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Arne Semsrott, Journalist und Chefredakteur von “FragDenStaat”, einem Portal zur b\u00fcrgerlichen F\u00f6rderung der Informationsfreiheit, warnt in einem aktuellen Beitrag<\/a> vor Pl\u00e4nen der Unionsparteien, die demnach\u00a0das Recht auf staatliche Informationen abschaffen wollen. Semsrott bezieht sich auf Formulierungen\u00a0aus dem “Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu ‘moderner Justiz'”. Zuvor hatte das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) \u00fcber die Absichten berichtet<\/a>. Die SPD “ist offenbar dagegen”, so der RND<\/em>-Artikel. Laut Semsrott w\u00fcrde explizit Philipp Amthor,\u00a0Generalsekret\u00e4r der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Verhandlungsf\u00fchrer der Union\u00a0in der Arbeitsgruppe, das Ende des\u00a0Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einfordern.\u00a0<\/p>\n Die Webseite “FragDenStaat” m\u00f6chte Nutzern die Wahrnehmung\u00a0ihres Rechts\u00a0auf Zugang zu\u00a0amtlichen\u00a0Informationen erleichtern. Dazu k\u00f6nnen auf Basis verschiedener\u00a0Informationsfreiheitsgesetze\u00a0Anfragen an Beh\u00f6rden gestellt werden. Dieser B\u00fcrgerservice existiert seit dem Jahr 2006. Laut der Webseite wurden in den rund 20 Jahren der Existenz “fast 300.000 Anfragen gestellt”.\u00a0<\/p>\n Die nun seitens der “FragDenStaat”-Redaktion geleakten 12-seitigen<\/a> Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe: “KOA-AG 9: B\u00fcrokratier\u00fcckbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz” geben Einblick in die demnach anvisierten Absichten der Union.\u00a0In dem Absatz mit der \u00dcberschrift “St\u00e4rkung der repr\u00e4sentativen Demokratie” hei\u00dft es einleitend (Seite 4):<\/p>\n “Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Das Papier enth\u00e4lt im Original eckige Klammern, diese erg\u00e4nzen Textpassagen in Form von Bemerkungen, Fragen oder Forderungen in roter (SPD) und blauer Schriftfarbe (CDU). Auf Seite 4 hei\u00dft es dann w\u00f6rtlich in blauer Texterg\u00e4nzung:<\/p>\n “Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.”<\/em><\/p>\n Dazu kommentiert Semsrott in dem FDS-Artikel:<\/p>\n “Verhandlungsf\u00fchrer der Union<\/a>\u00a0in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz f\u00fcr staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebent\u00e4tigkeiten f\u00fcr das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegen\u00fcber dem Wirtschaftsministerium f\u00fcr das Unternehmen zu werben [RT DE berichtete<\/a>]. Durch unsere Recherchen mit Hilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und\u00a0Amthors Lobby-Schreiben ver\u00f6ffentlichen<\/a>. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die \u00d6ffentlichkeit ihn k\u00fcnftig weiter kontrollieren k\u00f6nnen.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Augustus Intelligence wurdehttps:\/\/t.co\/iRmHdDpEhx<\/a><\/p>\n \u2014 abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 26, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das FDS-Portal wird aktuell aktiv im Rahmen von mehreren Frageantr\u00e4gen von Privatb\u00fcrgern zur Aufarbeitung der “Corona-Krise” genutzt,\u00a0beispielsweise \u00fcber den Datenanalysten Tom Lausen<\/a> oder die Bloggerin Aya Vel\u00e1zquez<\/a>.<\/p>\n Der Semsrott-Artikel erinnert daran, dass durch das IFG in den vergangenen 20 Jahren “zahlreiche Skandale ans Licht kamen, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben w\u00e4ren”. Als Beispiele werden genannt, “die Plagiatsaff\u00e4ren um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die F\u00f6rdermittelaff\u00e4re im Bildungsministerium”.<\/p>\n Nach Vorstellungen der Union, unter der \u00c4gide von Amthor, sei nun laut dem AG-Papier beabsichtigt, dass der\u00a0Deutsche Bundestag “einen juristischen Dienst nach dem Vorbild des wissenschaftlichen Dienstes aufbaut”. Die taktische Finte ist leicht zu durchschauen, da die\u00a0wissenschaftlichen Dienste des Bundestages<\/a>\u00a0ausschlie\u00dflich Parlamentariern aus dem Regierungsviertel zur Verf\u00fcgung stehen. Interessierten Journalisten sowie generell kritischen B\u00fcrgern wird damit explizit die Chance auf staatliche Informationen verwehrt.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Die neue Losung: Mehr Zensur wagen!<\/a><\/p>\n\n\n\n
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