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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Der 21. Deutsche Bundestag hat sich soeben konstituiert. In welche Richtung dieses neue Parlament bereits gehen soll, hat ironischerweise das alte \u2013 von Bundespr\u00e4sident Steinmeier am 27. Dezember 2024 aufgel\u00f6ste und ab da de facto nicht mehr demokratisch voll legitimierte \u2013 Transit-Parlament noch geschafft, dramatisch zu bestimmen. Die neueste GroKo ist zwar noch nicht aus der Taufe gehoben und CDU-Chef Merz spielt aufgrund zu vieler Sondierungsreibungen mit der SPD sogar auf eine Minderheitsregierung an, aber der legislative Klotz, der in Form des “epochalen Sonderverm\u00f6gens” aufs Volk gelegt wurde, wird in jedem Fall schwer abzuwerfen sein. Lediglich schleunigst an den Mann gebrachte Neuwahlen mit weitaus exotischeren Ergebnissen k\u00f6nnten diese deutsche Schicksalsgabelung noch richten \u2013 aber dieses Thema, \u00e4hnlich wie Zeitreisen, Wurml\u00f6cher und\u00a0au\u00dferirdisches Leben, ist zurzeit sozialwissenschaftliche Spekulation.<\/p>\n <\/strong>Die geplanten Reformen der Systemparteien regen jedenfalls zur Reflexion an. Konstituiert sich mit dem neuen Bundestag somit auch eine neue Diskursbereitschaft, das Thema der stetig wachsenden Abwanderung qualifizierter und hochqualifizierter deutscher Fachkr\u00e4fte aus der Bundesrepublik Deutschland offen und ehrlich zu debattieren? Eher nicht. Dabei lohnt es sich, dem allgemeinen Ph\u00e4nomen der Auswanderung von Deutschen aus der BRD etwas Aufmerksamkeit zu widmen. J\u00e4hrlich sind es durchschnittlich 210.000 Fachkr\u00e4fte, die sich \u2013 meist mit ihren Familien \u2013 aufmachen und\u00a0Deutschland verlassen<\/a>.<\/p>\n Drei Viertel dieser Auswanderer haben einen akademischen Hintergrund und die Rede ist vor allem von der demografischen Gruppe der 20- bis 40-j\u00e4hrigen \u2013 nicht von alten Rentnerpaaren, die am Balaton ihren Lebensabend bestreiten m\u00f6chten. Die billionenschwere Staatsverschuldung wird f\u00fcr alle bereits aktuellen “Push-Faktoren” (also Gr\u00fcnde, der BRD den R\u00fccken zu kehren) potenzieller Auswanderer ein gigantischer neuer Katalysator. Zu den Einzelheiten gleich mehr.<\/p>\n Erst Ende letzten Jahres hatte der Bundesrat auch der gesetzlichen Ausweitung der sogenannten Wegzugsbesteuerung zugestimmt<\/a>. So sind nun endlich auch Privatpersonen stark von der staatlichen Aus- und Abwanderungsbehinderung betroffen \u2013 nicht nur Firmen. Jeder didaktisch nicht vollkommen Eingesch\u00fcchterte wird nachvollziehen k\u00f6nnen, dass solche Versch\u00e4rfungen von Gesetzen noch unter der Ampel nicht prophylaktischer Natur sind, sondern bereits l\u00e4ngst laufende Prozesse einzud\u00e4mmen versuchen und bestrafen sollen. W\u00e4re die heutige Bundesrepublik so ein innovationsgetriebenes Steuerparadies, mit wachsender Kaufkraft der L\u00f6hne von motivierten Fachkr\u00e4ften, einem beispiellosen Sozial-, Gesundheits-, Dienstleistungs- und Pflege-Eldorado zu dem nur freiwillige Einbahnstra\u00dfen aus aller Welt ins eigene Innere f\u00fchren w\u00fcrden, br\u00e4uchte es solche abstrafende Gesetzgebung in die andere Richtung gar nicht erst.<\/p>\n Vielmehr dient es als ein implizites Eingest\u00e4ndnis f\u00fcr die, die Augen haben, um zu sehen, dass man die B\u00fcrger daran hindern m\u00f6chte, eine “Flucht” zu vollziehen. Gab es\u00a0da historische Pr\u00e4zendenzf\u00e4llle? Schon im Jahr 1918 \u2013 noch vor Ende des Ersten Weltkrieges \u2013 wurde ein Gesetz gegen die Steuerflucht erlassen. Es ging so weit, dass deutsche B\u00fcrger auch im Ausland \u2013 ohne Meldung im Deutschen Reich \u2013 weiterhin dem deutschen Staat gegen\u00fcber steuerpflichtig blieben. Damals war die Rede von einer extrem eingeschr\u00e4nkten Personenfreiz\u00fcgigkeit. Zweieinhalbfache Strafzahlungen f\u00fcr geschuldete Einkommenssteuer waren g\u00e4ngig. Die Weimarer Republik hat das Gesetz erst 1925 verworfen, nur um 1931 die sogenannte Reichsfluchtsteuer einzuf\u00fchren.