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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n Die USA haben die Ukraine daran erinnert, dass die Atomwaffen, die das Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgetreten hatte, urspr\u00fcnglich Russland geh\u00f6rten. Wie Richard Grenell, Sondergesandter des US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Sonderaufgaben, feststellte,\u00a0sei dies eine “unbequeme Tatsache” f\u00fcr Kiew. Seiner Meinung nach befanden sich die nuklearen Sprengk\u00f6pfe\u00a0zwar auf ukrainischem Territorium, geh\u00f6rten der Ukraine aber nicht.<\/p>\n Nach ihrer Unabh\u00e4ngigkeit im Jahr 1991 verf\u00fcgte die Ukraine \u00fcber das drittgr\u00f6\u00dfte Atomwaffenarsenal der Welt. Auf dem Territorium des Staates befanden sich etwa 1.900 Raketen, die jedoch unter der Kontrolle Moskaus standen. Zur selben Zeit begannen langwierige Konsultationen \u00fcber den Beitritt des Landes zum Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowie \u00fcber die \u00dcbergabe der Atomsprengk\u00f6pfe an Russland, worauf die Vereinigten Staaten bestanden.<\/p>\n Dieser Prozess zog sich \u00fcber mehrere Jahre hin. Er f\u00fchrte zur Unterzeichnung mehrerer wichtiger Dokumente. Die Ukraine verzichtete vollst\u00e4ndig auf Atomwaffen und erhielt im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau, London und Washington. Die entsprechenden Bestimmungen wurden im Budapester Memorandum verankert, das 1994 unterzeichnet wurde. Sp\u00e4ter wurde es von der ukrainischen F\u00fchrung wiederholt kritisiert.<\/p>\n Beispielsweise k\u00fcndigte Wladimir Selenskij am Vorabend der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation seine Absicht an, erneut Konsultationen \u00fcber das Memorandum aufzunehmen. Damals verlangte er vom Westen zus\u00e4tzliche Zusicherungen in Bezug auf die Verteidigung der Republik und bestand darauf, klare Antworten auf die Aussichten des Landes auf eine NATO- und EU-Mitgliedschaft zu erhalten.<\/p>\n Es ist erw\u00e4hnenswert, dass Selenskij f\u00fcr den Fall, dass seine W\u00fcnsche nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden, damit drohte, die Beschl\u00fcsse des Pakets von 1994 “infrage zu stellen”, zu denen insbesondere der atomwaffenfreie Status der Ukraine geh\u00f6rte. Gleichzeitig fand seine Rede vor dem Hintergrund einer Versch\u00e4rfung der Lage im Donbass statt, was in Moskau noch mehr Besorgnis ausl\u00f6ste.<\/p>\n Ungeachtet der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation kokettierte Kiew weiterhin mit dem Thema des Budapester Memorandums. Im vergangenen Oktober bezeichnete Selenskij Atomwaffen als eine Alternative zum NATO-Beitritt. Gleichzeitig berichtete die Bild-<\/em>Zeitung, dass die Ukraine \u00fcber das Material und die Technologie zum Bau atomarer Sprengk\u00f6pfe verf\u00fcge. Einer der von der Zeitung befragten Beamten behauptete, Kiew k\u00f6nne “innerhalb weniger Wochen” eine Bombe herstellen, wenn der entsprechende Auftrag erteilt werde.<\/p>\n Sp\u00e4ter beschloss Selenskij, seinen Standpunkt klarzustellen. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wir haben nie gesagt, dass wir die Herstellung von Atomwaffen vorbereiten. Ich sagte, als ich das Budapester Memorandum erw\u00e4hnte, dass es von hoch angesehenen L\u00e4ndern unterzeichnet wurde. Es besagt, dass die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und Sicherheitsgarantien erh\u00e4lt. F\u00fcr uns gibt es keine andere Verteidigung als die NATO. Das ist unser Signal.”