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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Lohndumping, Sozialabbau und milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung sind gut f\u00fcr die Rendite\u00a0\u2012 des Kapitalisten Gl\u00fcck ist des Lohnabh\u00e4ngigen \u00dcbel. Dieser Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit sollte eigentlich Widerstand hervorrufen. Doch mit viel Propaganda und Einbindung von Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und Parteien gelang es den imperialistischen Akteuren, diesen weitgehend zu brechen. Dazu geh\u00f6rt die Konstruktion einer “b\u00fcrgerlichen Mitte”, der anzugeh\u00f6ren das Ziel jedes braven B\u00fcrgers sein m\u00fcsse.<\/p>\n Doch diese “Mitte” ist nicht etwa neutral oder gar statisch, wie gern suggeriert wird, sondern schlicht das Synonym f\u00fcr konform. Wer sich gut anpasst, kann es bekanntlich schnell “zu etwas bringen”. Ideologisch geht die Mitte aber stets systemkonform mit der Zeit: Radikalisieren sich die Verh\u00e4ltnisse in Krisenzeiten, tut es die “Mitte” ebenfalls. Man kann das derzeit live beobachten.<\/p>\n Bullshitbingo f\u00fcr Gehorsame<\/strong><\/p>\n Die Verortung dieser “Mitte” ist so vage wie variabel. Wer dazugeh\u00f6ren will, sollte einerseits \u00fcber ein gewisses (Lohn-)Einkommen verf\u00fcgen, andererseits den ideologischen Rahmen der b\u00fcrgerlichen “Altparteien” nicht verlassen. Die Denkvorgaben \u00e4ndern sich dabei mit den realen Verh\u00e4ltnissen, w\u00e4hrend \u00fcber die materielle Eintrittskarte in diese Mitte rege gestritten wird. Pseudowissenschaftliche “Analysen” sollen daf\u00fcr sorgen, dass sich viele zugeh\u00f6rig f\u00fchlen \u2013 und entsprechend ideologisch anpassen.<\/p>\n In diesem Sinne darf ein neuer Bericht<\/a>\u00a0des neoliberalen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln betrachtet werden. Der Think-Tank stellt darin die rhetorische Eingangsfrage, wer \u00fcberhaupt zur Mittelschicht geh\u00f6re, und verspricht eine “einkommensbasierte Abgrenzung eines uneinheitlichen Begriffs” \u2012 ein Bullshitbingo f\u00fcr Leute, die sich besser f\u00fchlen wollen.<\/p>\n Dieser scheinakademische Unfug erscheint zwar nutzlos, erf\u00fcllt aber einen wichtigen Zweck f\u00fcr die Herrschenden: das Erzeugen politischer Konformit\u00e4t in der Masse. Diese soll selbst asozialste Politik mittragen und Unliebsame ausgrenzen: Systemkritiker, Kriegsgegner und Arbeitslose zum Beispiel.<\/p>\n Ganz klassisch teilen die IW-Propagandisten die in der Masse lohnabh\u00e4ngigen Bundesb\u00fcrger nach ihrem Einkommen ein, um sie dann in verschiedene Kategorien zu sortieren: “relativ Arme”, “untere Mitte”, “Mitte im engeren Sinne”, “obere Mitte” und “relativ Reiche”. Zu den Zahlen nur so viel: Als “relativ reich” z\u00e4hlt das IW bereits Alleinstehende ab einem Monatsnetto ab 5.780 Euro. Als “relativ arm” wertet es jene mit weniger als 1.390 Euro verf\u00fcgbarem Einkommen.<\/p>\n Einfrieden und ausgrenzen<\/strong><\/p>\n Auf die wenigen ganz Reichen und die mehr werdenden ganz Armen geht das Institut nicht weiter ein, vermutlich, um seine Zielgruppe nicht zu verunsichern. \u00dcber die Konzentration von Milliardenverm\u00f6gen in wenigen H\u00e4nden spricht man in neoliberalen Kreisen genauso ungern wie \u00fcber die wachsende Zahl der Armen. Immerhin leben in Deutschland fast zehn Prozent auf dem Niveau von Grundsicherungsleistungen<\/a>\u00a0und fast die H\u00e4lfte aller Rentner von weniger als 1.250 Euro<\/a> monatlich.<\/p>\n Zu dieser unteren, mittleren oder oberen Mittelschicht darf sich demnach wie erwartet die absolute Mehrheit z\u00e4hlen. Das imagin\u00e4re Konstrukt einer “Mitte-Gemeinschaft”, die alle Nichtkonformen ausgrenzt, ist kreiert. Dann folgt sogleich die Animation zum Aufstiegskampf in selbiger. So lautet eine scheinbar sehr banale Aussage im Bericht: “Eine Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit verringert das Armutsrisiko.”<\/p>\n Wer h\u00e4tte das gedacht, mag man ironisch denken. Doch eigentlich ist das ein Aufruf an die Masse: Sei flei\u00dfig, f\u00fcgsam und erf\u00fclle deinen Dienst nach Vorschrift, dann kannst du es vielleicht zu einem guten Gehalt und einigen Befugnissen bringen. Der 1998 verstorbene ostdeutsche Liedermacher Gerhard Gundermann formulierte das einst philosophisch so: Alle wissen, wo es langgeht, aber keiner wei\u00df wohin.