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Von Witali Rjumschin<\/em><\/p>\n Ein Monat intensiver Diplomatie hat sich ausgezahlt: Russland und die Ukraine haben unter Vermittlung der USA ihre erste f\u00f6rmliche Vereinbarung getroffen, die sich bislang noch auf die Reduzierung der Feindseligkeiten beschr\u00e4nkt und nicht auf deren Einstellung. Die Vereinbarung sieht einen 30-t\u00e4gigen Waffenstillstand im Schwarzen Meer und ein Moratorium f\u00fcr Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. Oberfl\u00e4chlich betrachtet \u00e4hnelt dies dem “Schein-Waffenstillstand”, der einst von Frankreich und Gro\u00dfbritannien ins Spiel gebracht worden war, um Russland in ein strategisches Dilemma zu bringen. Das Ergebnis ist jedoch ganz anders ausgefallen.<\/p>\n Vor allem die westeurop\u00e4ischen Akteure sind nicht vertreten. Die Diskussionen \u00fcber eine zweite Phase unter Beteiligung von “Friedenstruppen” aus Frankreich und dem Vereinigten K\u00f6nigreich sind ins Stocken geraten. Trotz des L\u00e4rms wird es kein EU-Personal geben, das diesen Waffenstillstand \u00fcberwacht. Stattdessen hat Russland die Gespr\u00e4che genutzt, um der Trump-Administration wertvolle Zugest\u00e4ndnisse zu entlocken\u00a0\u2013 darunter vor allem Hilfe bei der Wiedererlangung des Zugangs zu den globalen Agrarm\u00e4rkten.<\/p>\n Die USA haben nun Sanktionserleichterungen f\u00fcr die [staatliche Agrarbank]\u00a0 Rosselchosbank, russische Lebensmittel- und D\u00fcngemittelexporteure und den Zugang der Schifffahrt zu internationalen H\u00e4fen auf die Tagesordnung gesetzt. Dies waren genau die Forderungen, die Moskau w\u00e4hrend der urspr\u00fcnglichen Schwarzmeer-Getreide-Initiative 2022 erhoben hatte, aber damals hatte es nur vage Zusicherungen der UNO erhalten. Jetzt hat Russland festen Boden unter den F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Auch der Energiewaffenstillstand fiel zu Moskaus Gunsten aus. Die Ukraine wollte, dass der Waffenstillstand f\u00fcr alle kritischen Infrastrukturen gilt, aber die endg\u00fcltige Version\u00a0\u2013 ausgehandelt von Russland und den USA\u00a0\u2013 ist viel enger gefasst. Sie beschr\u00e4nkt Angriffe nur auf energiebezogene Objekte: \u00d6lraffinerien, Kraftwerke, Wasserkraftwerke, Pipelines und so weiter. Diese Spezifit\u00e4t nimmt Kiew die M\u00f6glichkeit, sich auf russische Waffenstillstandsverletzungen zu berufen.<\/p>\n Aber es gibt Vorbehalte. Der gr\u00f6\u00dfte: Es ist nach wie vor unklar, ob der Waffenstillstand tats\u00e4chlich in Kraft getreten ist. Alle drei Parteien haben widerspr\u00fcchliche Erkl\u00e4rungen mit widerspr\u00fcchlichen Bedingungen abgegeben.<\/p>\n In Bezug auf das Schwarzmeerabkommen sagt der Kreml beispielsweise, dass der Waffenstillstand erst nach Aufhebung der Sanktionen in Kraft treten wird. Er behauptet auch, dass das Abkommen Russland erlaubt, alle Schiffe, die ukrainische H\u00e4fen anlaufen, auf Waffen zu untersuchen.<\/p>\n In der ukrainischen und der US-amerikanischen Fassung sind diese Bedingungen jedoch nicht enthalten. Kiew behauptet sogar, dass russische Marineschiffe das westliche Schwarze Meer nicht befahren d\u00fcrfen [andernfalls droht Kiew mit deren Beschuss, Anm. d. Red.] und dass der Waffenstillstand am 25.\u00a0M\u00e4rz begann.<\/p>\n Auch der Zeitplan f\u00fcr den Energiewaffenstillstand ist umstritten. Moskau besteht darauf, dass er am 18.