![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/03\/67e59b11b480cc21106ee877.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die sich anbahnende Koalition aus CDU\/CSU und SPD wird sicher nicht nur wegen des Billionenkredits im Ged\u00e4chtnis bleiben. Nachdem man in den letzten Jahren unter der \u00c4gide von Innenministerin Nancy Faeser schon einige Grundrechte geschrumpft hatte, scheint die MiniKo jetzt einen neuen, gravierenden Angriff zu planen \u2012 auf das passive Wahlrecht.<\/p>\n “Im Rahmen der Resilienzst\u00e4rkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung”<\/em>, soll nach Meldung<\/a> der Welt<\/em> im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe “Innen, Recht, Migration und Integration” stehen. Zus\u00e4tzlich soll der entsprechende Paragraf des Strafgesetzbuchs (StGB), \u00a7 130, noch weiter versch\u00e4rft werden:<\/p>\n “Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bek\u00e4mpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung versch\u00e4rfen.”<\/em><\/p>\n Die Welt<\/em> selbst gibt sich weitgehend ahnungslos, was diesen Paragrafen angeht. “Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, hat zuvor \u00e4u\u00dferst befremdliche Dinge gesagt”<\/em>, hei\u00dft es im entsprechenden Artikel. Die AfD zumindest, die viele als Hauptziel dieses Man\u00f6vers sehen, hat verstanden, worum es geht. So Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:<\/p>\n “Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Ma\u00dfe gerade nicht dazu, den \u00f6ffentlichen Frieden zu sch\u00fctzen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen\u00a0\u2012 und zwar ausschlie\u00dflich in einer politischen Richtung \u2012 zu diffamieren, zu unterdr\u00fccken und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zus\u00e4tzlich das passive Wahlrecht davon abh\u00e4ngig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu dr\u00e4ngen.”<\/em><\/p>\n Im Januar vergangenen Jahres, als zusammen mit der weitgehend erfundenen Correctiv<\/em>-Erz\u00e4hlung auch eine Petition auf Campact forderte, dem Th\u00fcringer AfD-Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke das passive Wahlrecht zu entziehen, hatte \u00fcberraschenderweise die taz<\/em>\u00a0noch einen Kommentar gebracht, der einen solchen Schritt ablehnte<\/a>:<\/p>\n “Wer Grundrechte f\u00fcr disponibel und entziehbar h\u00e4lt, ist bereits dem autorit\u00e4ren Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der L\u00f6sung. Wer H\u00f6cke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie l\u00e4cherlich und gef\u00e4hrdet damit das, was wir doch alle verteidigen wollen.”<\/em><\/p>\n Diese \u00dcberlegungen deuten einen wichtigen Punkt an: Wird einer Person das passive Wahlrecht entzogen, so richtet sich dieser Rechtsentzug nicht nur gegen den Betroffenen selbst, sondern auch gegen die m\u00f6glichen W\u00e4hler, denen diese M\u00f6glichkeit damit genommen wird. Was eigentlich allein schon daf\u00fcr sorgen sollte, dass das gerade im Zusammenhang mit einem Propagandadelikt wie gem\u00e4\u00df \u00a7 130 StGB gar nicht erst erwogen werden sollte. Denn selbst jemand, der es f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, etwas zu ahnden, was er f\u00fcr eine Straftat h\u00e4lt, sollte nicht die Rechte v\u00f6llig Unbeteiligter beschr\u00e4nken.<\/p>\n Die Mainstream-Presse hat mit dieser \u00dcberlegung gar kein Problem, sieht darin eher eine lange herbeigesehnte “lex H\u00f6cke”. Und es macht ja nichts, wenn man auf diese Weise die Kandidatenreihen mindestens der AfD lichten kann\u00a0\u2012 das wirkt schneller als ein Verbot, das man auch gern s\u00e4he, das aber Jahre in Anspruch n\u00e4hme.<\/p>\n Doch mit der Wirklichkeit hat diese Sicht wenig zu tun. Sobald man etwas mehr dar\u00fcber wei\u00df, wie h\u00e4ufig und in welchen Zusammenh\u00e4ngen der vor wenigen Jahren noch weitgehend ungenutzte \u00a7 130 StGB angewandt wird, merkt man, dass es sich um einen weit umfassenderen Angriff auf das essenzielle passive Wahlrecht handelt.<\/p>\n Fangen wir mit Zahlen an. Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten nehmen viel Zeit in Anspruch, also liegt die Zahl der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen noch nicht sehr hoch. Aber in Antwort auf eine Anfrage der Linken vom 30. November vergangenen Jahres antwortete das Faeser’sche Ministerium, unter den “rechtsextremen Straftaten” w\u00e4ren 5.097 F\u00e4lle von Volksverhetzung registriert worden. Aber da gibt es noch die Kategorie “sonstige Zuordnung”, und dann gibt es den ganzen Berg, der inzwischen als “antisemitisch” einsortiert wird, selbst wenn semitische Pal\u00e4stinenser ein Ende der Besatzung ihrer Heimat gefordert haben. Man kann sicher von mindestens noch einmal f\u00fcnfzig Prozent mehr ausgehen.