<\/p>\n Kritiker disziplinieren, Widerstand minimieren<\/strong><\/p>\n Das variable Konstrukt der Mitte eignet sich perfekt, um Kritiker zu disziplinieren (im Zweifel markiert man diese wahlweise als rechts- oder linksextrem), Widerstand gegen (vermeintlich alternativlose) politische Schweinereien wie Sozialabbau und Aufr\u00fcstung zu minimieren sowie alle f\u00fcr die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen relevanten Organisationen, wie Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und (ehemals) linke Parteien, f\u00fcr die politische Durchsetzung von Kapitalinteressen einzubinden.<\/p>\n Das ist freilich ein alter Hut. Schon vor \u00fcber hundert Jahren lie\u00df sich die einstige Arbeiterpartei SPD ganz willig kaufen. Damals stimmte ihre politische F\u00fchrung den sogenannten deutschen Kriegskrediten zu, was nicht nur den Ersten Weltkrieg einl\u00e4utete, sondern auch f\u00fcr Turbulenzen in der Parteibasis sorgte. Seit den 1950er Jahren schw\u00f6rt sie auf das Fantasiegebilde “Sozialpartnerschaft” zwischen Arbeitern und Bossen.<\/p>\n Auch die Gr\u00fcnen, einst hervorgegangen aus der 68er-Bewegung als Anti-Atom-, Umwelt- und Friedenspartei, haben sich bedenklich rasant in ihr Gegenteil verwandelt. Ihre neuen deutschen Gro\u00dfmachts- und Kriegsfantasien schockieren wahrscheinlich sogar manchen konservativen Kopf.<\/p>\n Dieser b\u00fcrgerlichen “Mitte” will auch die Spitze der Linkspartei gefallen. Vor einigen Tagen stimmte sie in landespolitischer Verantwortung f\u00fcr Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat den sogenannten neuen Kriegskrediten<\/a> zu, also f\u00fcr den partiellen Wegfall der Schuldenbremse f\u00fcr ein m\u00f6glicherweise billionenschweres Aufr\u00fcstungsprogramm. Dies ganz im Sinne von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU): Sie schwor Europa k\u00fcrzlich schon auf einen “Gro\u00dfkrieg”<\/a>\u00a0gegen Russland ein.<\/p>\n Politische Gleichschaltung<\/strong><\/p>\n Eine “Eingemeindung” in die b\u00fcrgerliche Mitte erleichtert einen Aufstieg ungemein, f\u00fcr den Einzelnen im Job und f\u00fcr Parteien an den parlamentarischen Futtertr\u00f6gen. Die omin\u00f6se Mitte ist eine Art b\u00fcrgerlicher Leumund, dem Hinz und Kunz nachjagen, sogar die AfD<\/a>. Sie buhlt, wann immer m\u00f6glich, um die Gunst der CDU.<\/p>\n Politische Anpassung, gern bis hin zur Aufgabe des eigenen Denkens, ist heute Programm: Um sich als Koalitionspartner zu qualifizieren, um nicht von den Leitmedien niedergeschrieben zu werden, um einen Posten in einem Ministerium zu ergattern oder selbigen nicht zu verlieren, zum Beispiel. Die daraus resultierende Tendenz einer politischen Gleichschaltung ist un\u00fcbersehbar: Die Unterschiede zwischen allen relevanten Parteien werden immer marginaler.<\/p>\n Zuspitzung imperialistischer Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n Nun ist die b\u00fcrgerliche Mitte zwar zunehmend gleichgeschaltet. Statisch ist sie aber keineswegs. Vielmehr folgt sie ideologisch der praktizierten Politik, und diese orientiert sich stets an den Interessen des Kapitals. Rutscht Letzteres in eine Krise, weil die Renditen sinken und die Konkurrenz zu m\u00e4chtig wird, was derzeit zu beobachten ist, geht es den “kleinen Leuten” verst\u00e4rkt ans Leder: mehr Arbeitslose und Sozialabbau, mehr \u00dcberwachung und Repressionen. Und kriegerische Expansionsgel\u00fcste nehmen zu.<\/p>\n Entsprechend rabiater geht die Politik gegen die Interessen der Mehrheit vor. Sie wird also rechter und extremer. Trotzdem muss sie m\u00f6glichst viele Leute bei der Stange halten, denn ohne eine gewisse Zustimmung aus der Bev\u00f6lkerung geht es nicht. Das tut sie mit massiver Propaganda bis hin zu absurdesten Geschichten, aufgeblasen zu einer b\u00fcrgerlichen “Mainstreamwahrheit”. Wer diese dann nicht glauben mag, dem drohen mediale Pranger und allerlei existenzielle Schikanen.<\/p>\n Massive Aufr\u00fcstung und Kriegstrommelei, zunehmende Repressionen gegen politische Widersacher und soziale Schweinereien gegen die \u00c4rmsten: All das ist nicht nur rechts wie aus dem Lehrbuch, sondern Ausdruck der rechten Radikalisierung der sogenannten “Mitte-Parteien” und ihres b\u00fcrgerlichen Anhangs.<\/p>\n Die gern als Buhmann hingestellte AfD hat damit weniger zu tun als die kontinuierliche Zuspitzung der imperialistischen Widerspr\u00fcche. Die “Politik der Mitte” ist fest entschlossen, die Krise im Sinne des Gro\u00dfkapitals mit imperialistischen Mitteln zu l\u00f6sen, letztendlich bis hin zum Krieg. Die AfD ist bestenfalls ein hilfreiches Symptom, das Widerstand dort kanalisiert, wo er den Herrschenden am wenigsten schadet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch<\/a><\/p>\n\n