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Von Jewgeni Posdnjakow und Wladimir Golowaschin<\/em><\/p>\n Russland und die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung \u00fcber die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative getroffen. Die Seiten einigten sich auf Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Schifffahrt in dem Wassergebiet, auf die Nichtanwendung von Gewalt gegen Handelsschiffe und auf ein Verbot der Nutzung von Handelsschiffen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke. Die Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen soll durch Transportinspektionen erfolgen, berichtet der Pressedienst des Kreml.<\/p>\n Entsprechende Informationen wurden auch auf der Website des Wei\u00dfen Hauses ver\u00f6ffentlicht. Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten zugesagt haben, die R\u00fcckkehr russischer Agrarerzeugnisse und D\u00fcngemittel auf den Weltmarkt zu erleichtern. Dazu geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen wie die Senkung der Kosten f\u00fcr die Transportversicherung sowie die Ausweitung des Zugangs zu H\u00e4fen und Zahlungssystemen f\u00fcr solche Transaktionen.<\/p>\n Die Umsetzung der Initiative wird jedoch erst m\u00f6glich sein, wenn eine Reihe von Bedingungen erf\u00fcllt ist. Insbesondere besteht der Kreml auf der Aufhebung der Sanktionen gegen die Rosselchosbank und andere Finanzstrukturen. Russland h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, sie an SWIFT anzuschlie\u00dfen und dann entsprechende Korrespondenzkonten zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n Zu den notwendigen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren au\u00dferdem die Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Unternehmen, die Lebensmittel (einschlie\u00dflich Fischereierzeugnisse) und D\u00fcngemittel herstellen, eine \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeit von Versicherungsgesellschaften und die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wartung russischer Schiffe in ausl\u00e4ndischen H\u00e4fen. Moskau wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Versorgung des Landes mit landwirtschaftlicher Ausr\u00fcstung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow \u00e4u\u00dferte sich zu den Ergebnissen der Vereinbarungen. Er wies insbesondere darauf hin, wie wichtig es ist, Garantien f\u00fcr die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gew\u00e4hrleisten. Der Diplomat betonte:<\/p>\n “Unsere Position ist einfach: Wir k\u00f6nnen diesen Menschen (Wladimir Selenskij) nicht beim Wort nehmen.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig ist das Vorhaben von kolossaler Bedeutung f\u00fcr die ganze Welt. Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die gemeinsame Arbeit im Rahmen der Initiative wird es erm\u00f6glichen, \u00fcber 100 Millionen Menschen zus\u00e4tzlich mit Getreide zu versorgen.”<\/em><\/p>\n Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs<\/em>, beschrieb das Ergebnis der Gespr\u00e4che mit den Worten:<\/p>\n “\u00c4u\u00dferst substanzielle Dinge, die die Atmosph\u00e4re generell verbessern k\u00f6nnen, aber noch nicht direkt mit den eigentlichen Hauptthemen zu tun haben. Im Prinzip ist der Takt richtig, es gibt eine positive Haltung, und es besteht keine Eile.”<\/em><\/p>\n Es sei daran erinnert, dass die russisch-US-amerikanischen Verhandlungen in Riad am 24. M\u00e4rz stattfanden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war Moskau durch Grigori Karassin, Leiter des Ausschusses f\u00fcr internationale Angelegenheiten des F\u00f6derationsrates Russlands, und Sergei Besseda, Berater des Direktors des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, vertreten. Aus Washington nahmen Andrew Peek, leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, und Michael Anton, Leiter des politischen Planungsstabs der Vereinigten Staaten, an den Gespr\u00e4chen teil. Die Gespr\u00e4che dauerten zw\u00f6lf Stunden.<\/p>\n Die er\u00f6rterten Fragen der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer waren bereits in der gleichnamigen Initiative enthalten, die am 22. Juli 2022 zwischen Russland, der T\u00fcrkei, der Ukraine und der UNO geschlossen wurde. Dieses Abkommen regelte die Navigation von Handelsschiffen in diesem Wassergebiet und wurde in der \u00d6ffentlichkeit als “Sea Deal” oder “Getreide-Deal” bezeichnet.<\/p>\n Anzumerken ist, dass sie dreimal verl\u00e4ngert wurde (jedes Mal um 60 Tage). Im Juli 2023 lehnte Moskau eine weitere Verl\u00e4ngerung der Regelung ab, weil andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Das russische Au\u00dfenministerium wies insbesondere darauf hin, dass die Wiederanbindung der Rosselchosbank an SWIFT nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens abgeschlossen worden sei. Au\u00dferdem wurde die Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Versicherung von Handelsschiffen nicht umgesetzt.