versch\u00e4rfen wird, wenn er dadurch einen Vorteil bei Verhandlungen erh\u00e4lt.”<\/em><\/p>\n Wie das Portal\u00a0Euractiv<\/em>\u00a0feststellt, kann Washington selbst, wenn es dies w\u00fcnschen w\u00fcrde, nicht alle von Moskau aufgelisteten Restriktionen aufheben. Insbesondere h\u00e4ngt der Wiederanschluss an SWIFT unmittelbar von Br\u00fcssel ab, denn der Betreiber dieses Systems ist in Belgien registriert und untersteht der belgischen Gesetzgebung.<\/p>\n Dmitri Levi, Dozent des Lehrstuhls f\u00fcr europ\u00e4ische Studien der Fakult\u00e4t f\u00fcr internationale Beziehungen der Sankt-Petersburger Staatlichen Universit\u00e4t, erkl\u00e4rte in einem Gespr\u00e4ch mit\u00a0RT<\/em>:<\/p>\n “Sanktionen wurden von einer Gruppe von Staaten eingef\u00fchrt \u2013 den USA und dem kollektiven Westen. Deswegen ist f\u00fcr deren Aufhebung ein gewisser Konsens zwischen ihnen erforderlich.”<\/em><\/p>\n Levi zufolge versuchen die USA, ihre Politik in Angelegenheit der Ukraine pragmatischer zu gestalten, w\u00e4hrend die EU entschlossen ist, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Der Experte erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die EU hat eine Systementscheidung getroffen, die Sanktionen beizubehalten. Br\u00fcssel l\u00e4sst sich in seinen Aktionen von ideologischen \u00dcberlegungen leiten und wird in diesem Sinne weitermachen, solange es der Zustand der europ\u00e4ischen Wirtschaft zul\u00e4sst. Nach einigen Angaben will die EU noch f\u00fcr mindestens ein Jahr die Milit\u00e4rkampagne in der Ukraine unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Europa unter Druck setzen?<\/strong><\/p>\n Wladimir Bruter, Experte des Internationalen Instituts f\u00fcr humanit\u00e4r-politische Studien, sieht ebenfalls keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die EU ihre Haltung zu antirussischen Restriktionen \u00e4ndern wird, um einen Waffenstillstand auf See zu erreichen. In einem Kommentar gegen\u00fcber\u00a0RT<\/em>\u00a0sagte er:<\/p>\n “Br\u00fcssel wird sich nicht auf \u00c4nderungen einlassen. Die offizielle Position dort ist, dass eine Aufhebung der Sanktionen nur diskutiert werden kann, nachdem Russland einem R\u00fcckzug der Truppen zustimmt.”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht des Politologen verf\u00fcgen die USA \u00fcber Druckmittel gegen\u00fcber der EU, aber es sei unklar, ob Washington sie f\u00fcr Fortschritte in den Verhandlungen mit Russland einsetzen werde. Bruter f\u00fchrte aus:<\/p>\n “Druckinstrumente hat Washington, doch die sind nicht kostenlos. Um etwas von der EU zu bekommen, m\u00fcsste Trump eine komplizierte, lange, durchdachte und verantwortungsvolle Arbeit f\u00fchren. Ob er dazu bereit ist, ist eine gro\u00dfe Frage, auch f\u00fcr ihn selbst. Er will wissen, was er daf\u00fcr bekommt, ob sich der Aufwand lohnt.”<\/em><\/p>\n Levy erinnerte seinerseits daran, dass die USA der EU im Rahmen des Handelskriegs bereits wirtschaftliche Beschr\u00e4nkungen auferlegen. Der Analytiker zweifelt daran, dass Washington unter diesen Bedingungen zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen gegen Br\u00fcssel ergreifen werde, um Sanktionen gegen Russland aufzuheben.<\/p>\n Seiner Ansicht nach ist die gegenw\u00e4rtige unnachgiebige Position in der Ukraine-Krise f\u00fcr die USA in vielerlei Hinsicht vorteilhaft, da Trump sie als Trumpf in den Verhandlungen mit Russland einsetzen kann. Der Spezialist erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Beim Versuch, das Abkommen zu schlie\u00dfen, kann sich Washington auf die EU berufen \u2013 ‘Wir sind ja nicht dagegen, doch unsere europ\u00e4ischen Partner sind dazu nicht bereit, sie glauben euch nicht’. Das ist ihre Karte bei Verhandlungen, die sie spielen werden. Deswegen werden die USA wahrscheinlich keine wirtschaftlichen Druckmittel gegen\u00fcber der EU nutzen.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen bei RT am 28. M\u00e4rz.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Die L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran<\/a><\/p>\n\n