<\/p>\n Diese verpflichtete zwar nicht mehr zu ununterbrochenen Steuerzahlungen im Ausland lebender und arbeitender Deutscher, aber sie versuchte den B\u00fcrger, der den deutschen Steuerraum langfristig verlassen wollte, so zu besteuern, dass ihm ein Auswandern w\u00fcnschenswerterweise pl\u00f6tzlich als unplausibel erschien. Es gab noch die sogenannte Republikflucht in der DDR, welche nach Paragraf 213 zum Teil geahndet wurde. Danach wurden B\u00fcrger bestraft, die die Republik illegal verlassen wollten. Auch DDR-B\u00fcrger (in den Jahren 1962\u20131990 waren es 480.000), die legal das Land verlie\u00dfen, wurden unter dem Sammelbegriff der sogenannten “Republikflucht” gef\u00fchrt. Die vorher erw\u00e4hnte Reichsfluchtsteuer kommt in ihrem Format und prinzipiellen Ansatz der modernen Wegzugsbesteuerung der BRD am n\u00e4chsten, weil die heutige BRD ein plumpes Auswanderungsverbot (noch) meidet.<\/p>\n Diese neue, vom Bundesrat abgesegnete Variante straft neuerdings private Personen ab, die \u00fcber Investmentverm\u00f6gen verf\u00fcgen \u2013 selbst wenn Gewinne nicht realisiert wurden. Die internationalen Wirtschaftspr\u00fcfer von Ernst & Young (EY) schrieben<\/a> zu dem neuen Gesetz, dass wenn “ein fiktiver Gewinn entsteht (Differenz zwischen Marktpreis und Anschaffungskosten)”, dieser “zu versteuern ist.” Hatte man also als steuerpflichtiger B\u00fcrger unter hohem Risiko in den Bitcoin investiert, als dieser einen Marktwert von 11.000 Euro pro St\u00fcck hatte (heutiger Preis: 81.390 Euro), braucht der Staat zum Zeitpunkt der Grenz\u00fcberschreitung unbedingt seinen Anteil davon in Euro, auch wenn man den Bitcoin nicht verkaufen m\u00f6chte. Hat man hingegen eine Kryptow\u00e4hrungseinheit von Ethereum bei 3.700 Euro erstanden (heutiger Preis: 1\u2006.917 Euro), sieht derselbe Staat davon ab, den vorhandenen, potenziellen Verlust f\u00fcr den B\u00fcrger zum Zeitpunkt der Auswanderung aus der Haushaltskasse zu kompensieren. Je nachdem, wie viel Erfolg man mit einem Finanzprodukt dieser Art hat, liegt<\/a> die klassische Einkommensteuer zwischen 0 Prozent und 45\u00a0 Prozent \u2013 und erst dann kommt separat die Wegzugssteuer.<\/p>\n Eine andere Anwaltskanzlei schreibt in ihrer Analyse<\/a> ebenfalls, dass diese neue Reform die “steuerliche Belastung f\u00fcr Personen, die ins Ausland ziehen m\u00f6chten, erh\u00f6hen” werde. Mittlerweile ist sogar die Rede von einer m\u00f6glichen “EU-Rechtswidrigkeit”, die eigentlich gepr\u00fcft werden m\u00fcsste. Soweit ist es also schon gekommen. Wenn normalerweise von Nationalstaatsverfechtern bef\u00fcrchtet wird, dass von oben herab aus Br\u00fcssel ein erh\u00f6hter B\u00fcrokratie-Zwang auferlegt wird,\u00a0liegt hier\u00a0der\u00a0Fall vor, dass Berlin freiwillig Pionierarbeit in die andere Richtung leistet. Ist doch einer der gr\u00f6\u00dften Werte der EU, dass es eben dieses vielzitierte Recht auf Freiz\u00fcgigkeit des EU-B\u00fcrgers geben soll. Mit der erneuerten Wegzugsbesteuerung w\u00e4re genau diese direkt angefochten.<\/p>\n <\/strong>In j\u00fcngerer Vergangenheit war im Ausland stets die Rede von den anziehenden “Pull-Faktoren” der Bundesrepublik Deutschland. Dazu geh\u00f6rt prominent das deutsche Sozialsystem, das\u00a0seit zwei Dekaden systematisch immer weiter \u00fcberlastet wird \u2013 von Menschen die nicht beitragen k\u00f6nnen (alte, behinderte, chronisch kranke oder minderj\u00e4hrige Menschen) oder Menschen, die nicht beitragen wollen (illegale Wirtschaftsmigranten mit anderem sozialpolitischen Verst\u00e4ndnis von gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t). Oft wurden au\u00dferdem ein freies und solides Bildungs- und Gesundheitssystem sowie eine sozial gerechte, korruptionsimmune Rechtsstaatlichkeit mit einer Garantie des Privateigentums und all den unantastbaren Pers\u00f6nlichkeitsrechten mit einer Einwanderung in die BRD assoziiert.