<\/p>\n Aber was verbirgt sich nun hinter der “Volksverhetzung”? Das Erste, was man wahrnehmen kann, ist, dass die eigentlich in den Paragrafen geschriebene Beschr\u00e4nkung, “in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren”, im Grunde keinerlei Anwendung mehr findet. Denn wenn Strafverfahren beispielsweise wegen \u00c4u\u00dferungen in sozialen Medien gef\u00fchrt werden, spielt die Reichweite keine Rolle, die doch das Kriterium daf\u00fcr sein m\u00fcsste, ob “der \u00f6ffentliche Frieden gest\u00f6rt” ist. Auch die Frage, wie lange eine Aussage \u00fcberhaupt sichtbar war, wird nicht mit einbezogen. Es wird grunds\u00e4tzlich so agiert, als sei der \u00f6ffentliche Friede durch jede \u00c4u\u00dferung gef\u00e4hrdet, die nicht dem Mainstream entspricht. Dabei ist der Trick bei der Anwendung dieses und anderen gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Paragrafen, die Strafe genau so hoch anzusetzen, dass die Hinnahme billiger ist, als sich vor Gericht dagegen zu wehren.<\/p>\n Erst 2022 wurde der \u00a7 130 StGB versch\u00e4rft. Es wurde ein neuer Absatz 5 eingef\u00fcgt:<\/p>\n “Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den \u00a7\u00a7 6 bis 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gr\u00f6blich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n Hoppla, k\u00f6nnte man meinen, da m\u00fcsste es jetzt doch Strafverfahren gegen weite Teile der deutschen Medienlandschaft nur so hageln, die seit Ende 2023 schwer damit besch\u00e4ftigt ist, die israelischen Verbrechen an den Pal\u00e4stinensern, die der Internationale Gerichtshof als sehr wahrscheinlichen Genozid klassifiziert, zu “billigen, leugnen oder gr\u00f6blich [zu] verharmlosen”. Aber bekanntlich ist dem nicht so. Gleichzeitig gibt es aber durchaus Verfahren, in denen Zweifel an der Darstellung der Ereignisse in dem ukrainischen Ort Butscha im Jahr 2022 als “Leugnung eines Kriegsverbrechens” verfolgt werden, obwohl die ukrainische Regierung bis heute, wie die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, gerade erst anmahnte, noch nicht einmal eine Namensliste der Opfer des vermeintlichen russischen Kriegsverbrechens ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n Es gab im November 2009 ein Urteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts zum Absatz 4 dieses Paragrafen, in dem es spezifisch um Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung von Naziverbrechen geht (auch dieser wird nicht gegen ukrainische Nazis eingesetzt). Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob dieser Absatz verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Darin finden sich noch diese S\u00e4tze:<\/p>\n “<\/em>Die Meinungsfreiheit gew\u00e4hrleistet, dass sich Gesetze nicht gegen rein geistige Wirkungen von Meinungs\u00e4u\u00dferungen richten. Das Ziel, \u00c4u\u00dferungen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit sozialen oder ethischen Auffassungen zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. Das Grundgesetz rechtfertigt deshalb auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.<\/em>“<\/em> Und weiter unten hei\u00dft es: “<\/em>Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens ist hierbei in einem begrenzten Sinn als Schutz der Friedlichkeit der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung zu verstehen, nicht aber als Schutz vor einer ‘Vergiftung des geistigen Klimas’<\/em>\u00a0oder einer Kr\u00e4nkung des Rechtsbewusstseins der Bev\u00f6lkerung durch totalit\u00e4re Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Der \u00f6ffentliche Friede zielt auf einen vorgelagerten Rechtsg\u00fcterschutz, der an sich abzeichnende Gefahren ankn\u00fcpft.”