<\/p>\n Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n “Russland bef\u00fcrwortet alle Initiativen, die eine Aufhebung einiger wirtschaftlicher Beschr\u00e4nkungen erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Der Getreide-Deal beinhaltete konkret die Lockerung der Sanktionen. Insbesondere hoffte Moskau, die Lieferungen von Ersatzteilen f\u00fcr landwirtschaftliche Maschinen wiederherstellen zu k\u00f6nnen. Die Europ\u00e4er haben sich jedoch geweigert, uns entgegenzukommen.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach ist der Grund f\u00fcr die Weigerung der EU, in diesem Bereich zu kooperieren, v\u00f6llig aus der Luft gegriffen. Der Experte f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Sie begr\u00fcndeten ihr Vorgehen mit der M\u00f6glichkeit, Traktorteile f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu verwenden. Wir k\u00f6nnen von unseren Verhandlungspartnern nicht erwarten, dass sie auch dieses Mal vern\u00fcnftiger sein werden.<\/em><\/p>\n Russland ist daher nicht daran interessiert, zum alten Format des Abkommens zur\u00fcckzukehren. Unsere Landwirte haben keine besonderen Probleme bei der Vermarktung ihrer Produkte. Der Zugang zu den Lebensmittelm\u00e4rkten ist nach wie vor gegeben, und er k\u00f6nnte durch eine Normalisierung des Handelsregimes sogar noch verbessert werden. Aber Moskau hat kein kritisches Bed\u00fcrfnis, daran zu arbeiten.<\/em><\/p>\n Das besondere Engagement der USA und ihre Bereitschaft, bei der Aufhebung der Sanktionen zu vermitteln, machen die Situation jedoch interessanter.<\/em><\/p>\n Im Moment scheint Washington das gr\u00f6\u00dfere Interesse an diesem Thema zu haben. Seit dem Beginn der US-Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump sind bereits einige Monate vergangen, und er hat noch keine bedeutenden au\u00dfenpolitischen Erfolge erzielt. Das Wei\u00dfe Haus braucht einen gro\u00dfen Erfolg, um den US-Amerikanern die Effizienz der republikanischen Regierung zu beweisen.<\/em><\/p>\n Die Vereinigten Staaten sind sich dar\u00fcber im Klaren, dass ein Waffenstillstand im Moment unm\u00f6glich ist. Deshalb versuchen die US-Amerikaner, in kleinen Schritten zu handeln: Sie versuchen, die Ablehnung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur und die Schwarzmeer-Initiative zu erreichen. Am Beispiel der ersten Abmachung kann das Wei\u00dfe Haus jedoch bereits erkennen, dass Kiew kein verl\u00e4sslicher Partner ist.<\/em><\/p>\n Eine weitere gro\u00dfe Frage ist, wie die von der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten die USA Druck auf das ukrainische Pr\u00e4sidialamt aus\u00fcben, in dem sie die Karte der Waffenlieferungen spielen, aber w\u00e4re das effektiv? Andere interessierte Akteure, wie die T\u00fcrkei und afrikanische L\u00e4nder, haben keinerlei Einfluss auf Selenskij.”<\/em><\/p>\n Damit werde die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zur Aufgabe der westlichen L\u00e4nder, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Das letzte Mal wurde das Vorhaben abgebrochen, weil die EU nicht bereit war, die Sanktionen aufzuheben, wie im Vorfeld vereinbart wurde. Jetzt haben die Vereinigten Staaten zugesagt, ihren Beitrag in dieser Frage zu leisten.<\/em><\/p>\n Aber auch wenn wir dieses Mal auf eine qualitativ andere Stimmung seitens der Vereinigten Staaten treffen, bleibt das Problem mit Selenskijs Vertragsf\u00e4higkeit bestehen. Um ein stabiles und qualitatives Ergebnis zu erzielen, wird der Westen das ukrainische Pr\u00e4sidialamt bis zum Maximum unter Druck setzen m\u00fcssen. Theoretisch k\u00f6nnte Washington versuchen, dies zu erreichen, indem es die Ma\u00dfnahmen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u00fcberarbeitet.<\/em><\/p>\n Dies k\u00f6nnte uns helfen, einen Durchbruch in anderen Fragen zu erzielen, die mit den USA zu besprechen sind. Trotz der Tatsache, dass Trump versucht, die Rolle eines Vermittlers zu beanspruchen, sind die Vereinigten Staaten formell immer noch ein Verb\u00fcndeter der Ukraine. Diese Tatsache setzt unserem Dialog einige Grenzen.<\/em><\/p>\n Es ist gut zu sehen, dass die Vereinigten Staaten daf\u00fcr sind, andere internationale Akteure in die Diskussion \u00fcber die Schwarzmeer-Initiative einzubeziehen. Es ist w\u00fcnschenswert, dass die Afrikanische Union in diesen Dialog einbezogen wird. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte die T\u00fcrkei versuchen, wieder die Rolle des ‘Kontrolleurs’ f\u00fcr die Schiffe zu \u00fcbernehmen, die die Gew\u00e4sser durchqueren.<\/em><\/p>\n Allein die Tatsache, dass die Sicherheit der Schifffahrt diskutiert wird, kann nur begr\u00fc\u00dft werden. Angesichts des Gewichts der zwischen Moskau und Washington aufgestauten Probleme ist der Aufbau eines Dialogs vom ‘Privaten zum Allgemeinen’ die richtige Taktik. Wir k\u00f6nnen uns nicht sofort auf die Bedingungen f\u00fcr die Beendigung des Konflikts oder auf die Perspektiven des europ\u00e4ischen Sicherheitssystems einigen, aber es ist notwendig, kleinere und weniger grundlegende Fragen zu diskutieren.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 25. M\u00e4rz 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow<\/strong> und Wladimir Golowaschin<\/strong> sind Analysten bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0EU-Kontingent in der Ukraine w\u00fcrde die Neutralit\u00e4t Kiews unm\u00f6glich machen<\/a><\/p>\n<\/div>\n