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US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hat am Freitag (Ortszeit) bei einer Anh\u00f6rung im Kongress mitgeteilt, dass USAID bis zum 1. Juli endg\u00fcltig aufgel\u00f6st werden soll.<\/p>\n
Einige der Funktionen der wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder und der Koordinierung gewaltsamer Umst\u00fcrze umstrittenen Organisation, die aber auch Entwicklungshilfe in armen L\u00e4ndern leistet, werden bis zu diesem Stichtag vom Au\u00dfenministerium \u00fcbernommen. Andere, die nicht mit den Zielen der Regierung \u00fcbereinstimmten, werden ganz aufgegeben, so Rubio. Die meisten USAID-Mitarbeiter werden entlassen.<\/p>\n
“Ungl\u00fccklicherweise” habe sich die Beh\u00f6rde schon vor langer Zeit von ihrem urspr\u00fcnglichen Auftrag entfernt, sagte der Minister. Pr\u00e4sident Donald Trump sei es zu verdanken, dass “diese fehlgeleitete und fiskalisch unverantwortliche \u00c4ra nun vorbei” sei.<\/p>\n
Bereits Anfang Februar lie\u00df der neu gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident die Haushaltsmittel f\u00fcr USAID und ihre Vertragspartner einfrieren, was zu einer Klagewelle f\u00fchrte. Die Kl\u00e4ger hatten in einigen F\u00e4llen mit Eilantr\u00e4gen Erfolg, da Bundesrichter anordneten, die eingefrorenen Mittel doch noch an die Kontrahenten der Beh\u00f6rde auszuzahlen. Das Oberste Gericht der USA best\u00e4tigte<\/a> eine dieser Entscheidungen.<\/p>\n Welchen Fortgang die Geschichte der Beh\u00f6rde nimmt, die so manches Land mit ihren Regime-Change-Aktivit\u00e4ten ins Ungl\u00fcck st\u00fcrzte, aber anderswo als weltweit gr\u00f6\u00dfter Entwicklungshilfegeber auch Gutes leistete, bleibt abzuwarten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Das Ende von USAID: Des einen “Soft Power” ist des anderen “hybrider Krieg”<\/a><\/p>\n\n