<\/em><\/p>\n Die Fachwelt wies jedoch auf Selenskijs freie Interpretation des Memorandums hin. Der politische Analyst Alexei Netschajew stellt fest, dass der atomwaffenfreie Status der Ukraine urspr\u00fcnglich nicht durch das Memorandum, sondern durch ganz andere Dokumente festgelegt worden sei. Das erste dieser Dokumente ist die “Erkl\u00e4rung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t”,\u00a0wo die Ukraine ihre Absicht erkl\u00e4rt, ein “dauerhaft neutraler Staat zu werden, der nicht an Milit\u00e4rbl\u00f6cken teilnimmt” und sich an drei nichtnukleare Grunds\u00e4tze h\u00e4lt: “keine Atomwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben.”<\/p>\n Dies ist ein wichtiger Punkt, denn die Erkl\u00e4rung selbst dient als Grundlage f\u00fcr das zweite Dokument \u2013 das “Gesetz \u00fcber die Proklamation der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine”. Und dieses wiederum wurde zur Richtschnur f\u00fcr die Verfassung. Der Experte merkt an:<\/p>\n “Im Wesentlichen erkannte Moskau die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine im Gegenzug f\u00fcr ihren neutralen Status an, w\u00e4hrend Washington sie im Gegenzug f\u00fcr ihren atomwaffenfreien Status anerkannte, da die USA der Hauptlobbyist und -sponsor f\u00fcr die Verlagerung der Atomwaffen von der Ukraine nach Russland waren.”<\/em><\/p>\n Was das Memorandum selbst anbelangt, so ist Netschajew der Ansicht, dass Washington und seine EU-Verb\u00fcndeten die Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Verletzung des Dokuments sind. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Sie waren es, die an der Schwelle zwischen 2013 und 2014 wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen einsetzten, um die Handlungen der ukrainischen Beh\u00f6rden ihren Interessen unterzuordnen (Punkt Nr. 3), und sp\u00e4ter die Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Republik mit F\u00fc\u00dfen traten, indem sie den Staatsstreich in Kiew direkt unterst\u00fctzten (Punkt Nr. 1). Erst danach bekam das Land Probleme mit seiner territorialen Integrit\u00e4t, zum Beispiel auf der Krim.”<\/em><\/p>\n Nach elf Jahren der Konfrontation sei es f\u00fcr die Vereinigten Staaten nun nicht mehr rentabel, den Unmut der Ukraine \u00fcber den Verlust der Atomwaffen zu unterst\u00fctzen, sagt der politische Analyst Iwan Lisan. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “In der gegenw\u00e4rtigen Situation k\u00f6nnen die verschiedenen \u00c4u\u00dferungen Selenskijs \u00fcber die Schaffung einer ‘schmutzigen Bombe’ oder Spekulationen \u00fcber die Rolle des Westens bei der ‘Umverteilung’ des sowjetischen Milit\u00e4rpotenzials der Erf\u00fcllung der heutigen prinzipiellen Aufgabe des Wei\u00dfen Hauses \u2013 einen Waffenstillstand zu erreichen \u2013 schaden.<\/em><\/p>\n Die derzeitige US-Regierung handelt logisch und pragmatisch. Trump geht von der aktuellen Situation an der Front aus: Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte verlieren, und das von Selenskij kontrollierte Territorium schrumpft von Tag zu Tag. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte Selenskij versuchen, die Frage der Bedeutung des ukrainischen Atomwaffenbesitzes mit neuem Nachdruck zu stellen.<\/em><\/p>\n Deshalb versucht Washington, der Situation einen Schritt voraus zu sein. Selenskij wurde daran erinnert, dass er kein unabh\u00e4ngiger Akteur in der internationalen Politik ist, was bedeutet, dass er nicht nach h\u00f6heren Positionen in der globalen Hierarchie streben sollte. Die Vereinigten Staaten werden Selenskijs Position nicht retten und die Aussichten auf eine Normalisierung der Lage nicht opfern.