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Die ZDF-“Satiresendung” “Die Anstalt” thematisierte im August 2022 betriebsinterne Ereignisse bei dem Automobilhersteller Porsche. Unternehmens-Chef Oliver Blume sollte zum damaligen Zeitpunkt auch den Vorstandsvorsitz bei\u00a0Volkswagen\u00a0\u00fcbernehmen. Blume wurde seitens eines Handelsblatt-Artikels\u00a0mit SMS-Inhalten konfrontiert, die besagten, dass Ex-Finanzminister Lindner “ihn sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch beim Streit \u00fcber\u00a0das Aus des Verbrennermotors st\u00e4ndig auf dem Laufenden gehalten habe”\u00a0(Bezahlschranke). Die Webseite “Abgeordnetenwatch” berichtet nun \u00fcber den juristischen Erfolg, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) “insgesamt zw\u00f6lf Textnachrichten zwischen Ex-Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume an abgeordnetenwatch.de herausgeben muss”.<\/p>\n
Die “Porsche AG” ist Teil des Volkswagen-Konzerns, der wiederum von der Porsche Automobil Holding SE kontrolliert wird. In dem\u00a0Handelsblatt<\/em>-Artikel hie\u00df es vor gut drei Jahren zum Thema “Porschegate-SMS”:<\/p>\n “Ausl\u00f6ser war die ZDF-Satiresendung ‘Die Anstalt’. Diese hatte\u00a0Porsche-Chef\u00a0Oliver Blume\u00a0aus einer Betriebsversammlung des Sportwagenbauers am 29. Juni zitiert.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Artikel<\/a>\u00a0f\u00fchrt weiter aus, dass die Redaktion \u00fcber einen “SMS-Verlauf zwischen Lindner und Blume, den das\u00a0Handelsblatt<\/em>\u00a0einsehen konnte \u2013\u00a0und der laut Lindner w\u00e4hrend des Streits \u00fcber\u00a0das Verbrenner-Aus die einzige Kommunikation zwischen ihm und Blume war”. Der “Abgeordnetenwatch”-Artikel\u00a0berichtet<\/a>\u00a0nun am 28. M\u00e4rz:<\/p>\n “Zweieinhalb Jahre hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Herausgabe verweigert \u2013\u00a0jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin\u00a0entschieden<\/a>: Das Ministerium muss abgeordnetenwatch.de Zugang zu den sogenannten ‘Porschegate-SMS’ zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume, aus dem Sommer 2022 gew\u00e4hren (Urteil vom 27. M\u00e4rz 2025 – VG 2 K 60\/23).”<\/em><\/p>\n \ud83d\udd34 Wir haben die #Porschegate<\/a>-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig<\/a>#ifg<\/a>https:\/\/t.co\/zfs8uEA9xh<\/a>.<\/p>\n \u2014 abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 28, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In dem Gerichtsbeschluss hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Kl\u00e4ger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begr\u00fcndung, sie betr\u00e4fen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sog. E-Fuels; er wolle den diesbez\u00fcglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen (\u2026)\u00a0Die 2. Kammer hat der Klage stattgegeben. Der Kl\u00e4ger habe einen Anspruch auf Informationszugang nach dem UIG. Bei den SMS handele es sich um Umweltinformationen.”<\/em><\/p>\n Laut dem AW-Artikel h\u00e4tten die Vertreter des Finanzministeriums “vehement versucht, die Herausgabe der Textnachrichten abzuwenden”. Die Argumentationslinie lautete:<\/p>\n “Lindner habe \u00fcber sein Ministerhandy nicht als Bundesminister, sondern als FDP-Chef mit dem Porsche-Lobbyisten kommuniziert.\u00a0Als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS herauszugeben. Au\u00dferdem w\u00fcrden durch eine Ver\u00f6ffentlichung die Interessen der Betroffenen ‘erheblich beeintr\u00e4chtigt’.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Artikel<\/a>\u00a0erl\u00e4utert ausf\u00fchrlich, warum die Inhalte der nun freigeklagten SMS von gro\u00dfem Interesse sein k\u00f6nnten, vordergr\u00fcndig geht es nat\u00fcrlich um “R\u00fcckschl\u00fcsse auf ein m\u00f6gliches N\u00e4heverh\u00e4ltnis zwischen Minister und Lobbyist”. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Von Relevanz ist aber nicht nur der Inhalt der Textnachrichten, sondern auch der Ton. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist in den SMS? Duzen sie sich? Schickten sie sich Emojis? Auch das ist f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung wichtig.”<\/em><\/p>\n Was sich Ex-Minister Lindner und der Porsche-Lobbyist damals schrieben, sei weiterhin “nur in Umrissen bekannt”. Nachweislich hatten sich beide kurz vor einer wegweisenden Abstimmung im EU-Ministerrat \u00fcber ein Verbot von Verbrennungsmotoren “am 28. Juni 2022 vier Textnachrichten ausgetauscht”. Zur Folgedynamik hei\u00dft es:<\/p>\n “Bei der Entscheidung im Ministerrat stimmte die Bundesregierung schlie\u00dflich so ab, wie Lindner es sich gew\u00fcnscht hatte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die gr\u00fcne Umweltministerin Steffi Lemke verlangte, bleiben Verbrennungsmotoren erlaubt, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Das war ganz im Interesse von Porsche: Der Autobauer ist an einem E-Fuel-Unternehmen in Chile beteiligt.”<\/em><\/p>\n Das Finanzministerium kann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts noch Berufung beantragen. Dar\u00fcber m\u00fcsste dann laut AW-Artikel “die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) entscheiden”.\u00a0<\/p>\n “Abgeordnetenwatch.de” k\u00fcndigte zumindest schon einmal an, dass die Redaktion “die Porschegate-SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume ver\u00f6ffentlichen wird, sobald sie uns vorliegen”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Sonderverm\u00f6gen”: Bundespr\u00e4sident Steinmeier besiegelt Milliardenb\u00fcrde f\u00fcr die Steuerzahler<\/a><\/p>\n\n\n\n
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