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Berichten zufolge hat Interpol internationale Haftbefehle gegen den Pr\u00e4sidenten und den Parlamentspr\u00e4sidenten der Republika Srpska ausgestellt, der mehrheitlich serbischen Teilrepublik der Konf\u00f6deration von Bosnien und Herzegowina. Das berichtet die serbische Zeitung Politika<\/em> am Donnerstag.<\/p>\n Dem Blatt zufolge werden Pr\u00e4sident Milorad Dodik und Parlamentspr\u00e4sident Nenad Stevandi\u0107 beschuldigt, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung “angegriffen” und gegen das Strafgesetzbuch von Bosnien und Herzegowina versto\u00dfen zu haben, Einzelheiten werden nicht genannt. Die Haftbefehle sollen vom Balkan-B\u00fcro der Organisation an die Interpol-Mitgliedsstaaten verteilt worden sein, sind aber offensichtlich nicht vom Interpol-Generalsekretariat genehmigt, so Politika<\/em>.<\/p>\n Nach einem brutalen B\u00fcrgerkrieg wurde Bosnien und Herzegowina im Rahmen des von den USA vermittelten Dayton-Abkommens von 1995 in zwei selbstverwaltete Einheiten aufgeteilt, die ethnisch serbische Republika Srpska und eine von Bosniaken (bosnischen Muslimen) sowie Kroaten gef\u00fchrte F\u00f6deration. Das Land wird von einem dreik\u00f6pfigen Pr\u00e4sidium regiert: einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten.<\/p>\n Anfang dieses Monats erlie\u00df die bosnische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Dodik, Stevandi\u0107 und Premierminister Radovan Vi\u0161kovi\u0107 und beschuldigte sie, einen “Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung” zu begehen, indem sie Gesetze erlie\u00dfen, die die T\u00e4tigkeit der bosnischen Justiz und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einschr\u00e4nkten.<\/p>\n Ein Gericht in Sarajevo hatte Dodik im vergangenen Monat zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die Autorit\u00e4t des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, missachtet hatte. An Letzterem \u00fcbt die UN-Vertretung Russlands regelm\u00e4\u00dfig Kritik: Er soll sich in kolonialherrlicher Gutsherrenart \u00fcber die Grenzen seiner Befugnisse hinwegsetzen und den V\u00f6lkerzwist auf dem Balkan befeuern. Das CSU-Mitglied bekleidet seit 2021 das Amt des “Hohen Repr\u00e4sentanten f\u00fcr Bosnien und Herzegowina”, eines 1995 in Umsetzung des Dayton-Abkommens eingef\u00fchrten Postens unter Schirmherrschaft der UNO.<\/p>\n Dodik weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die gegen ihn erhobenen Anklagen seien politisch motiviert.\u00a0<\/p>\n Der stellvertretende serbische Ministerpr\u00e4sident Aleksandar Vulin erkl\u00e4rte, Belgrad werde die Inhaftierung der Spitzenbeamten der Republika Srpska verhindern, und bezeichnete die Schritte Sarajevos als “st\u00e4ndigen Racheversuch” gegen\u00a0Dodik und das serbische Volk.<\/p>\n Auch Moskau verurteilte die Verurteilung Dodiks und nannte sie eine “absolut politische” Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten “Pseudo-Gesetzes”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU verursacht in Bosnien gef\u00e4hrlichste Krise des 21. Jahrhunderts<\/a><\/p>\n\n