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US-Regierungsbeamte d\u00fcrfen die verschl\u00fcsselte Messaging-App “Signal” f\u00fcr dienstliche Zwecke nutzen, wenn Entscheidungen, die w\u00e4hrend der Kommunikation getroffen werden, auch \u00fcber formelle Kan\u00e4le aufgezeichnet werden, so CIA-Direktor John Ratcliffe.<\/p>\n
Am Montag berichtete das Magazin The Atlantic<\/em> \u00fcber mutma\u00dflich vertrauliche Gespr\u00e4che zwischen f\u00fchrenden Mitgliedern der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Milit\u00e4roperationen gegen Huthi-K\u00e4mpfer im Jemen.<\/p>\n Der Autor des Artikels, Jeffrey Goldberg, behauptete, Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, nachdem er vom nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zu einer Signal-Chatgruppe mit dem Namen “Houthi PC small group” hinzugef\u00fcgt worden war. Laut Goldberg nahmen an dem Chat Vizepr\u00e4sident J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard und andere hochrangige Beamte teil.<\/p>\n W\u00e4hrend einer Anh\u00f6rung des Geheimdienstausschusses des Senats am Dienstag gab Ratcliffe zu, dass er ebenfalls Mitglied dieser Gruppe war, in der Kabinettsmitglieder Luftangriffe auf den Jemen diskutierten.<\/p>\n “Eines der ersten Dinge, die passierten, als ich [Ende Januar] als CIA-Direktor best\u00e4tigt wurde, war, dass Signal auf meinen Computer bei der CIA installiert wurde, wie es bei den meisten CIA-Mitarbeitern der Fall ist”<\/em>, erinnerte er sich.<\/p>\n<\/blockquote>\n Laut dem CIA-Chef war es bereits w\u00e4hrend der vorherigen Regierung unter US-Pr\u00e4sident Joe Biden \u00fcbliche Praxis, \u00fcber Signal zu kommunizieren.<\/p>\n “Es ist zul\u00e4ssig, [Signal] f\u00fcr die Kommunikation und Koordination zu Arbeitszwecken zu verwenden. Vorausgesetzt, dass alle getroffenen Entscheidungen auch \u00fcber formelle Kan\u00e4le aufgezeichnet werden”, erkl\u00e4rte Ratcliffe und f\u00fcgte hinzu, dass seine “Mitarbeiter diese Prozesse umgesetzt haben”.<\/p>\n Tulsi Gabbard, die ebenfalls befragt worden war, bestand darauf, dass “kein geheimes Material weitergegeben wurde”.<\/p>\n Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia \u00e4u\u00dferte w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung, dass die undichte Stelle “ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Art von schlampigem, nachl\u00e4ssigem und inkompetentem Verhalten” von Trumps Team sei. “Wenn dies der Fall w\u00e4re, das Verhalten eines Geheimdienstmitarbeiters, w\u00fcrden sie gefeuert werden”, betonte er.<\/p>\n Politico<\/em> berichtete am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Wei\u00dfen Haus, dass etwa die H\u00e4lfte der Regierungsmitglieder der Meinung sei, Waltz “sollte seinen Posten nicht behalten”, nachdem er versehentlich einen Journalisten zu einem Regierungs-Chat hinzugef\u00fcgt hatte.<\/p>\n Trump spielte den Vorfall jedoch sp\u00e4ter herunter, nannte ihn “den einzigen Patzer in zwei Monaten” und behauptete, er habe “\u00fcberhaupt keine Auswirkungen” auf die Milit\u00e4roperation. “Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann”, sagte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Reaktionen auf Chat-Skandal in Trump-Administration: “Schlampig, nachl\u00e4ssig, inkompetent”<\/a><\/p>\n\n
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