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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Der Westen und seine Verb\u00fcndeten sonnen sich gern in milit\u00e4rischer \u00dcberlegenheit. Im Abwerfen von Bomben auf Araber sind sie besonders erprobt. Viele tote Zivilisten, fl\u00e4chendeckend zerst\u00f6rte Infrastruktur und gern auch Hunger als Kriegswaffe gibt’s gratis dazu; euphemistisch nennen sie das “Krieg gegen den Terror”. Auch deutsche Waffen sind dabei im Spiel. Wer das jedoch nicht will und Jemeniten, Libanesen und Pal\u00e4stinenser f\u00fcr “richtige Menschen” mit Rechten h\u00e4lt, ger\u00e4t in der Bundesrepublik rasch in den Verdacht, ein gef\u00e4hrlicher Antisemit zu sein. Die Berliner Polizei hat darum wieder mal einen Protestzug verboten.<\/p>\n Protestzug verboten<\/strong><\/p>\n Mehrere Friedensgruppen, darunter die Jemenitische Gemeinschaft in Deutschland, hatten zu einem Protestzug an diesem Samstag in Berlin aufgerufen<\/a>, um des zehnten Jahrestags des Angriffs auf den Jemen zu gedenken, die aktuellen Angriffe der US-Armee auf das kriegsgesch\u00fcttelte verarmte Land zu kritisieren und deutsche Waffenlieferungen in die Region zu verurteilen. Auch die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen in Pal\u00e4stina und Libanon stehen auf dem Programm.<\/p>\n Mehrere Kundgebungen unter dem Motto “Jemen, Pal\u00e4stina, Libanon \u2013 Frieden im Nahen Osten” sollten unter anderem vor den Botschaften Saudi-Arabiens, Gro\u00dfbritanniens und der USA stattfinden. “Unser Protestzug von Botschaft zu Botschaft war seit Wochen angemeldet”, erl\u00e4uterte ein Mitorganisator gegen\u00fcber der Autorin. Doch nach “endloser Verschleppung” ereilte die Anmelder am Donnerstag, also fast in letzter Minute, eine Verbotsverf\u00fcgung der Berliner Polizei, die RT\u00a0DE<\/em> vorliegt.<\/p>\n Absurde Auflagen<\/strong><\/p>\n Die Polizeibeh\u00f6rde verbietet darin den Aufzug “aus Sicherheitsgr\u00fcnden” komplett. Sie erlaubt lediglich eine station\u00e4re Kundgebung auf der Stra\u00dfe des 17.\u00a0Juni am Brandenburger Tor\u00a0\u2013 allerdings mit einer langen Liste von Auflagen, die eigentlich absurde Unterstellungen sind. Verboten sei es demnach beispielsweise, “Fahnen, Puppen oder \u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde im \u00f6ffentlichen Raum zu verbrennen”. Wie die Polizei auf die Idee kommt, dass dies angedacht sein k\u00f6nnte, kann sich der Mitorganisator nicht erkl\u00e4ren. Die Gruppen veranstalteten jedes Jahr eine solche Kundgebung, aber so etwas sei nie vorgekommen.<\/p>\n Dann wird es schwammig und vage: Verboten sei, so hei\u00dft es, Gewalttaten gutzuhei\u00dfen oder \u2013 man ahnt es \u2013 “zur Vernichtung des Staats Israel aufzurufen”. Dazu z\u00e4hlt die deutsche Obrigkeit bekanntlich oft genug schon Kritik an der massenhaften T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern und der totalen Verw\u00fcstung ihrer Heimat. Verboten sei den Demonstranten \u00fcberdies, f\u00fcr allerlei unliebsame Organisationen zu “werben”, darunter neben Hamas und Hisbollah auch sich links verortende Gruppierungen, wie etwa die pal\u00e4stinensische PFLP oder das internationale Solidarit\u00e4tsnetzwerk pal\u00e4stinensischer Gefangener Samidoun.<\/p>\n “Massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit”<\/strong><\/p>\n “Die Veranstalter bewerten diese \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Entscheidung der Berliner Versammlungsbeh\u00f6rde nur 47 Stunden vor Beginn und nach mehreren Wochen Bearbeitungszeit f\u00fcr politisch motivierte Diskriminierung und einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit”, hei\u00dft es in einer Stellungnahme der Organisatoren.<\/em><\/p>\n In der Tat sind einige Auflagen so vage formuliert, dass bereits das Verk\u00fcnden des Protesthintergrunds zum Aufl\u00f6sen der Kundgebung f\u00fchren k\u00f6nnte. Dies ist insbesondere in Berlin ein schon erprobtes Vorgehen, beispielsweise beim Pal\u00e4stina-Kongress im Fr\u00fchjahr\u00a02024, aber auch zahlreichen Demonstrationen pal\u00e4stinasolidarischer Gruppen.