<\/p>\n Nunmehr stellt sich heraus, dass sich \u00fcber ein Vorhandensein eines freien, von jeglicher staatlicher Indoktrinierung befreiten, staatlich finanzierten Bildungssystems durchaus streiten lie\u00dfe. Zudem kann von einem guten, \u00f6ffentlich finanzierten Gesundheits- und Sozialsystem, das mit jedem Jahr mehr die \u00e4ltesten B\u00fcrger in Armut verwahrlosen l\u00e4sst<\/a>, nicht die Rede sein. Das Vorhaben von Merz, ausgerechnet den Sozialbereich \u2013 darunter die Renten \u2013 der Kriegswirtschaft zuliebe um Milliarden zu k\u00fcrzen, kann diesen Zerfall nur beschleunigen. Alte Menschen sind die, die am l\u00e4ngsten in das deutsche System eingezahlt haben, in der tiefen Hoffnung, einen w\u00fcrdevollen Lebensabend erk\u00e4mpft zu haben \u2013 die Erniedrigung und nicht existente Wertsch\u00e4tzung seitens der politischen Herrschaftsklasse k\u00f6nnte nicht klarer im Raum stehen.<\/p>\n Die deutsche Rechtsstaatlichkeit ist vollkommen abh\u00e4ngig vom finanziellen Status der jeweiligen Person, welche sich dem Gericht als Institution n\u00e4hern muss. Wenn eine Anzeige von den juristischen Vertretern des gr\u00fcnen Bundesministers Robert Habeck wegen “sehr \u00fcbler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens” kommt, k\u00f6nnen es sich die meisten Angezeigten gar nicht leisten, vor Gericht anwaltlich zu beweisen, dass sie sich legal ihrer Redefreiheit bedient haben. Dann lieber f\u00fcr schuldig pl\u00e4dieren und inflationsgepeinigtes Geld sparen, was sowieso direkt f\u00fcr das Bu\u00dfgeld und die psychologische Schmerzlinderung “einer Person des politischen Lebens” investiert werden muss.<\/p>\n <\/strong>Der barrierefreie Zugang zu zwangsfinanzierten Staatsmedien, die nicht als solche betitelt werden d\u00fcrfen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass das Bild von der deutschen Einwanderungsidylle zumindest stark flackert. Die Garantie des Privateigentums entpuppt sich ebenfalls als leere Phrase, die kaschiert, wie Eigenheimbesitzern durch pfiffige Steuerpolitik das “Besitzen” an sich immer weniger schmackhaft gemacht wird. Der deutsche Sparer als Spezies ist mittlerweile vom Aussterben bedroht, da er einerseits nicht mehr sparen kann (gleichzeitig steigen die Preise, w\u00e4hrend die Kaufkraft sinkt \u2013 das ist nicht immer dasselbe), andererseits nicht begreift, wie “das Nicht-Besitzen eigentlich gl\u00fccklich machen kann.” B\u00f6se Zungen derer, die ausgewandert sind oder im Begriff sind, dies zu tun, behaupten demnach, dass die BRD diese historisch behaupteten Pull-Kriterien \u2013 die Anreize, zu bleiben \u2013 weit schlechter erf\u00fcllt, als generell angenommen.<\/p>\n Junge Fachkr\u00e4fte aus Deutschland suchen sich vors\u00e4tzlich Standorte, die von der staatlich auferlegten Steuerlast her weniger absurd sind, von der fr\u00fchkindlichen Indoktrination weniger Gebrauch machen und vom Sozial- und Dienstleistungssektor her viel besser organisiert und digitalisiert sind. Die Kosten-Nutzen-Rechnung zwischen dem, was die Bundesrepublik vom Steuerzahler abverlangt und was an Leistungen, Zusicherungen und Garantien zur\u00fcckkommt, ist l\u00e4ngst fatal entgleist. Hinzu kommt, dass\u00a0die Deindustrialisierung Deutschlands aktuell im vollen Gange ist. Sie besch\u00e4ftigt die Nachrichten seit mindestens zwei Jahren. Stimmen aus der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA) und anderen relevanten Instituten \u2013 sowie die Wirtschaftsdaten der BRD selbst \u2013 haben diese Realit\u00e4t l\u00e4ngst aus der Ecke der Verschw\u00f6rungstheorien herausgehievt. Besonders die gr\u00fcne Energiewende und die metastasierende deutsche B\u00fcrokratie treiben die Stellenstreichung und die Abwanderung von Firmen wie BASF, Miele, Continental oder Volkswagen ins Ausland immer st\u00e4rker voran. Werden Stellen gestrichen, ist die Rede eindeutig von qualifizierten Fachkr\u00e4ften \u2013 hier sogar nicht solche, die freiwillig dem Auswandern hinterherlaufen, sondern gek\u00fcndigt werden.