\u00a0M\u00e4rz begann, dem Tag des Telefonats zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Wenn dies zutrifft, hat die Ukraine die Vereinbarung bereits gebrochen: Die j\u00fcngsten Angriffe auf russische Infrastrukturen, wie der Angriff<\/a> auf die Gasmessstation Sudscha, erfolgten nach diesem Datum. Es \u00fcberrascht daher nicht, dass Wladimir Selenskij darauf besteht, dass der Waffenstillstand erst eine Woche sp\u00e4ter begann. [Kiew griff auch nach<\/a> diesem sp\u00e4teren Zeitpunkt Energieinfrastruktur in Sudscha und anderswo in Russland an, Anm. d. Red.]<\/p>\n Kurz gesagt, es wurde zwar ein Waffenstillstand angek\u00fcndigt, aber seine Br\u00fcchigkeit ist offensichtlich. M\u00f6glicherweise gibt es nicht einmal ein einheitliches schriftliches Dokument. Seine Bestimmungen werden von jeder Partei anders ausgelegt, und die schiere Anzahl der Vorbehalte erm\u00f6glicht es jedem Beteiligten, die Vereinbarung nach Belieben f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Infolgedessen sind echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden ungewiss.<\/p>\n Jetzt kommt die heikelste Phase: der Kampf um die Vorherrschaft in der Berichterstattung. Die n\u00e4chsten Wochen werden mit technischen Gespr\u00e4chen, diplomatischen Tests und gegenseitigen Anschuldigungen gef\u00fcllt sein. Kiews Ziel ist es, Russland als Versto\u00df gegen die Vereinbarung darzustellen, in der Hoffnung, dass Trump mit einer Versch\u00e4rfung der Sanktionen und einer Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rhilfe reagiert. Moskau hingegen versucht, die Ukraine als Spielverderber darzustellen, um so seine Position in Washington zu st\u00e4rken und vielleicht sogar die Diskussion \u00fcber die Zukunft Selenskijs wiederzubeleben.<\/p>\n Wer wird sich in diesem Informationskrieg durchsetzen? Russland geht mit einem klaren Vorteil ins Rennen: dem tiefen Misstrauen, das derzeit zwischen dem Wei\u00dfen Haus und der Bankowa [dem Pr\u00e4sidialamt der Ukraine; Anm.] herrscht. Dar\u00fcber hinaus hat Trump weiter reichende Ziele, darunter die Aufl\u00f6sung der Partnerschaft zwischen Russland und China. Dieses Ziel k\u00f6nnte sein Vorgehen gegen\u00fcber Moskau weit mehr bestimmen als alles, was\u00a0Selenskij sagt.<\/p>\n Der n\u00e4chste gro\u00dfe Test ist das seit Langem aufgeschobene Abkommen \u00fcber die ukrainischen Bodensch\u00e4tze\u00a0\u2013 ein zentrales US-Interesse, das\u00a0Selenskij bei seinem j\u00fcngsten Besuch in Washington sabotiert hat. Berichten zufolge ist ein \u00fcberarbeiteter 40-seitiger Entwurf in Arbeit, und Insider vermuten, dass er anspruchsvoller sein wird als der urspr\u00fcngliche.<\/p>\n Wird\u00a0Selenskij seine Position halten? Oder gibt er unter dem Druck nach? Die Antwort k\u00f6nnte den Friedensprozess umgestalten. Wenn der ukrainische Staatschef einlenkt, k\u00f6nnte sich Trump Russland ann\u00e4hern. Wenn nicht, k\u00f6nnten die Beziehungen erneut ins Stocken geraten.<\/p>\n Was auch immer geschieht, das Dreieck USA-Russland-Ukraine tritt in ein neues, unvorhersehbares Kapitel ein. Doch im Moment scheint Russland am meisten von diesem unruhigen Waffenstillstand profitiert zu haben\u00a0\u2013 nicht zuletzt, weil es eine westliche Drucktaktik in eine Plattform f\u00fcr Verhandlungen zu seinen eigenen Bedingungen verwandelt hat.<\/p>\n Witali Rjumschin <\/strong>ist Journalist und politischer Analyst. Dieser Artikel erschein zuerst in der Online-Zeitung Gazeta.ru<\/a> und wurde vom RT-Team \u00fcbersetzt und redaktionell bearbeitet.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Die L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran<\/a>
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