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Heute findet ein weiteres Gipfeltreffen in Paris statt. Erneut hat Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die “Koalition der Willigen” eingeladen, um auszuloten, wie die Ukraine weiter unterst\u00fctzt und echter Frieden vermieden werden kann. Rund 30 Staats- und Regierungschefs werden zum Treffen erwartet. Neben dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij hat auch der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme angek\u00fcndigt. Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art, das Macron ausrichtet.<\/p>\n
Mit konkreten Ergebnissen ist auch dieses Mal nicht zu rechnen. Die Koalition\u00e4re sind zwar willig, aber nicht f\u00e4hig. Es fehlt an Geld und politischer Einigkeit. Was ihnen bleibt, ist, sch\u00f6ne Worte in Richtung Kiew zu sprechen und Selenskij der Unterst\u00fctzung zu versichern, zu der die EU immer kaum noch in der Lage ist. Das liegt auch an der inzwischen internationalen Isolation der EU, die weiter auf einen Sieg \u00fcber Russland setzt.<\/p>\n
Der gro\u00df angek\u00fcndigte Plan, auch gegen den Willen Moskaus “Friedenstruppen” zu entsenden, wird immer weiter eingedampft. Gro\u00dfbritanniens Premier Keir Starmer wurde von seinen eigenen Milit\u00e4rs zur\u00fcckgepfiffen. Sie widersprechen Starmers Plan zur Entsendung von Truppen in die Ukraine. Er sei nicht durchf\u00fchrbar.<\/p>\n
Auch Macron will f\u00fcr den Fall eines Friedensschlusses mit seinen Truppen nur noch in einigen St\u00e4dten “den Frieden sichern”. Die dazu notwendige Unterst\u00fctzung aus den USA wird er absehbar nicht erhalten. Russland hat zuvor deutlich gemacht, dass es Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine nicht hinnehmen wird. Einen zur Legalisierung ihrer Anwesenheit notwendigen UN-Sicherheitsratsbeschluss kann Russland per Veto verhindern. Sie w\u00e4ren also illegal in der Ukraine und damit legitime Ziele.<\/p>\n
Dass der Vorschlag, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, tats\u00e4chlich der Sicherung des Friedens dienen soll, muss generell bezweifelt werden. Die EU h\u00e4lt an ihrem aggressiven Kurs gegen\u00fcber Russland fest. An die Lockerung des Sanktionsregimes denkt sie gar nicht erst. Das ist aber notwendig, damit der in Saudi-Arabien ausgehandelte Waffenstillstand auf dem Schwarzen Meer umgesetzt werden kann.<\/p>\n
Russland hat dem unter der Bedingung zugestimmt, dass der Export russischen D\u00fcngers wiederaufgenommen werden kann, wozu unter anderem die Sanktionen gegen russische Banken gelockert werden m\u00fcssen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen will im Gegenteil die Ukraine zu einem Zentrum der EU-R\u00fcstungsindustrie machen. Nachdem selbst die NATO der Ukraine eine Absage an eine Aufnahme gemacht hat, versucht die EU, die Militarisierung der Ukraine durch die Hintert\u00fcr voranzutreiben. Die EU hintertreibt aktiv die Friedensbem\u00fchungen der USA und der internationalen Gemeinschaft. Dass sie bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzt, moniert sie zwar, das ist aber angesichts des Verhaltens der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht weiter verwunderlich. Denn alles deutet darauf hin, dass das Ziel der EU und der willigen Koalition\u00e4re ist, den Krieg in der Ukraine weiter zu verl\u00e4ngern und auch diese Chance auf Frieden zu hintertreiben.<\/p>\n
Das geht auch aus Aussagen von Machthaber Selenskij hervor. In einem Interview <\/a>mit der ARD<\/em> wiederholte er Forderungen nach finanzieller und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung. Gegen Wladimir Putin und Donald Trump teilte er aus. Washington warf er vor, “russische Narrative” zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n In der ARD<\/em> kann Selenskij damit punkten, denn dort wird seine Position unhinterfragt \u00fcbernommen. Allerdings ist au\u00dferhalb des hermetisch abgeschlossenen deutschen Informationsraumes klar erkennbar, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und nicht in der Position ist, Forderungen zu stellen und andere zu belehren. Erkennbar ist auch, dass es die Ukraine ist, die das bisher ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen bricht. Die Ukraine attackiert weiterhin russische Energieinfrastruktur. Russland hat angek\u00fcndigt, nicht auf die Provokationen reagieren zu wollen, die zum Ziel haben, den Friedensprozess zu sabotieren. Dass sich Selenskij der Unterst\u00fctzung der EU hinsichtlich der Sabotage des Waffenstillstandsabkommens gewiss sein kann, kann als sicher gelten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Politico: EU-Beamte kritisieren Kallas f\u00fcr Kriegst\u00fcchtigkeit gegen\u00fcber Russland<\/a><\/p>\n\n