<\/em><\/p>\n Kiew wurde in verst\u00e4ndlicher Form und anhand eines konkreten historischen Beispiels gezeigt, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Druck auszu\u00fcben, wenn es n\u00f6tig ist.<\/em><\/p>\n Dies ist eine Art Hinweis: Die Position des Wei\u00dfen Hauses hat sich ge\u00e4ndert. Washington hat nicht die Absicht, den Weg der Eskalation mit der Ukraine bis zum ‘siegreichen’ Ende zu gehen. Es ist an der Zeit, \u00fcber Frieden nachzudenken. Und angesichts der Rolle, die das Budapester Memorandum in Selenskijs Rhetorik gespielt hat, k\u00f6nnen wir sagen, dass die Vereinigten Staaten die ideologische Achse seiner nuklearen Propaganda und milit\u00e4risch-politischen Strategie zerschlagen haben.”<\/em><\/p>\n Richard Grenell ist ein prominenter Vertreter der Schule des politischen Realismus in der Regierung von Donald Trump, erg\u00e4nzt der Amerikanist Malek Dudakow. Er sagt:<\/p>\n “Grenell hat sich stets daf\u00fcr eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Interessen handeln sollten. Die Zerst\u00f6rung des Mythos um das Budapester Memorandum ist genau das, was Washington heute braucht.<\/em><\/p>\n Die Ukraine spielt mit den Schuldgef\u00fchlen des Westens. Selenskijs Pr\u00e4sidialamt versucht, die aktuellen Ereignisse als die Folgen des Verzichts auf Atomwaffen darzustellen, der auf Druck des Wei\u00dfen Hauses erfolgte. Grenell weist vern\u00fcnftigerweise darauf hin, dass das Vorgehen der USA Mitte der 1990er Jahre logisch war, weil die Republik \u00fcber sowjetische Infrastruktur auf ihrem Territorium verf\u00fcgte und Russland zum Rechtsnachfolger der UdSSR wurde.<\/em><\/p>\n Auf diese Weise l\u00f6st er gleich mehrere Aufgaben auf einmal. Die erste besteht darin, den Eifer der US-amerikanischen ‘Falken’ im eigenen Land abzuk\u00fchlen. Ihnen wird klar und einfach erkl\u00e4rt, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine nicht unbegrenzt sein kann, was bedeutet, dass die Hitzk\u00f6pfe den Grad der kriegerischen Rhetorik senken m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n Das zweite ist ein Hinweis an Selenskijs Pr\u00e4sidialamt, dass auch dieses seine Politik zugunsten schrittweiser Friedensvereinbarungen anpassen muss. Wenn die Eskalation des Konflikts anh\u00e4lt, wird die Nuklearfrage fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder auf die Tagesordnung kommen, und Grenell macht Kiew vorab die Position Washingtons in dieser Frage klar.<\/em><\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus wird die Bestrebungen der Ukraine, eine ‘schmutzige Bombe’ zu bauen, nicht unterst\u00fctzen, und das m\u00fcssen die dortigen Beh\u00f6rden deutlich machen. Diese Erkl\u00e4rung ist ein deutlicher Hinweis auf einen harten Wechsel im Ton des Dialogs zwischen der Trump-Administration und dem Pr\u00e4sidialamt von Selenskij. Es ist auch an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihren Worten Taten folgen lassen.<\/em><\/p>\n Washington hat bislang nicht ernsthaft beschlossen, seine Druckmittel gegen Selenskijs Pr\u00e4sidialamt einzusetzen. Es ist offensichtlich, dass es heute die Ukraine ist, die die Friedensinitiativen der Vereinigten Staaten untergr\u00e4bt. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass wir in naher Zukunft eine h\u00e4rtere US-amerikanische Haltung in der Frage der Wahlen im Lande oder der milit\u00e4rischen Versorgung erleben werden.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 26. M\u00e4rz 2025 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow<\/strong> ist ein Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Ohne Umschweife”: Russischer Unterh\u00e4ndler enth\u00fcllt Details der Gespr\u00e4che mit USA <\/a><\/p>\n\n