<\/em><\/p>\n Die Begr\u00fcndung, warum der \u00f6ffentliche Friede durch die Gedenkveranstaltung f\u00fcr Rudolf He\u00df, um die es in dem Verfahren ging, h\u00e4tte gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnen, ist sehr konkret und schafft im Leitsatz explizit “eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts f\u00fcr meinungsbezogene Gesetze” f\u00fcr das “sich allgemeinen Kategorien entziehende Unrecht und den Schrecken, den die nationalsozialistische Herrschaft \u00fcber Europa und weite Teile der Welt gebracht hat”. Damals sah selbst das Bundesverfassungsgericht jenen Absatz 4, der allgemein unter “Holocaustverleugnung” bekannt ist, als eine durch extreme historische Ereignisse begr\u00fcndete Ausnahme, die aber dennoch eben klar als Ausnahme dargestellt wurde. Denn Meinungen “genie\u00dfen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die \u00c4u\u00dferung begr\u00fcndet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gef\u00e4hrlich oder harmlos eingesch\u00e4tzt wird”.<\/em><\/p>\n Was ist nun vor dem Hintergrund dieses Urteils die derzeitige Praxis in der Anwendung des erweiterten \u00a7 130 StGB, wenn das damalige Urteil ein Sonderrecht nur, und ausschlie\u00dflich, im Zusammenhang mit der Leugnung von Naziverbrechen “in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise” f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df h\u00e4lt, heute aber auf Grundlage des weitgehend parallel konstruierten Artikel 5 genau das praktiziert wird, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 noch grunds\u00e4tzlich ablehnte? Und auch die mittlerweile \u00fcbliche Sprache, wie in besagtem Arbeitsgruppenpapier, man wolle “Hass und Hetze noch intensiver bek\u00e4mpfen”, auf keine Weise in \u00dcbereinstimmung mit der Aussage des Urteils ist, es k\u00f6nne gerade nicht um Schutz vor einer “Vergiftung des geistigen Klimas” gehen, und Meinungen d\u00fcrften auch grundlos, emotional, wertlos und gef\u00e4hrlich sein?<\/p>\n So viel zum Stichwort Volksverhetzung. Die Vorsitzenden der DKP hatten damals gegen die Einf\u00fchrung des Absatzes 5 Verfassungsbeschwerde eingereicht und dazu erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Es liegt auf der Hand, dass mit der entgrenzten Erfassungsweite des Gesetzes nahezu jede \u00c4u\u00dferung zu einem beliebigen kriegerischen Konflikt stets unter dem Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung steht. Im Zweifel sollte man wohl besser den Mund halten. Als pr\u00e4ventiver Maulkorb erf\u00fcllt das Gesetz seinen ihm von der Regierung beigelegten Zweck aufs Beste.<\/em>“<\/em><\/p>\n Im Zeitraum seitdem hat sich erwiesen, dass genau das dabei herausgekommen ist. Und exakt dieser Paragraf soll nun zur Grundlage einer Entziehung des passiven Wahlrechts werden? Womit die M\u00f6glichkeit, sich zur Wahl zu stellen, davon abh\u00e4ngig gemacht wird, dass auch die “richtige” Meinung vertreten wird?<\/p>\n Nein, das ist nicht \u00fcbertrieben\u00a0\u2012 das ist eine Linie, die sich in der gesamten EU derzeit durchzusetzen scheint. Wenn in Rum\u00e4nien die Kandidatur einer oppositionellen Kandidatin mit der Begr\u00fcndung abgelehnt wird, sie stelle sich gegen die EU und die NATO, dann wurde das in exakt der gleichen Form gegossen wie die \u00dcberlegungen, das passive Wahlrecht an publizistisches Wohlverhalten zu kn\u00fcpfen. Denn das, was sich klein Erna unter “Volksverhetzung” vorstellen mag, eine flammende Rede vor einer erregten Menge, die daraufhin spontan Gewalttaten begeht, damit hat die tats\u00e4chliche Verwendung dieses Sonderrechts nichts, aber auch gar nichts zu tun.<\/p>\n In Rheinland-Pfalz wurden im Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen gegen acht Osteurop\u00e4erinnen wegen \u00a7 130 StGB aufgenommen, weil die Gruppe, in der nur eine Frau \u00fcberhaupt Deutsch verstand, an einem Aussichtspunkt “d\u00f6p d\u00f6d\u00f6 d\u00f6p” samt “Ausl\u00e4nder raus” gesungen hatte. Kein Scherz. Das sind die Straftaten, durch die man des passiven Wahlrechts verlustig gehen soll. Wie banal das ist, was bei einer weiteren Versch\u00e4rfung als Anlass der Verfolgung gen\u00fcgt, wird sich erst nach Ver\u00f6ffentlichung des Koalitionsvertrags erkennen lassen.<\/p>\n Letztlich ist ein derartiger Eingriff in das Wahlrecht, wie ihn die neue Koalition plant, sogar einschneidender als das ebenfalls gew\u00fcnschte AfD-Verbot, weil weitaus breiter anwendbar. Ja, im Grunde zwingt es jeden, der, aus welchem Grund auch immer, ins Visier des \u00a7 130 StGB ger\u00e4t, seine Rechte bis in die letzte Instanz zu verteidigen, da ansonsten mehr oder weniger jederzeit eine politische Entm\u00fcndigung droht \u2012 irgendwas l\u00e4sst sich schon finden. Aber wie das im heutigen Deutschland so ist, da, wo die Demokratie wirklich verteidigt werden muss, gegen eine feindliche Obrigkeit, finden sich nur noch wenige Stimmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline “gegen Verschw\u00f6rungsdenken”<\/a><\/p>\n\n