\u00a0<\/p>\n <\/strong>Schaut man auf die Politik der Merkel-\u00c4ra (2005\u20132021) oder der Ampel-Koalition (2021\u20132025), so ist es schwer von einer strahlenden Erfolgsbilanz staatlicher Anreize zur R\u00fcckkehr qualifizierter deutscher Staatsb\u00fcrger in die Heimat und ihren Steuerraum zu sprechen. Das Abstrafen der Auswanderung \u00fcber die erneuerte Wegzugsbesteuerung geschieht unter dem Vorwand, lediglich die Kapitalflucht zu bremsen \u2013 w\u00e4hrend unbeeindruckt behauptet wird, dass das Humankapital plusminus stetig bleibt. Aber selbst mit einem Saldo aus den Zahlen der Abwanderungen und Zuz\u00fcge (2023 und 2024) sind es immer noch jeweils 77.313 und 79.328 Qualifizierte, die die BRD in den beiden\u00a0letzten Jahren verloren hat<\/a>. Au\u00dferdem bleibt ebenfalls Fakt<\/a>, dass Deutschland generell \u00fcber eine halbe Million an Fachkr\u00e4ften fehlt. Eine Zahl, die steigt, nicht sinkt. Wird die geplante Schulden-, Finanz-, Sozial-, Migrations- und Kriegspolitik Deutschland als Einwanderungsland f\u00fcr hochqualifizierte Innovatoren attraktiver machen, oder nicht? Wird es mehr deutsche Auswanderungswillige dazu bewegen, bleiben zu wollen \u2013 nicht deutsche, z\u00f6gernde Spezialisten dagegen motivieren, mit ihren Familien einzuwandern? Hierbei handelt es sich mittlerweile um eine Fangfrage.<\/p>\n <\/strong>Parallel zu all dem oben genannten, ist das deutsche Bildungssystem im freien Fall, was all die Medienformate des zwangsfinanzierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks geradezu zyklisch beschreiben<\/a>. Laut den Schulleitern und Lehrerverb\u00e4nden vor Ort sowie seit langem mahnenden Bildungsforschern sei verschieden bedingter Lehrermangel (wieder ein wichtiges Beispiel f\u00fcr den Fachkr\u00e4fte-Mangel) der Hauptgrund. Immerzu ist die Rede von “politischen Vers\u00e4umnissen” oder den anonymen “Fehlern der Politik”, ohne jemals eine konkrete Regierungspartei der letzten 25 Jahre beim Namen zu nennen \u2013 man will ja niemanden in Verlegenheit bringen, sich selber als authentische vierte Gewalt profilieren oder\u00a0unterbewusst dazu aufrufen, zur Abwechslung mal die AfD oder das BSW zu w\u00e4hlen.<\/p>\n Die Kommunikationsschere zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern f\u00e4hrt immer weiter auseinander. Ein Bundesland erwartet eine Finanzspritze f\u00fcr die Bildung \u2013 der Bund aber erwidert, “wir haben doch keine Zeit”, mit dem Finger auf die mit \u00f6ffentlichem Kredit erkaufte Rolex zeigend. Der deutsche Nachwuchs von der Kita bis zum Abi wird so stark vom etablierten System vernachl\u00e4ssigt \u2013 mit all den intellektuellen und aufkl\u00e4rungsrelevanten Einschr\u00e4nkungen b\u00fcrgerlicher M\u00fcndigkeit \u2013 dass die allgemeine Frage sich immer weiter aufdr\u00e4ngt, inwieweit diese multidisziplin\u00e4re Vernachl\u00e4ssigung an so vielen Heimatfronten von einem versteckten Vorsatz angefeuert wird. Und darin besteht das vehementeste Verbrechen der etablierten Machtstrukturen der BRD: deren Verrat an den nichtsahnenden Kindern. Zuk\u00fcnftige Fachkr\u00e4fte werden bereits im Keim erstickt. W\u00e4hrend immer mehr die hetzende Kriegsrede von einer dringlichen Finanzierung der neuen, unbedingten Ostfront ert\u00f6nt.<\/p>\n Elem Chintsky<\/strong> ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit “RT DE” besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda f\u00fcr Sozialabbauorgie<\/a><\/p>\n\n