<\/p>\n Kritik an deutschen R\u00fcstungsexporten<\/strong><\/p>\n Die Organisatoren “verurteilen die massiven R\u00fcstungsexporte an die saudische Kriegskoalition und das rechtsextreme Apartheidregime Israel, mit denen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord nicht nur im Jemen, Pal\u00e4stina und Libanon begangen werden.” Auch die kommende Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz sei nicht gewillt, dies zu stoppen\u00a0\u2013 im Gegenteil.<\/p>\n Au\u00dferdem mutiere Deutschland immer mehr zu einem “totalit\u00e4ren Polizeistaat”, kritisieren sie. Menschenrechts- und Friedensaktivisten liefen zunehmend Gefahr, staatlich verfolgt zu werden. Besonders heftige Repressionen drohten, “wenn es um Proteste gegen den zionistischen Genozid im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland geht.”\u00a0Sogar die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Pal\u00e4stina Francesca Albanese habe mit Redeverbot in Deutschland zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n \u00dcberdies kritisieren die Organisatoren die Kriegsrhetorik in vielen deutschen Leitmedien, die sie als “Propaganda und Gehirnw\u00e4sche” bezeichnen. Die wahren Verursacher gegenw\u00e4rtiger Kriege w\u00fcrden nicht benannt, die dahinter stehenden Interessen westlicher M\u00e4chte weitgehend verschwiegen und bestimmte Menschengruppen massiv diskriminiert. Dies betreffe nicht nur Personen mit arabischem Hintergrund, sondern sogar linke Juden, die sich gegen den Massenmord an Pal\u00e4stinensern aussprechen.<\/p>\n Hintergrund<\/strong><\/p>\n Am 26. M\u00e4rz 2015 hatte eine mit den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich westlich dominierte Kriegsallianz unter “F\u00fchrung” von Saudi-Arabien den Jemen angegriffen. Offizielles Ziel war es, in den B\u00fcrgerkrieg gegen das korrupte, US-freundliche Regime im Jemen einzugreifen und dieses an der Macht zu halten.<\/p>\n Das arme Land versinkt seither in Elend, Tod und Zerst\u00f6rung. Dennoch gelang es der Kriegskoalition bis heute nicht, die inzwischen weite Teile des Jemens kontrollierende zaidistisch-schiitische Bewegung “Ansar Allah” (Huthi) zu besiegen. Stattdessen starben aufgrund umfassend blockierter Hilfslieferungen tausende von Kindern an Unterern\u00e4hrung und eigentlich heilbaren Krankheiten. Offiziell ist \u00fcberdies von etwa 10.000 zivilen Todesopfern durch direkte Luftschl\u00e4ge die Rede, vermutlich sind es weit mehr.<\/p>\n In den letzten Tagen belebten die USA den teilweise ruhenden Krieg gegen den Jemen erneut mit Fl\u00e4chenbombardements. Sie begr\u00fcndeten dies mit Angriffen der “Huthi” auf Schiffe, die israelische H\u00e4fen anlaufen sollen. Nach eigenen Angaben reagiert die islamische Bewegung damit auf den V\u00f6lkermord, den Israel nach Ansicht vieler V\u00f6lkerrechtlicher derzeit im pal\u00e4stinensischen Gazastreifen begeht. Auch mehrere Raketen auf Israel soll die jemenitische Gruppierung abgefeuert haben.<\/p>\n Israel hatte k\u00fcrzlich die mit der sunnitischen pal\u00e4stinensischen Widerstandsgruppe Hamas geschlossene Waffenruhe einseitig mitten in der Nacht gebrochen. Allein bei der ersten Angriffswelle t\u00f6tete die israelische Armee IDF etwa 400 Menschen, darunter fast 200 Kinder und S\u00e4uglinge.<\/p>\n Den nur 365 Quadratkilometer kleinen Gazastreifen legte die IDF seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 in Schutt und Asche, gesch\u00e4tzt zwei Millionen Menschen sind darin eingeschlossen. Die offizielle Zahl der Todesopfer betr\u00e4gt inzwischen mehr als 50.000, die der Verletzten ist demnach mehr als doppelt so hoch. Wahrscheinlich liegen die tats\u00e4chlichen Opferzahlen weitaus h\u00f6her.<\/p>\n Es gibt unz\u00e4hlige Belege f\u00fcr grausame Kriegsverbrechen durch Israels Armee, teilweise von Soldaten selbst gefilmt. Dazu geh\u00f6rt die systematische Zerst\u00f6rung von Krankenh\u00e4usern und Schulen und das gezielte T\u00f6ten von Kindern mit Kopf- und Brustsch\u00fcssen. Seit \u00fcber einem Monat hat Israel zudem die Einfuhr von Nahrung, Wasser und Strom gestoppt. Deutschland ist nach den USA der zweitgr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant an Israel.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Israel startet Bodenoffensive im Gazastreifen<\/a><\/p>\n\n